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Telekommunikationskonferenz gescheitert Kalter Krieg im Netz

 ·  Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai sollte das Internet unter Staatskontrolle geraten. Der Westen hat dabei aber nicht mitgemacht.

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Es gehe gar nicht um die Regulierung des Internets auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation, das habe er schon vor dem Treffen betont, sagte Hamadoun Touré, Generalsekretär der Internationen Fernmeldeunion ITU. Der Text des Abkommens, das die internationalen Telekommunikationsrichtlinien 24 Jahre nach der letzten Festschreibung auf den aktuellen Stand bringen wollte, enthalte überhaupt keine Bestimmungen über das Internet. Trotzdem sind es genau diese Punkte, mit denen die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und viele Länder der Europäischen Union, darunter die Bundesrepublik, begründet haben, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Abschlussdokument der Konferenz vorerst nicht unterzeichnen werden. Ihre Sorge: Repressive Regime könnten die Interpretationsmöglichkeiten der Vereinbarung nutzen, um eine stärkere nationale Überwachung des Internets zu legitimieren.

Vor der Konferenz hatten Länder wie Russland und Saudi-Arabien vorgeschlagen, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit einzubeziehen. Das hätte allerdings, wie der Netzpolitik-Experte Wolfgang Kleinwächter in der F.A.Z. erläuterte, die Grundlage für Eingriffe in den Internetverkehr geschaffen und den Weg zur einer Aufspaltung des Internets entlang staatlicher Grenzen ebnen können. Dabei wäre es ein Fehler, nur autoritären Regierungen Interesse an der Kontrolle und Überwachung des Datenverkehrs zu unterstellen.

Das ist neu in der Geschichte der ITU

Dieser Antrag wurde in Dubai zurückgezogen. Die Weltkonferenz der Telekommunikation hat aber auch nur eine von vielen Gelegenheiten geboten, das Thema Regulierung des Internets aufs Tapet zu bringen und, so die bleibende Sorge, das Machtgefüge von dem bisherigen Multistakeholder-Modell der Internetverwaltung, in dem Organisationen und Institutionen der Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft wesentliche Aufgaben erfüllen, in Richtung nationaler Regierungen und internationaler Institutionen zu verschieben.

Das erklärt die Deutlichkeit des Zeichens, das der Westen in Dubai mit seiner Ablehnung gesetzt hat - schweren Herzens, wie der amerikanische Botschafter auf der Konferenz, Terry Kramer, betont. Damit bleibt nämlich auch einer Reihe wichtiger Regeln die Zustimmung versagt, die im Abkommen festgeschrieben sind und beispielsweise die Telekommunikationsbedingungen für Behinderte, bei Notfällen und auf hoher See verbessert hätten. Nur ein Teil der 151 an der Konferenz teilnehmenden Staaten hat das Abkommen gleich unterzeichnet. Auch diese Spaltung ist neu in der Geschichte der Internationen Fernmeldeunion.

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