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Rundfunkbeitrag Gegen die Verfassung

 ·  Eine Rundfunkkritikerin kündigt beim NDR. In ihrer Dissertation prangert sie die Verfassungswidrigkeit des seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkbeitrags an.

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Wenn eine Mitarbeiterin der Verwaltungsdirektion eines öffentlich-rechtlichen Senders ihren Job kündigt, ist das normalerweise keine besondere Notiz wert. Im Fall von Anna Terschüren ist das anders. Die Juristin hat ihre Stelle beim Norddeutschen Rundfunk zum 30. September gekündigt, ihren Followern bei Twitter hat sie das vor ein paar Tagen mitgeteilt: „Zeit für neue Herausforderungen!“, ist da zu lesen. Dass sie Herausforderungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems suchen könnte, durfte man erwarten. Denn Anna Terschüren hat am Institut für Rechtswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau eine Doktorarbeit vorgelegt, die es in sich hat. „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ ist der Titel der Arbeit (Universitätsverlag Ilmenau, 294 Seiten, 20,80 €). Und diese ist eine Abrechnung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die schärfer nicht ausfallen könnte: Dessen Finanzierung sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, der Rundfunkauftrag werde von den Sendern vollständig verfehlt, lautet das Fazit.

Die Doktorarbeit ist eine gute Zusammenfassung all der Argumente, die gegen den seit dem 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag ins Feld geführt werden, unter anderen von dem Passauer Juristen Ermano Geuer und dem Drogeriehandelsunternehmen Rossmann in einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 Grundgesetz, indem Betriebe mit vielen Filialen gegenüber Firmen mit wenigen Standorten benachteiligt werden. Ebenso werden die Halter privat und dienstlich genutzter Fahrzeuge unterschiedlich behandelt. Zudem wird in die Handlungsfreiheit (Artikel 2 Grundgesetz) eingegriffen.

Viele Probleme, keine Lösung

Dass der Rundfunkbeitrag auf Raumeinheiten abstellt, schreibt Anna Terschüren, sei ein versteckter Gerätebezug - dabei wollte man mit dem neuen Gebührenmodell ja gerade weg von der Kopplung an Empfangsgeräte. Der Beitrag, heißt es auch weiter, beruhe nicht auf einem individuell zurechenbaren Vorteil des Rundfunknutzers, sondern fuße auf der vermuteten Nutzung beziehungsweise der reinen Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. So nennt die Autorin den Beitrag auch eine „kompetenzwidrig zustande gekommene Zwecksteuer“. Und das ist der Zweck: „die Beibehaltung der bisherigen Einnahmen bei gleichzeitiger Stabilität der Abgabenhöhe“.

Mit anderen Worten: ARD, ZDF und Deutschlandradio soll ihr Gebührenauskommen von zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr gesichert werden, sonst nichts. Dass dafür insbesondere Betriebe mit vielen Filialen, mehr noch aber Kommunen in vielfacher Höhe denn zuvor bluten müssen, spielt für die Ministerpräsidenten der Länder, die den entsprechenden Staatsvertrag ausgefertigt haben, keine Rolle. Und all die Probleme, die in den ersten Wochen der Umstellung thematisiert wurden (auch dass Behinderte, Alte, Demente zahlen sollen), sind ungelöst.

Rundfunksteuer statt Rundfunkbeitrag

Anna Terschüren mutmaßt in ihrer Arbeit zudem, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu üppig ausgefallen sei. Darauf deute das alle Jahre wieder einsetzende Spiel zwischen den Sendern und der Gebührenkommission Kef hin: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an, die Kommission zieht etwas ab, die Politik vollzieht.

Anna Terschüren stellt weiterhin fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen nicht dem Auftrag genüge, „meritorische Güter anzubieten, deren Bereitstellung durch den privaten Rundfunk nicht übernommen wird“. Zur Finanzierung schlägt sie statt des Rundfunkbeitrags eine Rundfunksteuer vor. Auch die und deren Erhebung würde wohl nicht jedem gefallen, aber sie ließe sich vielleicht wenigstens verfassungskonform gestalten.

“Wenn man so ein System kritisiert und verändern will, dann ist das immer sehr schwer, das von innen heraus zu machen“, sagte Anna Terschüren zu ihrer Kündigung im Gespräch mit dem Internet-Magazin „fernsehkritik.tv“. Auch damit dürfte sie vermutlich recht haben.

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