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Talk-Kritiken : Im Beichtstuhl des Bundespräsidenten

  • -Aktualisiert am

Die Runde von Sandra Maischberger Bild: ARD

Nach dem vorläufigen Scheitern von Jamaika ist der Bundespräsident Herr des Verfahrens. Die Debatten in Talkshows zeigen: Auf das Staatsoberhaupt wartet keine leichte Aufgabe.

          Das Ergebnis der Sondierungsgespräche, das Papier mit den vielen Klammern um Strittiges, ist in Berlin weit verbreitet. Warum zitiert daraus keiner? Es geht nicht um die Frage, wessen Darstellung zutrifft. Es ginge darum, den tatsächlichen Dissens zu bestimmen. Es liegt jetzt in der Hand des Bundespräsidenten, dieses Papier durch Einzelgespräche mit den zuvor Beteiligten zustimmungsfähig zu machen.

          Ob das Verfahren zu Jamaika, zu einer Minderheitsregierung oder zu einer Neuauflage der Großen Koalition führt, bleibt abzuwarten. Dass die FDP keine Furcht vor Neuwahlen hat, könnte sich ändern. Sehnsucht danach, Macht auszuüben, ohne Verantwortung zu übernehmen, macht sich nicht bezahlt.

          Man kann, wie Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden bei Frank Plasberg, von einem Wiederaufblühen des Parlamentarismus schwärmen. Man kann aber auch vorhersagen, dass die Realpolitik ihre eigene Logik dagegen setzen wird. Wer die schwarze Null als politische Maxime versteht, hat Interesse daran, Verfahrenskosten des politischen Geschäfts in Grenzen zu halten.

          Was soll der House of Cards-Sound?

          Es ist abwegig zu behaupten, Deutschland habe ein politisches Führungsproblem (Plasberg). Es ist noch abwegiger, wie bei Frau Maischberger, Einspieler mit Szenen der letzten Tage mit der Musik aus der Serie „House of Cards“ zu unterlegen und so den Eindruck zu schüren, im Berliner Hintergrund schmiede eine finstere Person grässliche Ränke.

          Es wirkt unernst, die Generalsekretärin der FDP zu fragen, ob sie erleichtert sei. Was soll sie darauf antworten? Unstrittig ist, dass alle an den Verhandlungen Beteiligten über Bande gespielt und so die Kosten für eine Einigung in die Höhe getrieben haben. Auch die Frage, wer über das Scheitern warum enttäuscht ist, wäre nicht einmal für einen Paartherapeuten von Interesse. Es ist auch nicht interessant, wann die FDP intern beschlossen hat auszusteigen. Es reicht, ihre angegebenen Gründe anzuschauen. Die wirken fadenscheinig.

          Dorothee Bär von der CSU nutzt die Gelegenheit dazu, die globalen politischen Herausforderungen zu dramatisieren. So befördert sie das Bild, die Liberalen seien desertiert. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, zitiert genüsslich ein FDP-Wahlplakat aus Nordrhein-Westfalen „Nichtstun ist Machtmissbrauch“.

          Opposition regiert immer mit

          Werner Patzelt erinnert daran, dass die Opposition über den Bundesrat schon immer mitregiere. Deswegen findet er eine Minderheitsregierung unproblematisch. Mit ihr verfiele endlich die Idee des Durchregierens. So sehr die SPD sich auch windet, der Druck auf sie wird zunehmen, von innen wie von außen, die Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition erneut zu prüfen. Auf Neuwahlen setzt niemand tatsächlich. Die Behauptung, vor Neuwahlen keine Furcht zu haben, ist ein Scheinjoker. SPD-Vize Ralf Stegner tut nicht gerade glaubhaft so, als sei er bloß Zuschauer des Verfahrens.

          Auch Malu Dreyer kann bei Sandra Maischberger keine triftigen Argumente liefern, warum die SPD um jeden Preis in der Opposition bleiben will. Oppositionsführung ist keine präventive Hygienemaßnahme. Das erwiese diesem „gärigen Haufen“ der AfD zu viel der Ehre. Wer es für ein Naturgesetz hält, dass eine Große Koalition politische Extremisten stärkt, muss anders über die Inhalte ihrer Politik nachdenken.

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