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Sachbücher des Jahres

Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal

Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Am 25. März wird verhandelt. Glaubt er wirklich, dass ARD und ZDF Probleme kriegen? Ein Gespräch.

© dpa Vergrößern Nicht die Anzahl der vorhandenen Geräte ist entscheidend: Wer zwei Wohnsitze hat, muss doppelt bezahlen, auch wenn er nur einen Fernseher besitzt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat jetzt den Termin zu Ihrer Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag anberaumt. Rechnen Sie wirklich damit, dass der Gerichtshof feststellt, der Beitrag verstoße gegen die bayerische Verfassung?

Michael Hanfeld Folgen:  

Ja, damit rechne ich. Der in der bayerischen Verfassung geschützte Gleichheitsgrundsatz ist ebenso verletzt wie das Rechtsstaatsprinzip, da die Regelung meiner Meinung nach nicht als Landesgesetz hätte erlassen werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gerade festgestellt, der Rundfunkbeitrag werde zu Recht erhoben. Grundsatz: Jeder empfängt Rundfunk, in der Wohnung oder im Betrieb, deshalb kann der Staat einen Beitrag erheben: keine Steuer.

Das mag das Verwaltungsgericht Bremen so sehen, ändert aber meiner Meinung nach nichts an den Erfolgsaussichten der Klage. Man muss sich das Ganze auch aus der Sicht des Praktikers ansehen. Wenn das VG Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe gehabt hätte, dann hätte es - da es dann die Regelung nicht einfach verwerfen darf - die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen müssen.

Eine solche Vorlage ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft und erfordert vom Gericht einen stark erhöhten Begründungsaufwand. Zugleich hat das VG Bremen ja den Rechtsweg an das Oberverwaltungsgericht Bremen zugelassen. Wäre die Sache ganz klar, hätte es dieses nicht gemacht. Es ist also alles offen. Es handelt sich um eine juristische Einzelmeinung.

Sie beklagen, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Warum? Wenn ein Betrieb viele Filialen hat, gibt es viele Räume, in denen man ARD und ZDF empfangen kann. Also soll sich ein Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann - deren Klage mit Ihrer gemeinsam verhandelt wird - fügen.

Ganz so einfach ist das ja nicht. Eine Person wohnt vielleicht zusammen mit drei anderen Personen in einer Wohnung und zahlt mit seinen Mitbewohnern zusammen einen Beitrag. Jeder hat eigene Smartphones und Fernseher. Eine andere Person hat aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze, wohnt aber allein, hat nur in einer Wohnung einen Fernseher und auch kein Smartphone. Diese Person zahlt doppelt, für jeden Wohnsitz einmal. Rundfunk konsumieren kann sie nur an einem Ort. Selbst wenn sie sich ein Smartphone zulegt, ändert sich an der Ungerechtigkeit nichts, denn mit dem kann sie auch nicht an zwei Orten zugleich sein. Was bitte soll Rundfunkempfang mit Wohnraum zu tun haben?

Auch im gewerblichen Bereich sind solche Beispiele denkbar. Hat jemand zwanzig Filialen, in denen jeweils neun Personen beschäftigt sind, so zahlt er zwanzig Rundfunkbeiträge, also insgesamt 359,80 Euro im Monat; arbeiten diese 180 Personen an einem Ort, so beträgt die Abgabenlast nur 89,90 Euro. Das sind über 3000 Euro Unterschied im Jahr. Je mehr Filialen wir in das Beispiel hineinnehmen, desto größer wird die Ungerechtigkeit. Man muss sich auch vor Augen führen, dass alle Angestellten ohnehin schon privat Beiträge zahlen. Ein Nutzen des Unternehmens liegt nicht vor.

Bayer will neue Rundfunkbeiträge gerichtlich kippen „Was bitte soll Rundfunkempfang mit Wohnraum zu tun haben?“ Der Passauer Jurist Ermano Geuer findet das ungerecht © dpa Bilderstrecke 

Wenn der Beitrag gegen die bayerische Verfassung verstößt - gilt das nicht auch für das Grundgesetz und wäre ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Das ist vollkommen richtig. Wenn die Regelung in Bayern beseitigt ist, werden auch Gerichte außerhalb Bayerns nicht einfach auf die höheren Instanzen verweisen können. Es werden dann auch erstinstanzliche Fälle direkt vorgelegt. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass ein entsprechendes Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch einen Gesetzgebungsauftrag für die Staatsregierung und den Landtag bedeutet. Die Staatsregierung muss sich dann umgehend mit den anderen Ländern an einen Tisch setzen und eine Neuregelung aushandeln.

Wenn der Beitrag verfassungswidrig ist: Wie sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt sein?

Das ist eine schwierige Frage. Umfassend wird sich das erst beurteilen lassen, wenn ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vorliegt, weil dieser sicher auch Hinweise geben wird, was zu ändern ist. Letztlich kann es nach dem jetzigen System der Finanzverfassung nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder es geht zurück Richtung altes Modell, oder es geht in Richtung einer geräteunabhängigen Abgabe, für die es aber einer Grundgesetzänderung bedürfte, die zugleich die Staatsferne des Rundfunks bei der Erhebung dieser Abgabe sicherstellt.

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Soweit ich mich erinnern kann, hat es vor den höchsten deutschen Gerichten in den vergangenen Jahrzehnten keine einzige Entscheidung gegeben, welche den Umfang oder die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - den Beitrag - in Frage gestellt hätte. Glauben Sie im Ernst, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof daran etwas ändert?

Diesmal liegt der Fall anders. Es wird nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Institution angegriffen, sondern der Angriffspunkt liegt bei der Finanzierung. Für diese geben verfassungsrechtliche Regelungen auf Landes- und Bundesebene den Rahmen vor. Über diese Regelungen darf sich keiner hinwegsetzen, auch nicht, wenn es um etwas so Wichtiges wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht.

Die Fragen stellte Michael Hanfeld.

Quelle: F.A.Z.

 
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