http://www.faz.net/-gqz-853zs

Kritikfähigkeit : Die Justiz und die Rabauken

  • -Aktualisiert am

Bitte Abstand halten: Sellering geht auf Distanz zum Generalstaatsanwalt Bild: dpa

Die „Nordkurier“-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt auf Distanz zum Generalstaatsanwalt.

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich „einen souveräneren Umgang des Generalstaatsanwalts mit Kritik aus Wissenschaft und Medien“. Das sagte Sellering im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Wochen steht Generalstaatsanwalt Helmut Trost für zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des „Nordkuriers“ in der Kritik. Über das erste Verfahren („Rabauken“-Urteil) schrieb der „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz Schumacher, der Staatsanwalt habe bei der Gerichtsverhandlung „Schaum vor dem Mund“ gehabt. Dies setzte ein zweites Strafverfahren in Gang: Der betroffene Staatsanwalt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke, kam in dieser Zeitung zu dem Schluss, dass es sich dabei um die „Verfolgung Unschuldiger“ handele, was ebenfalls strafbar ist.

          Daraufhin erhielt Putzke einen Brief mit Fragen des Generalstaatsanwalts: eine ungewöhnliche Arbeitsweise, die im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragt wurde. Generalstaatsanwalt Trost wies Vorwürfe von sich, der Brief diene der „Einschüchterung“. Inzwischen bezeichnet er die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des „Nordkuriers“ nur noch als „Vorermittlungen“. In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen der Verfolgung eines Unschuldigen nicht in Betracht. Denn dafür bedürfte es eines Strafverfahrens.

          Allerdings hatte das Büro von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dieser Zeitung bereits Mitte Juni mitgeteilt, dass ein solches Strafverfahren anhängig sei. Auch Äußerungen von Trost selbst legen dies nahe. Vom NDR auf seinen Brief angesprochen, sagte Trost, er habe „nur in Erfahrung bringen wollen, wie Putzke zu einer anderen Meinung kommt als die Staatsanwaltschaft“. Der Fraktionschef der Linkspartei im Schweriner Landtag, Helmut Holter, kündigte unterdessen an, der „Angriff auf die Pressefreiheit“ werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

          Weitere Themen

          Prostitution über soziale Medien Video-Seite öffnen

          Teilzeit-Freundin in Hongkong : Prostitution über soziale Medien

          Die Zahl der jungen Frauen, die in Hongkong Sex gegen Geld anbieten, wächst. In Kontakt mit ihren Freiern kommen die so genannten "Teilzeit-Freundinnen" häufig über soziale Medien. Dass dies ein gefährliches Ende nehmen kann, begreifen die Teenager häufig nicht.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern im Oktober 2015 hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her.

          Asylstreit-Kommentar : Wege gegen den Andrang

          Ankerzentren könnten für die gesamte EU Vorbild sein. Und zeigen, dass schnelle Verfahren, konsequente Rückführung und Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten Wege sind, um den Andrang zu kanalisieren.

          3:0 gegen Argentinien : Kroatien befördert Messi und Co. an den Abgrund

          Die vorangegangenen drei Niederlagen bei Weltmeisterschaften hat Argentinien allesamt gegen Deutschland hinnehmen müssen. Nun bricht Kroatien diese Serie und zieht ins Achtelfinale ein. Argentinien droht das erste Vorrunden-Aus seit 2002.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.