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FAZ.NET-Tatortsicherung : War das wirklich Notwehr?

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Notwehr ist ein in § 32 des Strafgesetzbuches normierter Rechtfertigungsgrund. Wer also eine Tat – beispielsweise eine Körperverletzung oder einen Totschlag – begeht, die durch Notwehr gerechtfertigt ist, handelt nicht rechtswidrig, so dass er dafür nicht bestraft wird. Objektiv erforderlich ist für dieses Urteil, dass ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen den in Notwehr Handelnden stattfindet, wobei ein Angriff auch dann „gegenwärtig“ in diesem Sinne ist, wenn die Verletzung eines Rechtsgutes, also zum Beispiel von Leib, Leben oder Eigentum, unmittelbar bevorsteht, das heißt wenn eine Gefährdung in eine Verletzung umschlagen kann. Wenn dann wie im „Tatort“ zum Beispiel Schüsse gegen einen Einbrecher gerichtet werden, müssen diese erforderlich sein, um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuwehren, um als Notwehr zu gelten. Neben diesen objektiven Voraussetzungen erfordert die Notwehr das subjektive Merkmal des Verteidigungswillens. Das heißt, die betroffene Person muss sich bewusst sein, dass sie in Notwehr handelt und nicht aus anderen Motiven wie Rachsucht oder übler Gesinnung. Kann man andere Motive nachweisen und verkennt ein Betroffener seine eigene Notwehr, so ist derjenige wegen eines versuchten Delikts zu bestrafen.

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Frage 4: Die junge Witwe Lollo erzählt, dass sie und ihr Gatte Alonzo Sassen mit der Heirat einen Ehevertrag aufsetzen ließen, der regelt, dass Lollo jeden Tag zehn Euro von ihrem Mann erhält (Minute 9). Gibt es tatsächlich Fälle, in denen ein Vertrag in dieser Form ausgehandelt wird? Wann ist es überhaupt sinnvoll, einen Ehevertrag zu schließen?

Die junge Witwe Lollo heuert nach dem Tod ihres Gatten wieder im Bordell „Chéz Chériechen“ bei Fritjof „Fritte“ Schröder an.

Antwort von Markus Wehner (Anwalt für Familien- und Arbeitsrecht bei der Kanzlei Hasselbach):

Es gibt durchaus Eheverträge, mit denen für einen der beiden Ehepartner eine nachteilige Vereinbarung getroffen wird. Ein Vertrag wie in diesem „Tatort“ erscheint erst einmal unrealistisch und ist sehr nachteilig für die Gattin, aber es ist nicht auszuschließen, dass auch solche Verträge unterschrieben werden. Grundsätzlich werden Eheverträge eher von wohlhabenderen Leuten eingegangen, die eine Absicherung für beide Ehepartner schaffen wollen, etwa von Unternehmern oder Selbstständigen, die eine Trennung von Privat- und Firmenvermögen vornehmen wollen. In Ehen, in denen sich die Vermögensverhältnisse oder das Alter erheblich unterscheiden, ist der Abschluss eines Ehevertrags sinnvoll. Außerdem kann mit einem Ehevertrag das anzuwendende Recht bei verschiedenen Nationalitäten geregelt werden. Wie die Regelungen getroffen werden, die zum Beispiel die Aufteilung des Unterhalts, des Vermögens oder des Erbes betreffen, ist den Ehepartnern erst einmal vollkommen freigestellt. Ein Ehevertrag kann jederzeit geschlossen und jederzeit abgeändert werden. Ein Richter hat aber auch die Möglichkeit, einen Vertrag für ungültig zu erklären, wenn er sittenwidrig ist und einen Vertragspartner einseitig belastet. 

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Frage 5: Am Tatort hängt Wassily Kandinskys Gemälde „Weiches Hart“, das von dem Kunstkenner und Vater des Kommissariatsleiters Udo Stich als berühmtes Kunstwerk identifiziert wird (Minute 11). Der Täter war im Begriff, das Gemälde aus dem Rahmen herauszuschneiden, bevor er erschossen wurde. Was macht das Gemälde so besonders? Und ist es üblich, dass Kunstwerke bei Diebstählen aus dem Rahmen geschnitten werden?

Wassily Kandinskys Gemälde „Weiches Hart“ hängt im Weimarer „Tatort“ über dem Bett des Mordopfers Alonzo Sassen.

Antwort von Stefan Trinks (Kunsthistoriker und Redakteur für das Kunstressort im Feuilleton der F.A.Z.).:

Das Gemälde gibt es tatsächlich, momentan hängt es in der Galerie Maeght in Paris. Es sticht aus dem Gesamtwerk Kandinskys heraus, weil es auch politisch gedeutet werden kann, was ungewöhnlich für den Künstler ist. Der Maler stellt Keilformen einer Rundform gegenüber. Die geometrischen Formen sind charakteristische Elemente des russischen Konstruktivismus beispielsweise bei Rodschenko, der als Teil der russischen Avantgarde den gesellschaftlichen Umwälzungsprozess der Sowjetunion in der Kunst spiegelt. Die rote Farbe kann auf dem Bild die Bolschewiki symbolisieren, die blaue Farbe die Opposition, womit das Bild symbolisch das politische Machtgefüge in Russland wiedergeben könnte.

Tatsächlich ist es ein übliches Vorgehen von Kunstdieben, die Werke zwecks einer besseren Transportmöglichkeit aus den Rahmen herauszuschneiden. Gemälde sind mit Nägeln auf einem Keilrahmen befestigt, der wiederum in einen äußeren Rahmen eingefügt ist. Auch nur einen von beiden Rahmen zu entfernen oder das Kunstwerk mitsamt Rahmen zu stehlen, würde jeden Diebstahl erheblich erschweren, weil die gestohlenen Leinwände nicht eingerollt und dadurch verborgen werden könnten.

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