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Rundfunkbeitrag : Der Preis ist zu hoch

Nicht nur den Fernseher muss der Verbraucher zahlen – auch für das Programm: Und das soll nach dem Willen von ARD und ZDF künftig teurer werden. Bild: dpa

Die ARD dementiert, dass sie den Rundfunkbeitrag pauschal auf 21 Euro erhöhen will. Die Frage ist aber, was passiert, wenn die Gebühr regelmäßig und automatisch steigt – so wie die Sender es vorhaben. Wird sie noch höher?

          Ob die Wünsche der ARD zu der im September anstehenden Beratung der Bundesländer über die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Monatsbeitrag von 21 statt wie bislang 17,50 Euro pro Monat hinauslaufen, wird sich noch weisen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, dass sich die ARD einen Beitrag vorstelle, der an die allgemeine Preissteigerungsrate gekoppelt sei, was bis spätestens 2029 zu einer solchen Erhöhung führen müsse.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Zahl hat der ARD-Sprecher Steffen Grimberg nun als „frei erfunden“ dementiert. Die ARD werde bei der Finanzkommission Kef im Frühjahr 2019 ihren „Bedarf für die vierjährige Beitragsperiode ab 2020 anmelden“, sagte Grimberg der Deutschen Presse-Agentur. In welchen Größenordnungen man sich dann bewege, sei „zum heutigen Zeitpunkt – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform – seriös nicht ansatzweise zu beantworten“. Alle in der Debatte „kursierenden Zahlen und Prognosen sind Planspiele von anderen“.

          Realer Hintergrund lässt sich nur schwerlich dementieren

          Dass solche Prognosen einen realen Hintergrund haben, lässt sich allerdings schwerlich dementieren. Die ARD hegt seit langem die Vorstellung, den Beitrag automatisch immer weiter steigen zu lassen. Damit wäre die unabhängige Finanzkommission Kef, die einen Blick auf die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender hat, aus dem Spiel. Die Finanzkontrolle der Sender, die zuletzt rund 8,1 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen haben und insgesamt auf einen Etat von rund neun Milliarden Euro jährlich kommen, würde noch schwieriger bis fast unmöglich. Auch nähme der Begründungszwang, warum der Beitrag steigt und steigt und wofür er ausgegeben wird – nämlich vor allem für die exorbitanten Ruhestandszahlungen, welche die Gewerkschaften den Sendern in den vergangenen Jahrzehnten abgerungen haben –, merklich ab. Statt auf Verschlankung der Strukturen, welche die Bundesländer eigentlich im Sinn haben, stünden die Zeichen auf Expansion.

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          Dass ARD und ZDF, vor allem die ARD, allein dies im Sinn haben, zeigt indes nicht nur die Idee, den Rundfunkbeitrag automatisch immer weiter anzuheben. Auch die Bemühungen um eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Aktivitäten im Internet deuten in diese Richtung. Sowohl in der deutschen Medienpolitik als auch in den Gremien der Europäischen Union haben die Öffentlich-Rechtlichen eine machtvolle Lobby mit dem Ziel aufgebaut, dass ihnen im Netz keinerlei Grenzen gezogen werden, sie dort schalten und walten können, wie es ihnen beliebt, und sie europaweite Mediatheken aufbauen können. Sie wollen zu Plattformen werden, auf denen man alles findet, was es andernorts im Netz auch gibt. Das wird begründet mit dem Konkurrenzkampf gegen Netflix oder Amazon (den ARD und ZDF gar nicht aufnehmen müssen) und neuerlich mit dem ceterum censeo, nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei in der Lage, den gebührenden Widerstand gegen „Fake News“ zu leisten. Woran man als kritischer Beobachter allerdings seine Zweifel haben muss.

          Das alles kostet aber selbstverständlich Geld. Und es trifft in Wahrheit auch nicht amerikanische Weltkonzerne, sondern die unabhängige Presse in diesem Land, die Fernsehproduzenten, die Dokumentarfilmer, die privaten Sender und alle freien Kreativen, auf deren Leistungen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender beruht. Aus dem inhaltlich unbestimmten Auftrag zur „Grundversorgung“ wird eine allumfassende Daseinsvorsorge.

          Im Sinne der Bundesländer, die für die Medienpolitik zuständig sind und eine Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ gebildet haben, kann das eigentlich nicht sein. Und so sagte die für die Kooperation dieser Gruppe mitverantwortliche Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), zwar, die Debatte über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags sei verfrüht, weil die Vorschläge der Sender erst im September anstünden. Sie sagt aber auch, die Länder erwarteten, dass strukturelle Maßnahmen und Kooperationen von ARD und ZDF „dem Beitragszahler zugutekommen“ müssten.

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          Marco Wanderwitz, der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte es der Deutschen Presse-Agentur gegenüber noch etwas deutlicher: „Eine Gebührenerhöhung um rund zwanzig Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar.“ Sollte sich bestätigen, dass „ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich 1,75 Prozent wollen, wären sie alles andere als gut beraten.“ Die Länder wären indes gut beraten, es nicht bei Beschwichtigungen zu belassen und angesichts potentieller Maximalforderungen der ARD ihr öffentlich bekundetes Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, das da lautete: nicht noch mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, nicht noch mehr Rundfunkbeitrag.

          Quelle: F.A.Z.

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