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Rundfunkgebühren : Im Leben wird selten etwas billiger

Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats Ruprecht Polenz (CDU) Bild: dapd

Bezogen auf vier Jahre, nehmen die Öffentlich-Rechtlichen durch die neue Rundfunkgebühr 1,15 Milliarden Euro mehr ein. Bekommen wir Geld zurück oder steht das System in Frage?

          Wenn’s ums Geld geht, werden die öffentlich-rechtlichen Sender zur Sparkasse. Will heißen: Wenn der neue Rundfunkbeitrag ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr bringt als die bislang 7,5 Milliarden Euro aus Gebühren pro Jahr, dann bleibt es auch erst einmal da. „Rücklagen bilden“, heißt das.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Von Rücklagen sprach am Freitag auch Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, mit Blick auf die erwarteten Summen. Auf 1,15 Milliarden Euro hat der Intendant des Deutschlandradios, Will Steul, die Mehreinnahmen bekanntlich beziffert - bezogen auf vier Jahre. Würde man das komplett auf den Monatsbeitrag von 17,98 Euro anrechnen, sagte der Fernsehratschef Polenz, ergäbe sich eine Reduzierung von siebzig Cent. Siebzig Cent - das liegt etwa in der Mitte des Erlasses, den der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (ein Euro) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (fünfzig Cent) ins Spiel gebracht haben. Dass die Gebühr sinken könnte, hatte auch Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der in dieser Frage maßgeblichen Gebührenkommission Kef und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, in Aussicht gestellt. Auch in Kreisen der Gebührenspezialisten ist von siebzig Cent die Rede.

          Die Mängel im System

          Sinkt die Gebühr um diesen Beitrag, sind aber die Mängel des Systems nicht behoben - es wird vielmehr das Geld, das dadurch herausspringt, abgeschöpft. Darauf wies der Fernsehratschef Polenz hin, indem er erläuterte, welche Schritte folgen könnten: Man könne Betriebe entlasten, die nun deutlich mehr zahlen müssen als vorher - 53 Prozent der Mehreinnahme stammten von hier, was bemerkenswert ist, weil der Anteil der Betriebe am Aufkommen der Gebühr bislang bei unter zehn Prozent lag. Man könne soziale Aspekte bei Privathaushalten stärker berücksichtigen, sagte Polenz. Oder man könne die Monatsgebühr senken. Die entscheidende Frage aber ist, ob man den Rundfunkbeitrag reduzieren - und die Mängel im System beheben kann.

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte auf Anfrage, er wolle genau das: eine Reform in zwei Schritten - eine Senkung des Rundfunkbeitrags um fünfzig Cent bis zu einem Euro und dann eine Strukturreform, insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsen sieht es auf Anfrage etwas anders: „Nachweislich überproportional belastete Gruppen müssen entlastet werden, bevor eine allgemeine Beitragssenkung in Frage kommt“. Der Medienstaatsekretär der NRW-Regierung, Marc Jan Eumann (SPD), will einen Dreischritt: „Eine Beitragsreduzierung, das Beseitigen möglicher Unwuchten bei der bisherigen Berechnung zum Beispiel bei der Wirtschaft und einen weiteren Schritt in Richtung Ausstieg aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen.“

          Gebühren auf Fußball

          Das ZDF jedenfalls lebt von den Gebühren auch 2014 sehr gut. Der Etat beläuft sich auf 2,063 Milliarden Euro, 1,767 Milliarden stammen aus dem Rundfunkbeitrag. Wie viel davon für Sport, Fußball, insbesondere die Champions League, ausgegeben wird, wollte der ZDF-Intendant Thomas Bellut nicht sagen. Er gestand aber, dass ihn die „Fünfziger-Zahl“, die in Umlauf ist, nicht erschrecke: Auf 54 Millionen Euro wird die Summe geschätzt, die der Sender zurzeit für die Fußball-Königsklasse pro Saison anlegt. Da Bellut und Polenz darauf verwiesen, im Leben werde selten etwas billiger, wissen wir also, dass das ZDF für die nun auch für 2016 bis 2018 gekauften Rechte mehr als 54 Millionen Euro pro Jahr investiert. 15,9 Prozent, sagte der Fernsehratsvorsitzende Polenz, der Erträge im Jahr 2014, würden für den Sport aufgewendet.

          Das hieße, dass das ZDF an die 320 Millionen Euro in den Sport steckt. Die Investition (allerdings zu einem Preis, den niemand sonst zahlen würde) lohnt sich insofern, als das ZDF so jüngere Zuschauer erreicht und 2013 mit knapp dreizehn Prozent Marktführer bei den Zuschaueranteilen ist. „Mit Qualitätsfernsehen“ werde das erreicht, sagte der ZDF-Fernsehratschef Polenz. Und mit etwas finanzieller Unterstützung der Gebührenzahler (sagen wir) natürlich auch.

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