http://www.faz.net/-gqz-752d5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.12.2012, 17:18 Uhr

Telekommunikationskonferenz gescheitert Kalter Krieg im Netz

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai sollte das Internet unter Staatskontrolle geraten. Der Westen hat dabei aber nicht mitgemacht.

von
© AFP Hamadoun Touré (m.) bei einer Pressekonferenz am Abschlusstag der WCIT

Es gehe gar nicht um die Regulierung des Internets auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation, das habe er schon vor dem Treffen betont, sagte Hamadoun Touré, Generalsekretär der Internationen Fernmeldeunion ITU. Der Text des Abkommens, das die internationalen Telekommunikationsrichtlinien 24 Jahre nach der letzten Festschreibung auf den aktuellen Stand bringen wollte, enthalte überhaupt keine Bestimmungen über das Internet. Trotzdem sind es genau diese Punkte, mit denen die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und viele Länder der Europäischen Union, darunter die Bundesrepublik, begründet haben, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Abschlussdokument der Konferenz vorerst nicht unterzeichnen werden. Ihre Sorge: Repressive Regime könnten die Interpretationsmöglichkeiten der Vereinbarung nutzen, um eine stärkere nationale Überwachung des Internets zu legitimieren.

Fridtjof Küchemann Folgen:

Vor der Konferenz hatten Länder wie Russland und Saudi-Arabien vorgeschlagen, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit einzubeziehen. Das hätte allerdings, wie der Netzpolitik-Experte Wolfgang Kleinwächter in der F.A.Z. erläuterte, die Grundlage für Eingriffe in den Internetverkehr geschaffen und den Weg zur einer Aufspaltung des Internets entlang staatlicher Grenzen ebnen können. Dabei wäre es ein Fehler, nur autoritären Regierungen Interesse an der Kontrolle und Überwachung des Datenverkehrs zu unterstellen.

Das ist neu in der Geschichte der ITU

Dieser Antrag wurde in Dubai zurückgezogen. Die Weltkonferenz der Telekommunikation hat aber auch nur eine von vielen Gelegenheiten geboten, das Thema Regulierung des Internets aufs Tapet zu bringen und, so die bleibende Sorge, das Machtgefüge von dem bisherigen Multistakeholder-Modell der Internetverwaltung, in dem Organisationen und Institutionen der Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft wesentliche Aufgaben erfüllen, in Richtung nationaler Regierungen und internationaler Institutionen zu verschieben.

Das erklärt die Deutlichkeit des Zeichens, das der Westen in Dubai mit seiner Ablehnung gesetzt hat - schweren Herzens, wie der amerikanische Botschafter auf der Konferenz, Terry Kramer, betont. Damit bleibt nämlich auch einer Reihe wichtiger Regeln die Zustimmung versagt, die im Abkommen festgeschrieben sind und beispielsweise die Telekommunikationsbedingungen für Behinderte, bei Notfällen und auf hoher See verbessert hätten. Nur ein Teil der 151 an der Konferenz teilnehmenden Staaten hat das Abkommen gleich unterzeichnet. Auch diese Spaltung ist neu in der Geschichte der Internationen Fernmeldeunion.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ehrenmorde Wo Vatermord Pflicht werden kann

Tötungen von Familienangehörigen durch militante Islamisten häufen sich in der arabischen Welt. Man beruft sich dabei auf einen mittelalterlichen Gelehrten. Wo soll das alles noch enden? Mehr Von Joseph Croitoru

27.07.2016, 06:54 Uhr | Feuilleton
Waffenkauf online BKA will Maßnahmen gegen Kriminalität im Darknet verschärfen

Das BKA hat am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt, den verschlüsselten Bereich des Internets ins Visier zu nehmen. Der Chaos Computer Club hält es für realistischer, dass ein Nutzer auf der Suche nach einer Waffe außerhalb des Darknets fündig wird. Mehr

27.07.2016, 18:15 Uhr | Politik
Terroranschläge Französische Regierung gegen Internierungslager für Islamisten

Der französische Premierminister Manuel Valls hat Forderungen nach einem Internierungslager für Islamisten wie in Guantanamo zurückgewiesen. Im Fall des Terrorangriffs auf eine Kirche räumt er ein Scheitern der Justiz ein. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

29.07.2016, 12:35 Uhr | Politik
Achtung Spion! Satellit zur Überwachung ins All geschickt

Eine amerikanische Trägerrakete hat einen Satelliten zur geheimdienstlichen Überwachung über der Erde positioniert. Die Atlas-V-Rakete startete von Cape Canaveral in Florida aus. Der Satellit soll Daten für das Nationale Aufklärungsamt der Vereinigten Staaten sammeln. Das ist eine von mehreren Geheimdienstbehörden in Amerika und versorgt auch das Verteidigungsministerium mit Informationen. Mehr

29.07.2016, 13:57 Uhr | Wissen
Hochschulen in Hessen Große Sorge um Kooperationen mit türkischen Unis

Die Einschnitte ins akademische Leben der Türkei sind gravierend. In Frankfurt kommt ein Projekt wegen eines Ausreiseverbots nicht zustande. Viele fragen sich, wie es weitergeht. Mehr Von Stefan Toepfer, Rhein-Main

30.07.2016, 10:26 Uhr | Rhein-Main
Glosse

Merkels Trotz

Von Christian Geyer

Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. Mehr 1796