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Schweizer Rundfunk vor dem Aus : Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts

Wie viel Information und Kultur braucht es, um die Grundversorgung zu garantieren? Dem Schweizer Rundfunk droht der Sendeschluss. Bild: Alessandro della Valle/dpa

Bald stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Wie sähe das Land ohne öffentliche Sender aus? Die Antwort ist nicht nur für die Schweizer interessant.

          So verbissen wie in diesen Wochen haben die Eidgenossen schon lange nicht mehr gestritten. Der „Dichtestress“ ob der „Masseneinwanderung“ war ein Sonntagsspaziergang im Vergleich zur apokalyptischen Rhetorik im neuen helvetischen Bürgerstreit: Es geht um den inneren Zusammenhalt und die äußere Sicherheit des Landes. Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ab.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Es sind die höchsten in ganz Europa: 451 Franken und zehn Rappen, rund vierhundert Euro, zahlen die Bürger für die Programme in den vier Landessprachen. Bei der Abstimmung geht es nicht um etwas mehr oder weniger, sondern um „No Billag“ – Billag ist der Name der Firma, welche die Gelder kassiert. Insgesamt handelt es sich um 1,3 Milliarden Franken, sie machen 75 Prozent des Senderhaushalts aus. Das Fernsehen darf auch Werbung betreiben.

          Kommt „No Billag“, müssen innerhalb weniger Monate die Sender abgeschaltet werden. Mehr als 6000 Mitarbeiter werden arbeitslos. Dieses Schreckensszenario malen die Verantwortlichen des Schweizer Rundfunks und Fernsehens SRG an die Wand. Ihre Redaktionen tun sich schwer mit der Berichterstattung und den Debatten. Das Argument, dass die Übertragung der Fußball-WM aus Russland gefährdet sei, werden sie sich wohl für den Endspurt aufsparen.

          Kommt die „Verwüstung“ der Schweiz?

          Noch nie ist eine Abstimmungskampagne so früh in Gang gekommen. Nüchtern und sachlich wird sie von keiner Seite geführt. Eine erste Umfrage – die für „No Billag“ eine komfortable Mehrheit prophezeite – hatte weder die über Fünfundsechzigjährigen noch die Tessiner berücksichtigt. Die Regionen, in denen die Sprachminderheiten wohnen, profitieren vom „Finanzausgleich“ und bekommen mehr für ihr Geld, als ihnen angesichts ihrer Bevölkerungszahlen zustehen würde. In der italienischen und französischen Schweiz ist die Verbundenheit mit der SRG enger als in Bern, Basel, Zürich.

          Doch in allen Landesteilen befürchten die Kulturverbände das Ende der Schweiz, zumindest ihre „Verwüstung“. Es geht um die Existenz des Schweizer Films, der ohne das Fernsehen nicht leben kann. Die Musiker setzen auf die Tantiemen des Rundfunks. Die Eidgenössische Technische Hochschule in Lausanne sei in Gefahr, auf ihrem Gelände plant das Westschweizer Radio den Bau seines neuen Studios. Den Aspekt der nationalen Sicherheit haben ausgewiesene Experten thematisiert: Im Falle eines feindlichen Angriffs oder auch nur einer Katastrophe hätten die Behörden keine Möglichkeit mehr zur Kommunikation mit der Bevölkerung.

          Die „No Billag“-Anhänger sind auch ein bisschen feige

          Es geht um alles oder nichts, und die Kampagne hat umgehend eine extrem dramatische Ausrichtung bekommen. Die Initiatoren von „No Billag“ propagieren den Totalabbau, der Text ist eindeutig. Kompromisse haben sie keine vorgesehen. Gleichwohl werfen sie ihren Gegnern, den Verfechtern der alten Gebührenordnung – Parlament, Regierung, SRG –, das Fehlen eines „Plans B“ vor. Diese Verweigerung sei eine Erpressung und zeige vor allem, dass Gilles Marchand als Generaldirektor der SRG ein unfähiger Manager sei. Erst kürzlich hatte Marchand, zuvor Fernsehdirektor in Genf, das Amt von Roger de Weck übernommen. De Weck war eine Zeitlang Chefredakteur der „Zeit“ in Hamburg. Hätte Marchand einen Plan B vorgelegt, würde man ihm wohl genauso unverfroren eine Kapitulation oder einen billigen Rettungsversuch unterstellen. Die kühnen Anhänger von „No Billag“ sind auch ein bisschen feige: Sie wollen ihre Verantwortung für den allfälligen Totalschaden nicht wirklich übernehmen.

          Die Verteidiger der öffentlich-rechtlichen Sender wiederum kämpfen mit den extremen Schimären. Irgendeine Alternative zur Apokalypse lehnen sie schon deshalb ab, weil jeder Plan B genauso wie die Abwicklung nur dem „Plan Blocher“ in die Hände spiele. Als ob Christoph Blocher wie Berlusconi seinem wachsenden Medienimperium auch noch die Staatssender der Schweiz einverleiben würde: „No Billag“ bedeute „Yes Blocher“.

          Es riecht nach Brexit

          Jede neue Runde treibt die Eskalation voran. Eric Gujer, Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, hat die Kampfzone auf die Vergangenheit ausgeweitet: Kein Zeitgenosse käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche Programme ins Leben zu rufen. Gujer bezeichnet den Staatsfunk als Überbleibsel der geistigen Landesverteidigung in einer Zeit, da die Schweiz in ihrem „Réduit“ von lauter Faschisten – Hitler, Pétain, Mussolini – umgeben war. Der „Landessender Beromünster“ wurde dank den Chroniken des Historikers Jean Rudolf von Salis weit über die Grenzen hinaus aufmerksam gehört. In den vergangenen Jahren sind die Mittelwellensender endgültig abgeschaltet worden – vom Monte Ceneri im Tessin aus war nach 2012 eine Zeitlang die „Stimme Russlands“ auf Italienisch zu vernehmen. Eine Stimme der Schweiz soll es nach innen und nach außen nicht mehr geben.

          Bislang hatte die Rechte jegliche Kritik an den alten Mythen des Weltkriegs und des Kalten Kriegs abgelehnt. Vor einem Vierteljahrhundert mobilisierte Christoph Blocher die Ideologie der geistigen Landesverteidigung im Kampf gegen den Beitritt zu Europa, den er zur Frage von „Anpassung oder Widerstand“ stilisierte. Berlin war durch Moskau und Moskau durch Brüssel ersetzt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Mai 68 sind es nun die Nachfahren der Hüter helvetischer Traditionen, welche die alten Zöpfe abschneiden und die heilige Schweizer Kuh SRG schlachten wollen. „No Billag“ entstand in Kreisen der Jung-Liberalen und der Jungen SVP. Es riecht ein bisschen nach Brexit im „Réduit“.

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          Die SRG ist daran alles andere als unschuldig. Ihr Verhalten erinnert an die Überheblichkeit der Swissair, deren Verantwortliche – auch die Politiker – geglaubt hatten, dass sie im Alleingang überleben könne. Der Crash war nicht vorgesehen. Bei der SRG wurde trotz aller Warnungen eine Expansion betrieben, die nun als Amoklauf enden könnte. Diese Strategie wurde mit dem Verweis auf die Datenvermarktung von Google wie Facebook und die ausländischen Privatsender, die durch ihre Schweizer „Werbefenster“ Geld abziehen und die heimischen Medien bedrohen, begründet.

          Der Bruch kam im Sommer 2015. Damals stimmten die Schweizer über die Umwandlung der Gebühren in eine Zwangsabgabe, die alle Haushalte berappen müssen, ab. Die SRG wollte nicht nur den wenigen Schwarzsehern das Handwerk legen, sondern ihre Finanzierung langfristig absichern. Sie setzte auf die Einwanderung und das Bevölkerungswachstum und versüßte ihren Anspruch mit dem Versprechen einer Verbilligung von rund hundert Franken pro Haushalt. Die SRG feierte einen extrem knappen Pyrrhussieg: 50,08 Prozent. Den Ausschlag gaben 3700 Stimmen.

          Die Abstimmung hat eine Diskussion in Gang gebracht, die nun noch viel weiter geht. Nur in wenigen Einzelfällen ist die Kritik an der Qualität der Programme berechtigt. Um die Heimatverbundenheit zu garantieren, wird mehr denn je auch auf die Mundart zurückgegriffen. Die Frage nach der Zahl der Sender und dem Programmauftrag aber stellt sich sehr wohl. Was braucht es an Information und Kultur, um die Grundversorgung zu garantieren und der Rolle als „eidgenössische Klammer“ gerecht zu werden? Gehört eine Welle für Pop oder Folklore dazu? Ein Nachrichtenkanal? Gehört die Champions League ins öffentlich-rechtliche Fernsehen? Ganz zu schweigen von Reality-Shows und einem Promi-Magazin.

          Was sie da alles so finanzieren

          Das Parlament hatte die Zwangsgebühren abgesegnet – zur Volksabstimmung kam es nur, weil der Gewerbeverband Unterschriften dagegen sammelte. In der Debatte entdeckten die Schweizer die SRG als „Moloch“. Erstmals wurde ihnen bewusst, was sie da alles so finanzieren. Im Streit darüber, ob man die Gebühren mit einem Zeitungsabonnement vergleichen könne, ging die SRG bis vor das oberste Gericht des Landes. Und die von der Billag unrechtmäßig einkassierte Mehrwertsteuer wollte sie für sich – und nicht den Gebührenzahlern zurückerstatten lassen.

          Das alles hat für viel Missstimmung gesorgt. Das übelste Fehlverhalten der SRG aber war ihr Zusammenschluss mit der halbstaatlichen Telefongesellschaft Swisscom und dem Verlag Ringier im Bereich der Datenverwertung zu Werbezwecken. Sie gründeten die gemeinsame Firma Admeira, den mit Abstand größten Werbevermarkter des Landes. Der Verlegerverband ging vor Gericht, Ringier verließ ihn im Streit. Offenbar führen Verlage, die den Zusammenschluss kritisieren, Geheimgespräche über einen Beitritt, und SRG-Generaldirektor Marchand scheint auf einen Austritt aus der von seinem Vorgänger begründeten Admeira hinzuarbeiten. Die einzige Grenze, die der SRG in den letzten Jahren gesetzt wurde, war das Verbot von Internetwerbung – die Roger de Weck ebenfalls gefordert hatte.

          Einen Monat vor der Ankündigung seines Abschieds ließ er sich von dem Journalisten Roger Schawinski ein weiteres Mal im eigenen Sender interviewen. Am Schluss der Sendung löschte Schawinski das Licht im Studio und fuchtelte mit einer Taschenlampe herum. Das Gesicht seines Gasts erschien nun im Kegel des fahlen Lichts. „Am Schluss es birebitzeli en Joke“, kommentierte Schawinski seinen Gag, mit dem er sich über die Sparmaßnahmen bei der SRG lustig machte. Im kommenden Frühling könnte der frivole Witz bittere Wirklichkeit werden. Zum Jahreswechsel gab es eine neue Umfrage, diesmal der gesamten Bevölkerung zwischen achtzehn und 75 Jahren. Sechzig Prozent der Schweizer sind mit den Programmen zufrieden. 57 Prozent plädieren für ein Ja zu „No Billag“, aber nur 17 Prozent glauben, dass es ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens bedeuten würde.

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