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Lokalsender „Salve TV“ : Hier gibt es den Kreml im Originalton

  • -Aktualisiert am

Prösterchen: Wladimir Putins Propagandisten haben in Deutschland eine weitere Plattform gefunden. Bild: AFP

Der Erfurter Lokalsender „Salve TV“ bezieht Programm aus Moskau. Gezeigt wird die deutsche Ausgabe von „Russia Today“. Kann Putins Propaganda einfach so laufen? Die Medienaufsicht eiert herum.

          Der Erfurter Lokalsender „Salve TV“ geht gerne „unkonventionelle Wege“, wie es im Haus der Thüringer Landesmedienanstalt heißt. Zu Jahresbeginn bereicherte der Sender, der im lokalen Kabelnetz zu empfangen ist und mittelbar über die Rundfunkgebühren finanziert wird, den deutschen Fernsehjournalismus mit der Sendung „Ramelow & Co“: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erste der Linkspartei in Deutschland, schildert darin - unbedrängt von journalistischen Fragen - seinen politischen Alltag. Die Sendung wird als „Staatsfernsehen“ kritisiert. Doch sie erhielt das Plazet der Landesmedienanstalt.

          Nun hat „Salve TV“ ein weiteres Staatsfernsehen im Programm, das unbestreitbar eines ist. Der Sender bringt mehrfach wöchentlich das deutschsprachige Programm von „Russia Today“. Das putinfreundliche Fernsehen wird vom russischen Staat finanziert.

          Propaganda einer fremden Macht

          Daran nehmen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien Anstoß. Der SPD missfällt die einseitig russische Sicht. Außerdem, zitiert der MDR einen Sozialdemokraten, habe „Salve TV“ eine Lizenz als Lokalsender und damit einen klaren Auftrag. Die Grünen vermissen die journalistische Auseinandersetzung mit Inhalten, die CDU ruft nach einer Prüfung durch die Landesmedienanstalt.

          Sie nennen es „Gegenöffentlichkeit“: Die Moderatorin Jasmin Kosubek im Studio des deutschen Ablegers von „RT“ in Berlin.

          Aber auch Politiker anderer Parteien, die Russland nach eigenem Verständnis besser verstehen, regen sich. Der MDR zitiert den Linken-Landtagsabgeordneten André Blechschmidt. Es sei wichtig, dass „nicht unkommentiert irgendwelche Sendungen“ übernommen würden, zumal der „russische Sender sehr regierungsnah ist“. Auch die AfD hält es für bedenklich, wenn „fremde Mächte auf Kosten von deutschen Beitragszahlern Propaganda machen“, obwohl der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, noch im Landtagswahlkampf gefordert hatte, die Hetze gegen Putin müsse aufhören. Der sei im Ukraine-Konflikt kein Kriegstreiber. Er, Höcke, wolle keinem billigen Antiamerikanismus das Wort reden, aber das Sendungsbewusstsein der Amerikaner sei eine Zumutung.

          Die Landesmedienanstalt führt indes schon Gespräche mit „Salve TV“. Es gehe um die Frage: Wie lokal muss Lokalfernsehen sein? Es sei allgemein akzeptiert, heißt es auf Anfrage dieser Zeitung, wenn in Lokalsendern ein Angler- oder Modellbahn-TV laufe. Und - jetzt wird es erstaunlich - wer nähme schon Anstoß, wenn ein russischer Sender das Programm der Deutschen Welle übernähme? Zugegeben, Russia Today sei schon „krasser“ als das Programm von BBC World, aber alle Auslandsprogramme sendeten mit der Mission, die eigene Nation gut wegkommen zu lassen.

          „Salve TV“ wiederum lässt wissen, dass es die „generell einseitige Anti-Putin- und Anti-Russland-Stimmung hierzulande gestört“ habe. Ein Thüringen-Bezug sei schon deshalb gegeben, weil auch Thüringer Unternehmen unter Russland-Sanktionen litten und Arbeitsplätze verlorengingen. Beobachter verweisen auf die starke russische Gemeinde, deren Angehörige in Erfurter „Neubaugebieten“, den Plattenbauten aus DDR-Zeit, lebten. Dort wohnt auch die Wählerschaft der Linkspartei in „Größenordnungen“, wie man ortsüblich sagt. „Salve TV“, lautet also der naheliegende Schluss, sendet, was seine Zuschauer gerne sehen möchten. Moralisch, heißt es in der die Rechtsaufsicht führenden Thüringer Landesmedienanstalt, sei die Ausstrahlung umstritten, aber allein deshalb nicht rechtlich angreifbar. So sei es schon bei „Ramelow & Co.“ gewesen.

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