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Veröffentlicht: 13.04.2016, 09:23 Uhr

Erhöhung des Rundfunkbeitrags Weil man kein Sparkonto mehr plündern kann

2017 soll der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro sinken – um später massiv auf über 19 Euro zu steigen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt einmal mehr seinen eigenen Regeln. Ein Kommentar.

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© dpa Der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger mit dem Bericht der Kommission an diesem Mittwoch in Mainz

An diesem Mittwoch wurde in Mainz mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgerechnet: In der Mainzer Staatskanzlei stellte die berühmte Finanzkommission Kef, auf deren Vorschlägen die Höhe des Rundfunkbeitrags beruht, ihren zwanzigsten Bericht vor. Was die Finanzprüfer unterbreiten, klingt zunächst sehr erfreulich: Sie schlagen den Ministerpräsidenten der Länder vor, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio von 2017 an um 30 Cent auf dann 17,20 Euro monatlich zu senken.

Michael Hanfeld Folgen:

Warum? Weil die Anstalten finanziell so blendend dastehen: Sie nehmen pro Jahr rund 8,5 Milliarden Euro aus dem seit Anfang 2013 gültigen Zwangsbeitrag ein. Und sie stoßen mit ihrem Gesamteinnahmen langsam – gerechnet auf eine Gebührenperiode von vier Jahren – an die Vierzig-Milliarden-Grenze. So beläuft sich der „Gesamtfinanzbedarf“, den die Anstalten bei der Finanzkommission gemeldet haben, in den Jahren 2017 bis 2020 auf rund 38,5 Milliarden Euro. Davon zieht die Kef knapp eine Milliarde ab und rechnet aus, dass die Sender einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro erzielen – der neue Rundfunkbeitrag macht es möglich. Dieser Rundfunkbeitrag hat ihnen schon von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro eingebracht. Das Geld liegt noch auf einem Sperrkonto, wird demnächst aber samt uns sonders verbraucht.

So weit, so gut, so reichlich für die Sender. Doch jetzt kommt der Hammer: Auf die nun vorgeschlagene Absenkung des Beitrag müsste 2021 eine Erhöhung folgen, die sich gewaschen hat, sagen die Finanzprüfer. Und zwar auf 19,10 Euro im Monat, wenn der Beitrag jetzt bei 17,50 Euro bleibt; oder auf 19,40 Euro monatlich, wenn er jetzt um 30 Cent gesenkt gesenkt wird.

Alles eine Frage des „Finanzbedarfs“

Rundfunkbeitrag runter und dann wieder rauf? Wie erklärt sich der Fahrstuhleffekt? 2017 ein bisschen weniger zahlen, dafür von 2021 massiv mehr? Ganz einfach: Die Finanzprüfer billigen den Sendeanstalten die angesparten zwei Milliarden Euro, die noch auf einem Sperrkonto liegen, weil es zunächst hieß, der Rundfunkbeitrag solle gar keine Mehreinnahmen bringen, für die Jahre 2017 bis 2020 zu. Das heißt also: Zwei Milliarden obendrauf haben die Sender schon mal.

Weil das alles dann als anerkannter „Finanzbedarf“ der Anstalten gilt und man noch deren weitere Forderungen und eine maßvolle Teuerungsrate hinzurechnen muss, kommt man auf neuerliche Unsummen und werden die Beitragszahler, sollte sich nichts an der Struktur der Sender ändern, zur Kasse gebeten wie noch nie. Ginge es nach den Anstalten, käme übrigens noch mehr Geld in ihre Kasse. Sie haben bei der Kef nämlich einen zusätzlichen „Finanzbedarf“ von rund zwei Milliarden Euro für 2017 bis 2020 angemeldet, zugebilligt haben ihnen die Prüfer rund die Hälfte. Gleichwohl kommt die Kommission auf die zu erwartende Mega-Beitragserhöhung anno 2021.

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