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Rundfunkbeitrag erzwungen : Erst geht es ans Konto, dann in die Haft

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„Schon GEZahlt?“ So lautete früher der Slogan des jetzt so genannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF. Witzig ist das nicht gemeint. Wer nicht zahlt, dem drohen Sanktionen. Bild: WDR/Linda Meiers

Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.

          Im Streit um ausstehende Rundfunkbeiträge hat das Amt Beetzsee einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg das Konto gepfändet. „Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist“, sagte der zuständige Amtsdirektor. Nach Angaben der 43 Jahre alten Frau geht es um eine Summe von 309,26 Euro.

          Von dem nunmehr gepfändeten Konto habe das Amt bislang das Geld für den Hort und das Mittagessen ihrer Tochter abgebucht. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte im August schon auf Betreiben des Amtes Beetzsee einen Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft gegen die Beitragsschuldnerin erlassen. So sollte sie gezwungen werden, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben.

          Geringes Einkommen

          Dagegen hatte die Frau mehrfach Beschwerde erhoben, die beim Landgericht Potsdam zur Entscheidung liegt. Sie habe nur ein geringes Einkommen und nutze weder Radio noch Fernsehen, sagte die Dreiundvierzigjährige.

          Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte den Vollstreckungstitel gegen sie erwirkt und das Amt Beetzsee mit der Vollstreckung beauftragt. „Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagte ein RBB-Sprecher. Man gehe zurzeit davon aus, dass der Haftbefehl in diesem Fall nicht zur Anwendung komme. „Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse des RBB, dass jemand im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird,“ sagte der Sendersprecher.

          Eine Frau aus dem thüringischen Ort Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte schließlich den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, mit dem sie zur Vermögensauskunft gezwungen werden sollte.

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