http://www.faz.net/-gqz-853zs

Kritikfähigkeit : Die Justiz und die Rabauken

  • -Aktualisiert am

Bitte Abstand halten: Sellering geht auf Distanz zum Generalstaatsanwalt Bild: dpa

Die „Nordkurier“-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt auf Distanz zum Generalstaatsanwalt.

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich „einen souveräneren Umgang des Generalstaatsanwalts mit Kritik aus Wissenschaft und Medien“. Das sagte Sellering im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Wochen steht Generalstaatsanwalt Helmut Trost für zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des „Nordkuriers“ in der Kritik. Über das erste Verfahren („Rabauken“-Urteil) schrieb der „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz Schumacher, der Staatsanwalt habe bei der Gerichtsverhandlung „Schaum vor dem Mund“ gehabt. Dies setzte ein zweites Strafverfahren in Gang: Der betroffene Staatsanwalt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke, kam in dieser Zeitung zu dem Schluss, dass es sich dabei um die „Verfolgung Unschuldiger“ handele, was ebenfalls strafbar ist.

          Daraufhin erhielt Putzke einen Brief mit Fragen des Generalstaatsanwalts: eine ungewöhnliche Arbeitsweise, die im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragt wurde. Generalstaatsanwalt Trost wies Vorwürfe von sich, der Brief diene der „Einschüchterung“. Inzwischen bezeichnet er die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des „Nordkuriers“ nur noch als „Vorermittlungen“. In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen der Verfolgung eines Unschuldigen nicht in Betracht. Denn dafür bedürfte es eines Strafverfahrens.

          Allerdings hatte das Büro von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dieser Zeitung bereits Mitte Juni mitgeteilt, dass ein solches Strafverfahren anhängig sei. Auch Äußerungen von Trost selbst legen dies nahe. Vom NDR auf seinen Brief angesprochen, sagte Trost, er habe „nur in Erfahrung bringen wollen, wie Putzke zu einer anderen Meinung kommt als die Staatsanwaltschaft“. Der Fraktionschef der Linkspartei im Schweriner Landtag, Helmut Holter, kündigte unterdessen an, der „Angriff auf die Pressefreiheit“ werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

          Weitere Themen

          „Elven“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Elven“

          „Elven“ läuft ab Donnerstag, den 23. August um 20:15 bei arte.

          „El Clan“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „El Clan“

          „El Clan“ läuft am Mittwoch, den 22. August um 22:15 bei arte.

          Topmeldungen

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

          Deutsch-türkische Beziehungen : „Erdogan bleibt unberechenbar“

          Erst lobt der türkische Finanzminister Deutschland, dann darf Mesale Tolu überraschend doch ausreisen: Erdogan scheint sich um Entspannung im Verhältnis zu Deutschland zu bemühen. Doch steckt dahinter wirklich der Wunsch nach Aussöhnung?

          F.A.Z. exklusiv : Koalition plant großes Sozialpaket

          Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.