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Kritikfähigkeit : Die Justiz und die Rabauken

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Bitte Abstand halten: Sellering geht auf Distanz zum Generalstaatsanwalt Bild: dpa

Die „Nordkurier“-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt auf Distanz zum Generalstaatsanwalt.

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich „einen souveräneren Umgang des Generalstaatsanwalts mit Kritik aus Wissenschaft und Medien“. Das sagte Sellering im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Wochen steht Generalstaatsanwalt Helmut Trost für zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des „Nordkuriers“ in der Kritik. Über das erste Verfahren („Rabauken“-Urteil) schrieb der „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz Schumacher, der Staatsanwalt habe bei der Gerichtsverhandlung „Schaum vor dem Mund“ gehabt. Dies setzte ein zweites Strafverfahren in Gang: Der betroffene Staatsanwalt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke, kam in dieser Zeitung zu dem Schluss, dass es sich dabei um die „Verfolgung Unschuldiger“ handele, was ebenfalls strafbar ist.

          Daraufhin erhielt Putzke einen Brief mit Fragen des Generalstaatsanwalts: eine ungewöhnliche Arbeitsweise, die im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragt wurde. Generalstaatsanwalt Trost wies Vorwürfe von sich, der Brief diene der „Einschüchterung“. Inzwischen bezeichnet er die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des „Nordkuriers“ nur noch als „Vorermittlungen“. In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen der Verfolgung eines Unschuldigen nicht in Betracht. Denn dafür bedürfte es eines Strafverfahrens.

          Allerdings hatte das Büro von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dieser Zeitung bereits Mitte Juni mitgeteilt, dass ein solches Strafverfahren anhängig sei. Auch Äußerungen von Trost selbst legen dies nahe. Vom NDR auf seinen Brief angesprochen, sagte Trost, er habe „nur in Erfahrung bringen wollen, wie Putzke zu einer anderen Meinung kommt als die Staatsanwaltschaft“. Der Fraktionschef der Linkspartei im Schweriner Landtag, Helmut Holter, kündigte unterdessen an, der „Angriff auf die Pressefreiheit“ werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

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