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Rundfunkbeitrag : Milliarden liegen in der Luft

Bitte überweisen: Der Gerichtshof in Kassel fällt heute seine Entscheidung, ob Rundfunkbeiträge auch Bar ausgezahlt werden können. Bild: dpa

Alle zwei Jahre melden ARD und ZDF bei der Finanzkommission Kef ihren „Finanzbedarf“ an. Davon hängt ab, ob der Rundfunkbeitrag steigt. Im Januar 2017 könnte es wieder soweit sein. Es geht mal wieder um Milliarden.

          Was ihre Finanzen angeht, sind die öffentlich-rechtlichen Sender in einer besonderen Position. Sie melden nämlich ihre Wünsche an, bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef). Die prüft die Vorstellungen und Rechnungen der Sender, zieht meistens etwas ab und legt den Ministerpräsidenten dann eine Empfehlung vor, ob der Rundfunkbeitrag aufgrund des „Finanzbedarfs“ der Anstalten erhöht werden muss. Für die nächste Runde ist heute ein wichtiger Stichtag – die Sender übermitteln der Kef ihre Vorstellungen. Jetzt sind sie bekannt: Die ARD gibt für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen ungedeckten Finanzbedarf von 99 Millionen Euro pro Jahr an. Das ZDF hat keinen „ungedeckten Finanzbedarf“, so der Sender seinen Anteil an den auf einem Sperrkonto liegenden Anteil von 1,59 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Sender aus den Jahren 2013 bis 2016 konsumieren kann.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          99 Millionen Euro pro Jahr ungedeckter Finanzbedarf heißt, dass den ARD-Sendern diese Summe fehlt, sollten die Einnahmen bleiben wie prognostiziert und sollte der Rundfunkbeitrag bei den zurzeit gültigen 17,50 Euro liegen. Der Berechnung ihres Finanzbedarfs legt die ARD eine jährliche Steigerungsrate der Kosten von 2,2 Prozent zugrunde. Da geht es um Personal- und Sachkosten, es geht aber auch um drei Projekte, für welche die ARD zusätzlichen Kostenaufwand sieht: das Digitalradio DAB+, das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T2 und die, wie es heißt, „Sicherung des audiovisuellen Erbes“, also die Pflege und Digitalisierung des Programmbestands im Archiv.

          „Status Quo erhalten“

          „Die Anmeldung des Finanzbedarfs der ARD ist der Versuch, einen Ausgleich der Preissteigerungsraten zu erreichen. Es geht uns nur darum, den schon jetzt von Kürzungen geprägten Status Quo zu erhalten“, sagte der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor im Gespräch mit FAZ.NET. Seit 2009 habe es bekanntlich keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben, doch sei der Kostenaufwand gleichwohl von Jahr zu Jahr gestiegen. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, sagte Marmor.

          Einberechnen muss man freilich die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Sie hat für etliche Beitragszahler Änderungen bewirkt, so sind zum Beispiel sehr viel weniger Menschen mit Behinderungen vom Beitrag befreit als es zu Rundfunkgebührenzeiten der Fall war. Filialbetriebe werden stärker belastet und vor allem werden sehr viel mehr Bundesbürger für den Rundfunkbeitrag herangezogen. Das hat summa summarum dazu geführt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie die Gebührenkommission Kef errechnet hat, im Laufe von vier Jahren (2013 bis einschließlich 2016) auf Mehreinnahmen von 1,59 Milliarden Euro kommen. Das Geld liegt auf einem Sperrkonto, doch ist davon auszugehen, dass es dort nicht bleibt, sondern die Ministerpräsidenten in Bälde beschließen, es den Sendern zukommen zu lassen.

          Der Rechnung der ARD zufolge würde das aber immer noch nicht reichen, um den Finanzbedarf von 2017 an zu decken - daher die 99 Millionen Euro „ungedeckte Kosten“. Rechnet man den Anteil der ARD von den auf einem Sperrkonto geparkten Mehreinnahmen hinzu - das sind 1,16 Milliarden Euro -, fordert sie in der Summe also rund 1,6 Milliarden Euro mehr für die Jahre 2017 bis 2020. Oder, aufs Jahr umgerechnet: 400 Millionen Euro mehr. Das ZDF will sich derweil mit seinem Anteil aus den zurückgelegten Milliarden-Mehreinnahmen begnügen - will also auch mehr.

          Was die Gebührenkommission Kef aus diesen Anmeldungen des Finanzbedarfs macht, steht allerdings noch dahin. Ihr nächster Bericht wird für das Frühjahr 2016 erwartet.

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