http://www.faz.net/-gqz-7agc1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.06.2013, 17:00 Uhr

Rundfunkbeitrag Gegen die Verfassung

Eine Rundfunkkritikerin kündigt beim NDR. In ihrer Dissertation prangert sie die Verfassungswidrigkeit des seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkbeitrags an.

von
© dapd Für Alle: Der neue Rundfunkbeitrag ist seit seines Inkrafttretens umstritten.

Wenn eine Mitarbeiterin der Verwaltungsdirektion eines öffentlich-rechtlichen Senders ihren Job kündigt, ist das normalerweise keine besondere Notiz wert. Im Fall von Anna Terschüren ist das anders. Die Juristin hat ihre Stelle beim Norddeutschen Rundfunk zum 30. September gekündigt, ihren Followern bei Twitter hat sie das vor ein paar Tagen mitgeteilt: „Zeit für neue Herausforderungen!“, ist da zu lesen. Dass sie Herausforderungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems suchen könnte, durfte man erwarten. Denn Anna Terschüren hat am Institut für Rechtswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau eine Doktorarbeit vorgelegt, die es in sich hat. „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ ist der Titel der Arbeit (Universitätsverlag Ilmenau, 294 Seiten, 20,80 €). Und diese ist eine Abrechnung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die schärfer nicht ausfallen könnte: Dessen Finanzierung sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, der Rundfunkauftrag werde von den Sendern vollständig verfehlt, lautet das Fazit.

Michael Hanfeld Folgen:

Die Doktorarbeit ist eine gute Zusammenfassung all der Argumente, die gegen den seit dem 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag ins Feld geführt werden, unter anderen von dem Passauer Juristen Ermano Geuer und dem Drogeriehandelsunternehmen Rossmann in einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 Grundgesetz, indem Betriebe mit vielen Filialen gegenüber Firmen mit wenigen Standorten benachteiligt werden. Ebenso werden die Halter privat und dienstlich genutzter Fahrzeuge unterschiedlich behandelt. Zudem wird in die Handlungsfreiheit (Artikel 2 Grundgesetz) eingegriffen.

Viele Probleme, keine Lösung

Dass der Rundfunkbeitrag auf Raumeinheiten abstellt, schreibt Anna Terschüren, sei ein versteckter Gerätebezug - dabei wollte man mit dem neuen Gebührenmodell ja gerade weg von der Kopplung an Empfangsgeräte. Der Beitrag, heißt es auch weiter, beruhe nicht auf einem individuell zurechenbaren Vorteil des Rundfunknutzers, sondern fuße auf der vermuteten Nutzung beziehungsweise der reinen Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. So nennt die Autorin den Beitrag auch eine „kompetenzwidrig zustande gekommene Zwecksteuer“. Und das ist der Zweck: „die Beibehaltung der bisherigen Einnahmen bei gleichzeitiger Stabilität der Abgabenhöhe“.

Mit anderen Worten: ARD, ZDF und Deutschlandradio soll ihr Gebührenauskommen von zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr gesichert werden, sonst nichts. Dass dafür insbesondere Betriebe mit vielen Filialen, mehr noch aber Kommunen in vielfacher Höhe denn zuvor bluten müssen, spielt für die Ministerpräsidenten der Länder, die den entsprechenden Staatsvertrag ausgefertigt haben, keine Rolle. Und all die Probleme, die in den ersten Wochen der Umstellung thematisiert wurden (auch dass Behinderte, Alte, Demente zahlen sollen), sind ungelöst.

Rundfunksteuer statt Rundfunkbeitrag

Anna Terschüren mutmaßt in ihrer Arbeit zudem, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu üppig ausgefallen sei. Darauf deute das alle Jahre wieder einsetzende Spiel zwischen den Sendern und der Gebührenkommission Kef hin: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an, die Kommission zieht etwas ab, die Politik vollzieht.

Anna Terschüren stellt weiterhin fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen nicht dem Auftrag genüge, „meritorische Güter anzubieten, deren Bereitstellung durch den privaten Rundfunk nicht übernommen wird“. Zur Finanzierung schlägt sie statt des Rundfunkbeitrags eine Rundfunksteuer vor. Auch die und deren Erhebung würde wohl nicht jedem gefallen, aber sie ließe sich vielleicht wenigstens verfassungskonform gestalten.

Mehr zum Thema

“Wenn man so ein System kritisiert und verändern will, dann ist das immer sehr schwer, das von innen heraus zu machen“, sagte Anna Terschüren zu ihrer Kündigung im Gespräch mit dem Internet-Magazin „fernsehkritik.tv“. Auch damit dürfte sie vermutlich recht haben.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkei Was immer das Volk will

Kritik am Westen, Liebäugeln mit der Einführung der Todesstrafe: Erdogan entfernt sich immer weiter von Europa – und orientiert sich außenpolitisch bereits um. Mehr Von Michael Martens

26.07.2016, 20:25 Uhr | Politik
Türkei Welle von Entlassungen und Festnahmen hält an

Nach dem gescheiterten Putsch halten die Entlassungen in den türkischen Behörden unvermindert an. Zudem ging die Regierung am Donnerstag erneut massiv gegen Medien vor. Dutzende Zeitungen, Magazine, Rundfunk- und Fernsehsender sind geschlossen worden. Mehr

28.07.2016, 17:53 Uhr | Politik
Bundesarbeitsgericht Fluglotsen müssen für ihren Streik zahlen

Eigentlich müssen Gewerkschaften für Schäden durch Streiks kaum haften - bei der kleinen Lotsengewerkschaft ist das jetzt anders. Millionen werden fällig. Mehr

26.07.2016, 17:29 Uhr | Wirtschaft
Amerika Demokraten ringen um Einigkeit im Präsidentschafts-Wahlkampf

Kurz vor Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten schneidet deren Bewerberin Hillary Clinton in einer Umfrage des Senders CNN erstmals seit Monaten schlechter ab als ihr Rivale Donald Trump. Mehr

26.07.2016, 21:27 Uhr | Politik
Nach den Anschlägen Wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

28.07.2016, 15:41 Uhr | Politik
Glosse

Antigourmet

Von Kerstin Holm

Nach dem Importverbot europäischer Lebensmittel muss die Bevölkerung sich etwas überlegen. Wo bekommt man die beliebten westlichen Produkte? Mehr 1 0