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Rundfunkbeitrag Köln zahlt nicht mehr

Der neue Rundfunkbeitrag macht den Kommunen zu schaffen. Die Stadt Köln verweigert nun vorerst die Zahlung.

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Die Stadt Köln zahlt einstweilen keinen Rundfunkbeitrag. Dahinter stecke keine generelle Verweigerung, sagte die Pressesprecherin Inge Schürmann dieser Zeitung, sondern der „bürokratischen Irrsinn“, der mit dem neuen Beitrag verbunden sei. Seit November sei eine Mitarbeiterin damit beschäftigt, zu eruieren, wie viele Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu berücksichtigen seien. Bisher bezahlte die Stadt rund 80000 Euro jährlich an Rundfunkgebühren; wie hoch die Summe nun sein könnte, lasse sich noch nicht beziffern. Dass sie höher ausfällt, scheint festzustehen. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“, sagte die Sprecherin der Stadt.

Michael Hanfeld Folgen:

Mit der Beitrags-Mühsal steht Köln nicht allein. Die Stadtverwaltung ist dezentral organisiert, und es stellen sich Fragen wie: Ist für jede Kindertagesstätte zu zahlen? Gelten Friedhöfe auch als „Betriebsstätte“? Was ist mit Nutzfahrzeugen, die an verschiedenen Orten eingesetzt werden? Von einer „pauschalen und einfachen“ Lösung könne für die Kommunen keine Rede sein, kritisiert der Städtetag Nordrhein-Westfalen. Vielen Gemeinden drohten „exorbitante Steigerungen“.

Entlastung für kleinere Gemeinden?

Die lassen sich zwar noch nicht in Köln, wohl aber andernorts im ganzen Land beziffern: Demnach muss Düsseldorf statt bislang 25.000 Euro pro Jahr 150.000 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, Duisburg rechnet mit einer Verdopplung von 50.000 auf 100.000 Euro, in Bielefeld steht eine Verdreifachung auf 93.000 Euro an. Stuttgart rechnet mit 150.000 statt 67.000 Euro. Bergisch-Gladbach geht von einer Verzehnfachung von 2000 auf 20.000 Euro aus, Konstanz von 11.000 statt tausend Euro, Potsdam von 12.500 statt bislang knapp 4000 Euro.

ARD, ZDF und Deutschlandradio teilen derweil mit, „viele kleinere Gemeinden“ würden „voraussichtlich entlastet“. Es seien Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geplant. Der Bayerische Rundfunk hat mit dem Bayerischen Gemeindetag vereinbart, sich in der Sache „intensiv auszutauschen“. Die daraus hervorgehenden Informationen würden „dem Gesetzgeber für die geplante Evaluierung des Rundfunkbeitrags aufbereitet“. Da diese „Evaluierung“ auf bis zu zwei Jahre ausgelegt ist, hilft das den Kommunen, die jetzt zahlen müssen, allerdings nicht.

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Zahlreiche Gemeinden, teilt der BR mit, würden entlastet. Was in anderen Fällen gelten könnte, weiß der BR-Sprecher auch: Bei „mehreren Kommunen“ habe sich gezeigt, „dass bislang zu wenige Geräte angemeldet waren“. So sei etwa „vergessen“ worden, „gebührenpflichtige Internet-PCs für die einzelnen Standort anzugeben“. Die „bei Kostenvergleichen angegebene Mehrbelastung“ sei in solchen Fällen „nicht korrekt“. Was im Klartext nichts anderes heißt als: Ihr habt bisher zu wenig Rundfunkgebühren bezahlt, die „richtige“ Rechnung kommt erst jetzt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.01.2013, 16:23 Uhr

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