04.04.2007 · Seit den neunziger Jahren hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mehr eingehend mit der Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst. Nach Informationen der F.A.Z. soll es nun aber eine mündliche Verhandlung wegen einer Klage von ARD und ZDF gegen die Bundesländer geben.
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Gebührenvorschlag nach unten korrigiert - jetzt geht's vors Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich erstmals seit den neunziger Jahren wieder eingehend mit der Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF befassen. Nach Informationen der F.A.Z. haben die obersten deutschen Richter für die ihnen vorliegende Klage von ARD und ZDF gegen die Bundesländer für Mai eine mündliche Verhandlung angesetzt. Eine Entscheidung werde noch in diesem Jahr fallen, heißt es in Karlsruhe. Der Verhandlungstermin soll am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Mündliche Verhandlungen sind am Verfassungsgericht selten, die große Mehrheit der Fälle wird nicht öffentlich entschieden. Der öffentliche Verhandlungstermin gilt deshalb als Signal dafür, dass die Richter den vorliegenden Fall für eine grundlegende Standortbestimmung nutzen, die über die in der Klage zu klärende vergleichsweise enge Verfahrensfrage bei der Gebührenfestsetzung hinausgeht.
Immer wieder wegen hoher Kosten in der Kritik
ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gegangen, weil die Länder 2005 den Gebührenvorschlag der zuständigen Rechnungsprüfer-Kommission KEF nach unten korrigiert haben. Die Rundfunkanstalten stehen wegen ihrer kontinuierlich steigenden Kosten immer wieder in der öffentlichen Kritik. Zuletzt hatte die Einführung der Gebühr auch für rundfunktaugliche Computer für Empörung gesorgt. Zudem hat die Europäische Kommission wegen möglicher Marktverzerrungen durch die Rundfunkgebühr zu Lasten privater Medienunternehmer lange ermittelt.
Anders als Brüssel hat das Verfassungsgericht ARD und ZDF in seinen bisherigen Entscheidungen aber stets einen weitgehenden Handlungs- und Entwicklungsspielraum verbrieft. Möglicherweise wird diese Position nun revidiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit jährlichen Gebühreneinnahmen von mehr als 7 Milliarden Euro der teuerste der Welt.
