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Veröffentlicht: 14.06.2016, 18:58 Uhr

Rundfunkbeitrag 8.131.285.001,97 Euro

Hurra, Hurra, der Rundfunkbeitrag ist da. Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF hat die Zahlen für das Jahr 2015 vorgelegt. Es zeigt sich: Gebühren einziehen lohnt sich, kostet aber auch schön viel Geld.

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© dpa Bitte überweisen Sie hier: Der Rundfunkbeitrag hat den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahr 2015 rund 8,1 Milliarden Euro eingebracht.
 
Der Rundfunkbeitrag hat 2015 rund 8,1 Milliarden Euro eingebracht (von Michael Hanfeld)

Auf exakt 8.131.285.001,97 Euro belaufen sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2015. Diese Zahl hat jetzt der „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Sender vorgestellt. Von 44.661.473 Konten wurde der Beitrag eingezogen. Gekostet hat der GEZ-Service 171.271.010,88 Euro. Damit befasst waren 1046 „Mitarbeiterkapazitäten“ und siebzehn Auszubildende.

Michael Hanfeld Folgen:

Darauf lautet, in den wichtigsten Kennzahlen, die Bilanz des vergangenen Jahres. Sie zeigt auch, dass der „Beitragsservice“ recht umtriebig war, um auch säumige Zahler zur Kasse zu bitten. So stieg die Zahl der „Mahnmaßnahmen“, die bis hin zur Vollstreckung reichen, um zwanzig Prozent auf 25,4 Millionen.

„Mahnmaßnahmen“, soweit das Auge reicht

„Der wesentliche Anstieg der Mahnmaßnahmen hat vor allem mit den Direktanmeldungen zu tun“, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um Beitragszahler, die sich selbst angezeigt beziehungsweise angemeldet haben, weil sie zuvor keinen oder zu wenig Rundfunkbeitrag gezahlt hatten. Fast elf Prozent, so weist es der „Beitragsservice“ aus, aller Beitragskonten befanden sich 2015 in einem Mahnverfahren. Als „Massenbewegung“ sieht es der Beitragsservicechef Wolf gleichwohl nicht. Mancher habe es einfach vergessen: „Das mit reiner Zahlungsunwilligkeit zu verbinden, springt zu kurz.“

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Dass der Rundfunkbeitrag wegen der Überschüsse, die das 2013 neu eingeführte Erhebungssystem den öffentlich-rechtlichen Sender verschafft hat, gekürzt wird, steht indes nicht zu erwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder wollten darüber eigentlich an diesem Donnerstag entscheiden. Nun werden sie wohl erst im Oktober die Frage klären, ob der Rundfunkbeitrag gesenkt wird oder nicht. Die Regierungschefs würden am Mittwochabend bei ihrem traditionellen Kamingespräch darüber beraten, aber die Entscheidung vertagen, hieß es zuletzt aus Mainzer Regierungskreisen.

Die Gebührenkommission Kef hatte vorgeschlagen, den Beitrag von 2017 an um dreißig Cent pro Monat von zurzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Den Sendern steht in den Jahren 2017 bis 2020 nach den Berechnungen der Kef nämlich ein Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro ins Haus. Seit der Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio zudem Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro erzielt, die bislang auf einem Sperrkonto liegen und ihnen nun zufließen. Die Gebührenkommission Kef warnte zugleich, dass der Rundfunkbeitrag wegen der Kostenentwicklung bei den Sendern im Jahr 2021 auf mehr als neunzehn Euro im Monat steigen könnte. Deshalb sehen einige Länder eine Senkung des Beitrags skeptisch, andere sind unbedingt dafür. Die Vertagung der Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte aber auch damit zu tun haben, dass in in Mecklenburg-Vorpommern am 4. und in Berlin am 18. September Landtagswahlen anstehen.

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