So langsam kommt die Katze aus dem Sack. Und sie wird immer fetter. Wie fett, dass wird quasi nebenbei deutlich. Denn quasi nebenbei – aber bestimmt nicht so gemeint –, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag, dass der Rundfunkbeitrag um einen Euro pro Monat sinken könne. Und er könne dies – jetzt halten wir uns fest –, weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Kef dank des neuen Rundfunkbeitrags Mehreinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio von etwa einer Milliarde Euro erwarte. Eine Milliarde Euro mehr als bislang? Auch wenn sich das auf eine Gebührenperiode von vier Jahren bezieht und es also pro Jahr „nur“ rund 250 Millionen Euro mehr für die Sender bedeutete – das wäre eine Hammernachricht.
Autor: Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
Das wäre sie vor allem, weil ARD und ZDF bis vor kurzem so getan haben, als käme durch den neuen Rundfunkbeitrag kaum mehr Geld in die Kassen, als ihnen bislang zur Verfügung steht. Das waren zuletzt ziemlich genau 7,5 Milliarden Euro aus der Rundfunkgebühr. Achtzig Millionen Euro mehr könnten es in diesem Jahr schon sein, teilte die ARD dann kürzlich mit, das ZDF hat still und heimlich ein Plus von etwa 25 Millionen Euro in den Etat fürs nächste Jahr eingerechnet. Macht also schon rund hundert Millionen mehr pro Jahr und vierhundert Millionen Euro pro Gebührenperiode. Es wurde auch schon über noch höhere Summen spekuliert. Die aber lagen immer noch weit unter dem, was Stanislaw Tillich nun andeutet.
Kein Kommentar von der ARD
Bei der von ihm angesprochenen Gebührenkommission Kef will man die Zahl indes nicht kommentieren und bleibt zurückhaltend. „Ich warte auf neue Zahlen der Anstalten, die Anfang nächster Woche kommen sollen. Wir werden den Ländern und den Anstalten den Entwurf des neunzehnten Berichts etwa Mitte Dezember zuleiten. Dann weiß ich mehr,“ sagt der Kef-Vorsitzende und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heinz Fischer-Heidlberger, auf Anfrage dieser Zeitung. Man muss wissen: Die Kommission schaut nicht nur auf die blanken Mehreinnahmen, sondern gleicht diese mit den sonstigen Einkünften und den „Aufwandssteigerungen“ der Sender ab. Will heißen: Nicht jeder Euro, der brutto zusätzlich reinkommt, wird als solcher den Sendern netto zugeschlagen. Wer auf eine Gebührensenkung hofft, könnte da schnell enttäuscht werden.
„Ausgaben sind gedeckelt“
Die öffentlich-rechtlichen Sender scheint Tillichs Milliarden-Zahl aber langsam aus der Reserve zu locken. „Seit Ende letzter Woche liegen uns vorläufige Schätzungen vor, so dass auch wir von erheblichen Mehreinnahmen ausgehen,“ heißt es beim ZDF. Es ist das erste Mal, dass man seitens der Sender „erhebliche Mehreinnahmen“ bestätigt bekommt. „Wir warten aber den aktuellen Bericht der Kef ab. Erst wenn es verlässliche Zahlen gibt, kann entschieden werden, wie im Falle von Mehreinnahmen zu verfahren ist. Dies ist jedoch nicht Aufgabe des ZDF. Unsere Ausgaben sind von der Kef gedeckelt,“ sagt das ZDF im Gespräch mit FAZ.NET. Die ARD teilt mit: „Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren.“ Die ARD hatte letzte Woche unbestimmt gemeint: „Es zeichnet sich ein Zuwachs ab.“ Für die Gebührenzahler sei dies eine gute Nachricht, „weil damit der Rundfunkbeitrag, der seit 2009 nicht mehr erhöht wurde, auch weiterhin stabil bleiben kann.“
Folgt man den Worten von Stanislaw Tillich, könnte es für die Gebührenzahler aber eine noch bessere Nachricht geben: Statt 17,98 Euro pro Monat wären dann künftig nur 16,98 Euro monatlich über den „Beitragsservice“, der früher GEZ hieß, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Er habe sich diesbezüglich auch schon mit anderen Kollegen abgestimmt, sagte Stanislaw Tillich. Der Chef seiner Staatskanzlei, Johannes Beermann, werde alle Vorkehrungen treffen, damit man Anfang 2014 dazu beraten könne.
Die nächsten Tage werden also spannend, die – vorläufigen – amtlichen Zahlen der Gebührenkommission Kef liegen vielleicht schon in der nächsten Woche vor. Es wird interessant sein, zu sehen, wie diese dann von den Sendern in Worte gekleidet werden. Bei der Umstellung von der auf Geräte bezogenen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar dieses Jahres hatte es noch geheißen, die Geschichte werde „aufkommensneutral“ ablaufen. Wie es aussieht, war das nicht das letzte Wort.
