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Ende des Territorialprinzips : Grenzenlose Filmrechte?

  • -Aktualisiert am

Besondere rechtliche Situation: Video-on-Demand steht in der Kritik Bild: obs

Die Filmbranche ist in Aufruhr: ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab will das Territorialprinzip abschaffen. Dann könnten Filme europaweit ausgestrahlt werden - ohne Geoblocking.

          Eigentlich hätten sich die europäischen Produzenten von Filmen und Serien entspannt zurücklehnen können. Entgegen der ursprünglichen Pläne hatte der Ausschuss für Kultur und Bildung der EU (Cult) sich für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen. Bis zur nächsten Entscheidung des EU-Rechtsausschusses (Juri) im Oktober schien ein langer ruhiger Fluss diese Entscheidung zu bestätigen. Darauf deutete die Bemerkung von Jan Rößmann, dem Sprecher der in beiden Ausschüssen federführenden SPD-Parlamentarier Petra Kammerevert und Tiemo Wölken. Er gehe davon aus, dass im Juri-Ausschuss nicht anders abgestimmt werde als im Cult-Ausschuss.

          Dass die Ruhe trügerisch ist, zeigen die Einlassungen der ZDF-Verwaltungsratschefin Malu Dreyer (SPD), die sich für das Ursprungslandprinzip starkmacht. Ins gleiche Horn stößt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab in einem offenen Brief. Janine Jackowski, die Produzentin des Films „Toni Erdmann“, warnte dagegen vor der Preisgabe des Territorialprinzips: „Ein europäisches Kino, gerade von kleineren Produzenten wie uns, wird es dann nicht mehr geben.“

          Die ARD-Generalsekretärin stellt das in Abrede. Sie schreibt: „Nach dem Kommissionsvorschlag wäre lediglich eine ungeblockte Verbreitung des Films in deutscher Sprache möglich“, und weiter: „Die Einführung des Ursprungslandprinzips wird auch nicht dazu führen, dass andere Länder keine Lizenzen mehr für einen Film erwerben wollen, der etwa in der Mediathek der ARD bereits grenzüberschreitend verfügbar war. Denn der Großteil der Zuschauer will Inhalte in seiner Landessprache sehen.“ Sie bemüht schließlich die Mediengeschichte: „Auch die damalige Einführung des Ursprungslandprinzips für die Satellitenausstrahlung hat nicht zu einem Untergang des audiovisuellen Sektors geführt: Filme wurden und werden auch weiterhin produziert und in andere Territorien lizensiert werden.“

          Für manche Produzenten mag das wie Hohn klingen, denn das Geschäft mit der Refinanzierung ist schwer genug. Und daran, dass die Fernsehanstalten nicht alle Lizenzen zum Preis von einer haben möchten, glaubt keiner in der Branche. Dafür ist die Abhängigkeit der Produzenten von den Öffentlich-Rechtlichen zu groß.

          „Kulturelle und mediale Vielfalt unverzichtbar“

          Im Zuge der klaren Positionierung aller Beteiligten bei den zukunftsträchtigen Video-on-Demand-Rechten mag es die Kreativen zum Teil beruhigen, dass sich die Kulturministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag beim Treffen mit ihrer französischen Kollegin Françoise Nyssen wieder einmal deutlich zu ihren Gunsten äußerte. „Im digitalen Zeitalter sollte das Gleichgewicht im Dreieck Urheber – Verwerter – Nutzer gewahrt und nicht einseitig zu Lasten der Urheber und ihrer Vermittler verschoben werden. Ich teile deshalb die Sorge zahlreicher Vertreter der Kreativwirtschaft, insbesondere aus dem audiovisuellen Bereich, über aktuelle Entwicklungen in Brüssel. Für uns ist die kulturelle und mediale Vielfalt unverzichtbar für unser europäisches Selbstverständnis. Dazu gehört auch, dass das Prinzip der Territorialität nicht ausgehöhlt wird.“

          Doch auch Monika Grütters weiß, dass die Federführung in dieser Angelegenheit beim von Heiko Maas (SPD) geleiteten Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz liegt. Und das hat bislang noch keine eindeutige Stellung bezogen. Für Europas Film- und Fernsehproduzenten ist es kein Sommer zum Urlaubmachen.

          Quelle: F.A.Z.

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