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TV-Kritik: Maischberger : Sozialdemokraten im Schwebezustand

  • -Aktualisiert am

Wie geht es weiter mit der SPD? Debatte bei Sandra Maischberger Bild: WDR/Max Kohr

Sandra Maischberger diskutiert unter anderem mit Oskar Lafontaine über die schwierige Lage von Martin Schulz beim Parteitag der SPD. Kommt es gar zum Sturz des Parteichefs?

          Was Martin Schulz heute auf dem SPD-Parteitag leisten muss und was er dafür nicht zu befürchten hat, konnten die Zuschauer gestern Abend schon in der Sendung von Sandra Maischberger erfahren. Sie beschäftigte sich mit der „Koalition der Verlierer“ und der Frage, ob uns Bürgern „faule Kompromisse drohen“. Antworten gaben Klaus Wowereit (SPD) und Oskar Lafontaine (früher ebenfalls SPD). Wowereit, der langjährige Berliner Bürgermeister, beschrieb die politische und rhetorische Herausforderung. Schulz hätte es heute nicht einfach. Er könnte „nicht für eine Lösung eintreten,“ sondern müsste „alles in der Schwebe halten“. Dafür müsste er auch nicht mit seinem Sturz rechnen, so Lafontaine.

          Frau Maischberger hatte an den Mannheimer Parteitag aus dem Jahr 1995 erinnert. Der spätere Gründer der Linken hatte den damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping sprichwörtlich über Nacht gestürzt. Heute sah Lafontaine diese Gefahr für Schulz nicht. Es fehlten in der SPD die inhaltlichen und personalpolitischen Alternativen.

          Milieus der „kleinen Leute“

          Lafontaine hatte die SPD in Mannheim mit einer leidenschaftlichen Rede aus ihrem Dämmerschlaf geweckt. Einer verunsicherten und ziellosen Partei gab er eine klare Orientierung. Er ersetzte den vorherigen Schlingerkurs durch eine klare Abgrenzung von der damaligen Regierung Helmut Kohls – mit jenen populistischen Zügen, die Lafontaine nie fremd gewesen sind. Über ein mit Lafontaine vergleichbares rhetorisches Talent verfügen auf dem heutigen SPD-Parteitag nur zwei Akteure: Schulz und sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Letzterer wird wohl kaum den Mann stürzen wollen, den er selber erst vor elf Monaten in dieses Amt gebracht hat.

          Interessanterweise hat Lafontaine bei Frau Maischberger eines nicht gemacht: von den Sozialdemokraten heute eine klare Haltung zu verlangen. Jede Regierungsbeteiligung strikt abzulehnen, um sich danach in das Gefecht mit der Union zu stürzen. Er beließ es bei einer inhaltlichen Positionsbestimmung. Eine neue Regierung müsste jenen vierzig Prozent der Deutschen, denen es im Vergleich zu den 1990er Jahren schlechter ginge, die Perspektive auf ein besseres Leben bieten.

          Lafontaine war schon immer ein politisch denkender Mensch. Für ihn war seine Parteigründung namens die Linke nichts anderes als ein Druckmittel, um vor allem die Sozialdemokraten zu Kurskorrekturen zu zwingen. Mittlerweile sind die Grenzen dieses Konzepts deutlich geworden. Der rechte Flügel der AfD „schreibt mittlerweile die sozialpolitischen Forderungen der Linken ab“, so Lafontaine. Die heutigen Konfliktlinien sind in erster Linie gesellschaftspolitischer Natur, wie in der Einwanderungsfrage oder den Geschlechterverhältnissen. Diese Idee der Verbindung des klassischen Nationalismus mit der des Sozialstaates muss Lafontaine als Bedrohung empfinden. Die Rechte könnte damit die Voraussetzung schaffen, um sich dauerhaft in den Milieus der „kleinen Leute“ festzusetzen. Darauf wies übrigens auch der frühere Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Claus Strunz, hin. Er stand bekanntlich nie in dem Verdacht der besonderen Nähe zu Lafontaines sozialpolitischen Vorstellungen.

          „Hauptsache Ruck“

          Ansonsten verhedderte sich Strunz in seinen etwas unausgegorenen Ideen über Neuwahlen. Er schien sie als eine Art politisches Erweckungserlebnis zu betrachten. Seine Ruck-These war dafür recht originell: „Linksruck oder Rechtsruck ist nicht die Frage: Hauptsache Ruck.“ Es ist allerdings schon ein Unterschied, ob von links oder rechts an den Strippen der Macht gezogen wird. Bewegung ist schließlich kein Selbstzweck. Wie man den politischen Betrieb als Selbstzweck betrachten kann, versuchte der Journalist und Produzent Friedrich Küppersbusch darzulegen. Die Sozialdemokraten sollten ihren Parteivorsitzenden schon aus Marketing-Gründen nicht austauschen, so seine Empfehlung an den SPD-Parteitag. Zudem betrachtete er die bisherige Regierungskoalition aus der Perspektive des „ordentlicher Kaufmanns“. Sie war „beim Kunden nicht so richtig gefragt." Insofern war seine Präferenz für eine Minderheitsregierung konsequent.

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