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Tatort-Sicherung : Macht der Verfassungsschutz Straftäter zu V-Männern?

  • -Aktualisiert am

Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) legt sich mit der Kameradschaft München-Allach an. Bild: Bayerischer Rundfunk.

Ein syrischer Asylsuchender belästigt eine junge Frau. Vier rechtsradikale Jugendliche treten ihn darauf tot. Einer von ihnen wird vom Verfassungsschutz akquiriert. Reine Fiktion? Wir haben nachgefragt.

          Das Opfer ist im neuen „Polizeiruf 110: Das Gespenst der Freiheit“ kein einziges Mal zu sehen. Der Film beginnt, als Rayhan Sahil, ein Asylsuchender aus Syrien, gerade im Krankenhaus verstorben ist. Vier Jugendliche haben ihn totgetreten. Angeblich wollten sie einer jungen Frau helfen, die er bedrängt haben soll.

          Sie plädieren auf Notwehr, hat er doch vermeintlich ein Messer gezogen. Die große Brutalität der Tat deutet jedoch auf blinden Fremdenhass hin, die angebliche Belästigung stellt sich als frei erfunden heraus. Einer der jungen, völlig entfesselten Täter ist ein Halbiraner mit deutschem Pass – die Parallelen zum Amokläufer in München, der im Juli 2016 neun Menschen und danach sich selbst erschoss, sind unübersehbar.

          Und auch das eigenmächtige Verhalten eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes erinnert an das Vorgehen der Behörde im Umgang mit V-Leuten, die im Zuge der NSU-Ermittlungen bekannt wurden.

          Doch ist der aktuelle „Polizeiruf“, übrigens der vorletzte mit Kommissar Hanns von Meuffels, deshalb auch besonders realitätsnah geworden? Für die „Tatort-Sicherung“ haben wir Spezialisten befragt.

          ***

          Verfassungsschutzmitarbeiter Röhl: „Statt die Gründe für die Widersprüche zwischen den politischen Richtungen zu finden, bestärkt man zur Zeit die Bevölkerung in ihren Ressentiments gegen die Rechten und treibt euch immer mehr in die Isolation. Ich habe Respekt vor euch. Der Kommissar, der euren Fall bearbeitet, vielleicht nicht. Wir haben alle genug vom Islam. Überall gibt es Leute wie dich.“ (Minute 22/23)

          Frage 1: Ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes versucht, einen rechtsradikalen Gewalttäter, der wegen Totschlags in U-Haft sitzt, als verdeckten Informanten zu gewinnen. Um sein Ziel zu erreichen, biedert er sich regelrecht an. Eine gängige Vorgehensweise?

          Peter Röhl (Joachim Król) vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz umwirbt den jungen Tatverdächtigen Farim Koban (Jasper Engelhardt) – er soll in der rechtsradikalen Gruppierung, in der er Mitglied ist, als V-Mann dienen.

          Antwort von Sönke Meußer (Stellvertretender Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz):

          Generell können wir uns nicht im Detail zu Fragen äußern, die den Kern unserer operativen Arbeit berühren, sprich: Wie genau der Verfassungsschutz V-Leute anwirbt, also Privatpersonen, die gezielt eingesetzt werden, um Informationen über extremistische Bestrebungen zu gewinnen, die dafür in der Regel entlohnt werden und die explizit keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind, darüber darf ich der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist allerdings ganz klar festgelegt, wen wir als V-Leute einsetzen dürfen. Klar ausgeschlossen davon sind Minderjährige, Teilnehmer eines Aussteigerprogramms aus der betreffenden Szene, Parlamentsabgeordnete, sogenannte „Berufs-V-Leute“, also Menschen, die von den Geld- oder Sachzuwendungen für ihre Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten würden. Und natürlich ganz besonders Straftäter, die wegen eines Verbrechens oder ohne Bewährung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. In ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Straftäter trotz ihrer Verurteilung für begrenzte Zeit eingesetzt werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht, besonders gefährliche Bestrebungen aufzuklären.

          ***

          Frage 2: Die rechtsradikale Münchner Gruppierung „Kameradschaft Allach“, der der mittlerweile als V-Mann angeworbene Gewalttäter angehört, hat immer wieder Auseinandersetzungen mit einigen Rumänen. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besorgt ihm deshalb eine Waffe, um seine Position in der Truppe und somit seine Informationslage  zu verbessern. Eine denkbare Taktik?

          Antwort von Sönke Meußer:

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