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Veröffentlicht: 19.01.2016, 11:53 Uhr

Wahlkampf im Fernsehen Die AfD muss draußen bleiben

Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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© dpa Wollen lieber unter sich bleiben: Winfried Kretschmann und Malu Dreyer.
 
SWR knickt vor SPD und Grünen ein (von Michael Hanfeld)

Der SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt. Am 10. März sollen im SWR-Fernsehen in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne) aufeinandertreffen, in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Mit den Vertretern der nicht in den Landtagen vertretenen Parteien, also der AfD, der Linkspartei und der FDP in Rheinland-Pfalz soll es vorab aufgezeichnete Einzelinterviews geben, die in die Live-Sendungen eingespielt werden.

Michael Hanfeld Folgen:

Diese Art der Raumaufteilung entspricht den Vorstellungen der Ministerpräsidenten. Sowohl Malu Dreyer als auch Winfried Kretschmann hatten angekündigt, sie würden an einer Live-Diskussion mit AfD-Vertretern nicht teilnehmen. Die CDU in Rheinland-Pfalz, die gegen eine Teilnahme der AfD keine Einwände hatte, will sich nun ihrerseits überlegen, ob sie an der TV-Debatte noch teilnimmt. Was der SWR vorhabe, widerspreche dem bisherigen Vorgehen – vor der Landtagswahl 2011 hatte der SWR auch Politiker der Grünen und der Linkspartei in die Livesendung geladen, unbesehen davon, ob sie bereits im Landtag vertreten waren.

Mit „zusammengebissenen Zähnen“

Der SWR verbrämt seine Entscheidung, das Spektrum der Parteien zu begrenzen, mit der Einlassung, die „Wählerinnen und Wähler“ könnten sich, „kurz vor der Wahl nochmals einen umfassenden Überblick über die Positionen und Argumente aller relevanten Parteien“ machen - sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. Damit, so heißt es weiter, leiste „der SWR einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag.“

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Dass dem Sender das jetzige Vorgehen nicht schmeckt, daran ließ der Intendant Peter Boudgoust keinen Zweifel. Man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien in beiden Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt haben, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte Boudgoust. Angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen habe man keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen. Alles andere wäre, so Boudgoust, eine Farce gewesen: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“

Wo bleibt die „Staatsferne“?

Dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die Entscheidung des SWR, sich live nur mit den Politikern der Regierungsparteien SPD und Grüne und der CDU-Opposition abzugeben, kaum förderlich sein. Es zeigt sich vielmehr, dass der Sender einem Ultimatum wie dem, das Malu Dreyer und Winfried Kretschmann gesetzt haben, nicht gewachsen ist. Eine Live-Debatte ohne die Ministerpräsidenten ist zwar schwerlich vorstellbar - da liegt der Intendant Boudgoust ganz richtig -, doch hätte der SWR durchaus die Probe aufs Exempel machen und die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei medienpolitischen Debatten stets ins Feld geführte „Staatsferne“ unter Beweis stellen können.

Dafür freilich hat gerade die rheinland-pfälzische SPD dem Sender keinen Raum gelassen, hatte sie doch angekündigt, sie werde zu einer Debatte mit allen Parteien, die Aussichten haben, in den Landtag einzuziehen, niemanden schicken - auch nicht jemanden, der Malu Dreyer verträte. Angesichts der Themen, welche die politische  Debatte im Augenblick bestimmen, wäre es jedoch mehr als ratsam gewesen, die Rechtspopulisten der AfD, die nun ganz leichtes Spiel haben, direkt im demokratischen Meinungswettstreit zu stellen – live vor großem Fernsehpublikum. Stattdessen zeigen die Ministerpräsidenten, die auch in der Rundfunkpolitik das Sagen haben, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Wählern, wo der Hammer hängt.

Quelle: FAZ.NET

 

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