27.06.2008 · Nicolas Sarkozy führt das französische Fernsehen in den Feudalismus zurück: Der Chef der öffentlich-rechtlichen Sender soll nicht mehr von einer Kommission ernannt werden, sondern von der „Exekutive“ - also vom König persönlich.
Von Jürg Altwegg, Genf
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Hat klare Zielvorstellungen fürs Fernsehen: Sarkozy
So hätte man eine Pressekonferenz in Versailles inszeniert. Neben dem Sonnenkönig, eher ein bisschen hinter ihm, saß der Chef der öffentlich-rechtlichen Sender von „France Télécom“. In der Reihe dahinter die Stars. Man war gekommen, um den Monarchen zu hören. Dessen Auftritt wurde von keiner Frage gestört. „Der Aktionär bin ich“, respektive der Staat, sagte der Sonnenkönig. Der auch Chefredakteur sein will. Dass es vor der Französischen Revolution keinen Rundfunk gab, erscheint angesichts der Vorgänge in Frankreich anno 2008 nebensächlich. Denn Sarkozy führt das französische Fernsehen in den Feudalismus zurück.
Nach allem, was man weiß, war es eine Laune, aus der heraus Sarkozy in seiner Neujahrsansprache die Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen angekündigt hatte. Man setzte die übliche Kommission ein. Sie hat nun ihren Bericht veröffentlicht: Die Internet-Anbieter und die Mobilfunk-Gesellschaften sollen 0,5 Prozent ihres Umsatzes abliefern. Auch eine Besteuerung des Privatfernsehens, dem Sarkozy durch mehr Werbezeit dreihundert Millionen Euro Mehreinnahmen versprochen hat, wurde vorgeschlagen. Und eine auf mehrere Jahre verteilte sanfte Abwicklung.
Draufgelegt
Sarkozy hat sich an die Empfehlung gehalten - und draufgelegt. Die Werbung zwischen acht Uhr abends und sechs Uhr früh wird Anfang 2009 abgeschafft. Die Internet- und Handy-Betreiber sollen 0,9 Prozent abliefern, das Privatfernsehen drei Prozent. So will Sarkozy 450 Millionen Euro holen. Eine handfeste Überraschung gab es auch: Der Chef der öffentlich-rechtlichen Sender soll nicht mehr von einer Kommission, nicht vom Parlament ernannt werden, sondern von der „Exekutive“ - also vom König persönlich. So war es in der Urzeit des Rundfunks, als alle Anstalten in der „ORTF“ zusammengefasst waren. Die Emanzipation der öffentlich-rechtlichen Medien von der Politik war schwierig und blieb unvollendet. Sarkozy macht die Fortschritte von drei Jahrzehnten zunichte.
Eine Medienpolitik, wie sie Sarkozy betreibt, kann sich nicht einmal Berlusconi leisten. Die Mobilfunkmultis werden vor Gericht gehen. Verfassungsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Sonderbesteuerung. Brüssel kritisiert die sinnlose Umverteilung - denn bezahlen werden die Konsumenten.
Die gute Nachricht: Es gibt in Frankreich noch eine freie Presse. Außer dem „Figaro“, den man dieser Tage wie einst die „Prawda“ lesen muss, haben alle Zeitungen die Reform kritisiert: voller Entsetzen.
