03.12.2007 · Am Tag nach der Wahl geben sich die russischen Medien reserviert und nüchtern. Russland hat gewählt und das Ergebnis war zu erwarten, auch wenn Putins Maximalplan von 71 Prozent Zustimmung nicht erreicht wurde.
Von Kerstin Holm
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Putin-Anhänger feiern seinen Wahlerfolg
Die Wahlen für das politisch impotente russische Parlament, die Staatsduma, waren weder frei noch fair, doch sie waren insofern transparent, als das Ergebnis lange im Voraus feststand. Die Siegerpartei, das „Einheitliche Russland“ (Jedinaja Rossia), als dessen Spitzenkandidat Präsident Putin Abgeordnetenimmunität erlangt hat, erreichte das gesteckte Ziel, die Zweidrittelmehrheit. Die Funktionärspartei, die den Wahlkampf beherrschte, indem sie sich hinter ihrem nur mit imaginären Opponenten debattierenden Listenplatz-Ersten versteckte, hat sich, wie geplant, als Instrument qualifiziert, mit dem der Kreml die Verfassung ändern und so die Macht des Präsidenten über das Verbot der dritten Amtszeit hinwegretten kann.
Da die Stimmen für Parteien, die an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterten, proportional auf die verteilt werden, die in die Duma einziehen, verdankt das „Einheitliche Russland“ sein Ergebnis auch den Wählern, die für die demokratischen Oppositionsgruppen „Union der Rechten Kräfte“ und „Jabloko“ abgestimmt haben.
Maximalplan nicht erfüllt
Am Tag nach der Wahl geben sich die russischen Medien reserviert und nüchtern. Seinen Maximalplan, Putins Wiederwahlergebnis von 71 Prozent zu übertreffen, hat das „Einheitliche Russland“ nicht erfüllt. Traditionsgemäß liegt der Zuspruch in den Hauptstädten unter dem Landesdurchschnitt. In Moskau erreichten die „Einheitsrussen“, wie die Parteigänger genannt werden, knapp sechzig, im demokratischen Petersburg gar nur fünfzig Prozent.
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Polizisten gehen am Wahlabend gegen Demonstranten der Opposition vor
Dabei war von zahlreichen Angestellten, Beamte, Studenten zu erfahren, Vorgesetzte hätten ihnen mit Entlassung, Professoren mit schlechten Noten gedroht, wenn sie nicht fürs „Einheitliche Russland“ stimmten. Urbane Russen mit intellektuellem Anspruch erklären jetzt, sie hätten den im Wahlkampf einer Debattenplattform beraubten, physisch verfolgten Demokraten Kasparow, Nemzow oder Jawlinski ihre Stimmen gegeben; allerdings nur, um Dissens auszudrücken – als Politiker hätten sich die zerstrittenen, narzisstischen Liberalen total diskreditiert.
Seife, Waschmittel und 700 Rubel für Wähler
Mit der Dumawahl kommt der Institutionsabbau in Russland einen großen Schritt voran. Eine Wahlbeteiligung von 63 Prozent soll dem zunehmend monarchischen System Legitimität verleihen. Um sie zu erreichen, hatten mobile Wahlbüros Schichtarbeiter, Rentner und Invaliden besucht. Russlands große Gefängnispopulation hat fast geschlossen gewählt. In einigen Provinzen wurden die Wahlberechtigten in Bussen zu den Urnen gekarrt. Im moskaunahen Schtscholkowo beschenkte die Administration Wähler mit Seife und Waschmittel. Die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten wie in früheren Zeiten die Wolgagebiete und der Nordkaukasus. Tschetschenien meldet eine Wahlbeteiligung von mehr als 99 Prozent.
Viele unpolitische Leute bekannten, sie stimmten fürs „Einheitliche Russland“, weil Putin ihre Heimat wieder stolz und stark gemacht habe. Im nordwestrussischen Pestowo wurden Rentnern wertvolle Teller geschenkt, wenn sie präparierte Wahlzettel mit einem Kreuz fürs „Einheitliche Russland“ benutzten, berichtet die Wahlbeobachter-Gruppe Golos. In Moskau sollen Beamte in Zivil Wählern für die Unterstützung der „Einheitsrussen“ siebenhundert Rubel (zwanzig Euro) geboten haben. Das russische Volk sei regelrecht vergewaltigt worden, sagt der demokratische Politiker Wladimir Ryschkow. Umso bezeichnender, dass das Wahlergebnis letzten Endes doch den Willen des Volkes widerspiegelt.
Das Ergebnis der Wahlen zur Duma stand vorher fest.
Putins Leute haben gesiegt. Der Jubel in Russlands
Medien aber bleibt noch aus.
