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Rundfunkbeitrag Alle müssen zahlen. Ganz einfach

Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?

© dpa Vergrößern Ende März wurde in vielen Städten gegen den Rundfunkbeitrag demonstriert, auch in Köln

Der Spruch, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio für den neuen Rundfunkbeitrag werben, hat einen bitteren Beigeschmack. „Einfach für alle“, heißt er und soll bedeuten: Das neue System ist schön einfach. Doch es hat sich gezeigt, dass die Realität eine andere ist: Es müssen einfach alle zahlen, alle im Sinne von jeder, Mann und Maus, privat und als durchgezählte Arbeitnehmer in den Betrieben, also mehrfach, Behinderte, Städte und Gemeinden und manche Unternehmen um ein Vielfaches mehr als vorher. Und es kommt noch schlechter: Die GEZ, die seit dem 1. Januar „Beitragsservice“ heißt, fordert - wie Recherchen dieser Zeitung belegen - den Rundfunkbeitrag auch von Bürgern, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Michael Hanfeld Folgen:  

Die Dinge verhalten sich wie folgt: Wer mit seinem Einkommen knapp über der sogenannten Bedarfsgrenze liegt - also etwa über dem Hartz-IV-Regelsatz oder dem Sozialgeld für Alleinstehende von 382 Euro pro Monat - und keine Sozialleistungen erhält, kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Sie wird bewilligt, wenn das Einkommen nicht um mehr als 17,98 Euro pro Monat über der Bedarfsgrenze liegt. So hoch ist der Rundfunkbeitrag pro Monat. Das heißt: Wer einen Euro mehr hat als das Existenzminimum, soll nicht durch die Abgabe für ARD und ZDF unter die Grenze rutschen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in dem die Gebühr geregelt ist, nennt das einen „Härtefall“, geregelt in Paragraph 4 des Staatsvertrags.

Keine Anspruch auf Befreiung nach Härtefall

So weit, so möglicherweise angemessen. Doch wer mit seinen Monatseinkünften unterhalb der Bedarfsgrenze liegt - also in vielen Fällen besagten 382 Euro -, wird nicht automatisch befreit. Er oder sie - Bezieher von Minirenten zum Beispiel - werden zur Kasse gebeten. Denn: Sie könnten ja staatliche Leistungen beantragen, damit über die Bedarfsgrenze gelangen und dann wieder eine Befreiung beantragen, die als „Härtefall“ vielleicht akzeptiert würde. Das Motto lautet: zahlen oder zum Sozialamt gehen und Leistungen beantragen (die dann mit der Rundfunkgebühr verrechnet werden, so dass sich die staatliche Hilfe in einen Obolus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwandelt). Oder sich vom Sozialamt bescheinigen lassen, dass man keine Zusatzleistungen beantragt.

In der Post, die der „Beitragsservice“ verschickt, heißt es dazu: „Der freiwillige Verzicht auf eine der in Paragraph 4 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten sozialen Leistungen führt nicht zu einem Anspruch auf Befreiung nach Härtefall.“ Nach Prüfung des Einzelfalls lasse „sich die Annahme eines besonderen Härtefalls nicht rechtfertigen“. Denn der Absatz 6 des Paragraphen 4 des Staatsvertrags (der eine Befreiung vorsieht, wenn Sozialleistungen mit der Begründung nicht gewährt worden sind, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze „um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten“) - sei „kein Auffangtatbestand“, der „stets dann greift, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung zwar vorliegen, aber aus persönlichen Gründen kein Antrag auf eine entsprechende Sozialleistung gestellt wird“. Es stehe dem Betroffenen „frei, bei der zuständigen Behörde eine Sozialleistung zu beantragen, die Voraussetzung für eine Befreiung von der Beitragspflicht“ ist.

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Hermann Eicher, der als Justitiar des Südwestrundfunks federführend mit dem Rundfunkbeitrag betraut ist, erläutert auf Anfrage das Vorgehen. Eine Ungleichbehandlung zwischen denen knapp über dem Existenzminimum und jenen darunter liege nicht vor. Für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag sei der Beitragsservice nun einmal auf Angaben der Sozialbehörden angewiesen - kein Bescheid, keine Befreiung. „Kann jemand allerdings einen behördlichen Bescheid vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie/er angesichts seiner finanziellen Verhältnisse eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätte, dies aber (bewusst) nicht beantragt, so wird ihr/ihm eine Befreiung gewährt.“ Verzichte jemand „bewusst darauf, überhaupt zum Sozialamt zu gehen und kann daher weder einen Sozialleistungsbescheid vorlegen noch einen behördlichen Bescheid, aus dem hervorgeht, dass er grundsätzlich einen Anspruch hätte, diesen jedoch bewusst nicht geltend gemacht hat, so kann leider keine (Härtefall-)Befreiung gewährt werden. Denn auf welcher Grundlage sollte der Beitragsservice überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung auch tatsächlich vorliegen?“

Dass der „Beitragsservice“ Bürgern aber in einem Schreiben, wie es dieser Zeitung vorliegt, weismacht, sie müssten Sozialleistungen beantragen, sonst laufe in Sachen Befreiung gar nichts, wäre so nicht erklärt. Könnte es sein, dass die Ex-GEZ nicht so handelt, wie es in den Leitlinien heißt? Dieser Zeitung wurde berichtet, dass es viele Fälle von Bedürftigen gebe, die den Gang zum Sozialamt scheuen. Die Praxis des Gebühreneinzugs dränge sie nun aber dazu. Wie lautet der Werbespruch? Der neue Rundfunkbeitrag sei „einfach für alle“. Von ihm befreit zu werden ist nicht einfach. Für alle.

Quelle: F.A.Z.

 
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