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Veröffentlicht: 16.10.2015, 12:39 Uhr

Thüringen gegen MDR Ramelow will Zugriff auf den Rundfunk

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft in seinem Land auf einen Privatsender, der ihm zu Füßen liegt. Der MDR aber tanzt nicht nach der Pfeife der Linksregierung. Was macht die? Sie droht, den Sender zu wechseln.

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© dpa Seine Landesregierung hat ein Verständnis von Medienpolitik, das an alte Zeiten erinnert: Bodo Ramelow.

Erbarmen - zu spät - die Hesse komme! So sangen einst die „Rodgau Monotones“ und luden zum Mitjohlen regionaler Selbstironie ein. Jetzt aber kommen die Thüringer, ganz im Ernst, und wollen nach Hessen. Wofür die sich bedanken werden: Die thüringische Landesregierung prüft, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, aus dem Mitteldeutschen Rundfunk aus- und dem Hessischen Rundfunk beizutreten. Entsprechende Sondierungen hätten stattgefunden. „Wir prüfen alle Optionen“, sagt der Medienstaatssekretär Malte Krückels von der Linkspartei.

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Der Landesregierung missfällt die Reform „MDR 2017“, welcher die Intendantin Karola Wille ihren Sender unterzieht. Im Zuge der Reform sollen Mitarbeiter des Inforadios von Halle nach Leipzig umziehen, dafür geht die Kulturabteilung nach Halle. Ansonsten tut sich nicht viel, der MDR stellt sich nur für den Wettbewerb im Digitalen besser auf. Die linke Landesregierung von Thüringen aber will die Gewichte verschieben. 1500 Mitarbeiter in der MDR-Zentrale in Leipzig, vierhundert in Sachsen-Anhalt, hundert in Thüringen - das ist nicht nach dem Geschmack der Regierung von Bodo Ramelow, der sich im eigenen Sprengel an dem devoten Privatsender „Salve TV“ erfreuen kann, der ihm Woche für Woche Sendezeit zur Selbstdarstellung schenkt.

Die Linke zeigt die Instrumente

Den öffentlich-rechtlichen MDR würde Ramelow wohl auch gerne an die Kandare nehmen. Sein Medienstaatssekretär Krückels, der auch im Rundfunkrat des MDR sitzt, hat deshalb auf einer Klausurtagung des Gremiums schon einmal die Instrumente gezeigt, nach dem Motto: Wir können auch anders.

Sitzung der Intendanten in Leipzig © dpa Vergrößern Sie muss Widerstand leisten: MDR-Intendantin Karola Wille.

Das könnte die Landesregierung zwar, aber erst im Jahr 2021, dann steht der jeweils alle fünf Jahre zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossene MDR-Staatsvertrag zur nächsten Bestätigung an. Kündigen müsste Ramelow beim MDR 2019. Ob sich der HR über die Zuwanderer aus dem Osten freuen würde, ist allerdings zu bezweifeln. Der Sender ist knapp bei Kasse und würde Investitionen in Erfurt so leicht nicht tätigen können.

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Die von dem Staatssekretär Krückels hochgezogene Drohkulisse wirkt also nicht sonderlich überzeugend. Hinter der Luftnummer verbirgt sich allerdings eine Haltung der Linken, die von der „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts wissen, sondern Zugriff und Durchgriff haben will, wie ihn die Vorgängerpartei zu DDR-Zeiten auf den Staatsfunk hatte. Auf Anfrage heißt es bei der Landesregierung jetzt, man gebe zu diesem Thema zurzeit keinen Kommentar ab. Auch das passt ins Bild.

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