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Regulierung der britischen Presse Das ist die Quittung für den Exzess

In London hat Lordrichter Leveson den Bericht zur künftigen Regulierung der britischen Presse vorgelegt. Der Abhörskandal der „News of the World“ hatte herausgefordert, was jetzt kommt.

© dapd Vergrößern Lordrichter Brian Leveson bei der Vorlage seines Berichts

Von John Milton, der aufgrund seiner Streitschrift von 1644 „Für die Freiheit des unzensierten Drucks“ als Wegbereiter der Pressefreiheit gilt, über den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der die staatliche Nichteinmischung in die Pressefreiheit gewährleistet, und Winston Churchill, der die freie Presse als „schlaflosen Wächter“ aller anderen Rechte bezeichnete, die freie Menschen schätzen, bis hin zu Tom Stoppards Satire des Boulevardjournalismus in seinem Stück „Tag und Nacht“ haben die britischen Druckmedien in den letzten Wochen eine Fülle von Instanzen ins Feld geführt, um sich gegen die Einführung von staatlichen Maßnahmen zur Regulierung der Presse zu verwahren.

Gina Thomas Folgen:    

Der Ton der Debatte ist immer schriller geworden, je näher die Veröffentlichung von Lordrichter Levesons Bericht über die „Kultur, die Bräuche und die Ethik“ der britischen Presse rückte: die mehr als dreihundert Jahre alte Freiheit der britischen Presse sei gefährdet, ein gesetzliches Regelwerk sei anfällig für politischen Missbrauch und sende ein verheerendes Signal an Diktatoren, die darin eine Legitimierung für ihre staatlich gelenkte Presse sehen würden, hieß es Tag für Tag in unzähligen Kolumnen und Leitartikeln. In der vergangenen Woche schaltete eine Organisation namens „Free Speech Network“ sogar ganzseitige Zeitungsanzeigen mit Titelbildern großer Enthüllungsgeschichten, wie dem vom „Daily Telegraph“ aufgedeckten Spesenmissbrauch von Parlamentariern und dem vom „Guardian“ aufgedeckten Abhörskandal bei Rupert Murdochs „News of the World“, verbunden mit der Frage, ob mit einer geknebelten Presse irgendeine dieser Geschichten je erschienen wäre.

Eine neue Selbstregulierung vonnöten

Der geballte Versuch der Zeitungsbranche, Politik und öffentliche Meinung in eigener Sache zu beeinflussen, beruhte auf der Annahme, dass Lordrichter Leveson eine staatliche regulierte Presseaufsicht fordern werde statt der von der Zunft bevorzugten Straffung der Selbstregulierung. Seit dem gestrigen Donnerstag muss die Gegenwehr nicht mehr auf Mutmaßungen beruhen. Achtzehn Monate, nachdem die Abscheu über die Enthüllung, dass die „News of the World“ die Mailbox des entführten und wie sich später herausstellte ermordeten Teenagers Milly Dowler gehackt hat, David Cameron veranlasste, eine Untersuchung des Skandals und der Verflechtungen von Presse, Politik und Polizei anzuordnen, liegt Brian Levesons Befund vor: Es sind vier Wälzer von knapp zweitausend Seiten, basierend auf 637 Zeugenaussagen, die - nach den ersten Reaktionen zu urteilen - den Stoff für lange Auseinandersetzungen liefern dürften.

Es kam wie bestellt, dass Rebekah Brooks, die ehemalige Geschäftsführerin von News International, Murdochs britischem Zeitungsarm, und Andy Coulson, einst Chefredakteur der eingestellten „News of the World“ und David Camerons Kommunikationsdirektor, gerade an diesem Tag vor Gericht antreten mussten, um förmlich der illegalen Beschaffung von Informationen angeklagt zu werden.

Nach Jahrzehnten des „schändlichen“ Verhaltens, das „verheerende Schäden im Leben unschuldiger Opfer angerichtet“ habe, sei eine neue von Politik und Presse unabhängige, aber gesetzlich untermauerte Selbstregulierung vonnöten, um die Branche zur Rechenschaft zu ziehen, empfahl Richter Leveson. Die Gesetzgebung werde erstmals die Pflicht der Regierung juristisch verankern, die Freiheit der Presse zu schützen.

„Es sind die Zeitungen, die ich nicht ausstehen kann.“

Er fordert also, eine gesetzliche Grundlage für ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das die Presse reguliert. Sosehr Leveson bestrebt war, den Aspekt der Selbstregulierung hervorzuheben, sosehr er bei allem Tadel betonte, dass die Presse der Nation „den größten Teil der Zeit gut diene“ und dass die gesetzliche Untermauerung nicht zu verwechseln sei mit gesetzlicher Regulierung, regte sich bei der reinen Erwähnung des Begriffs „gesetzlich“ der Widerstand all jener, die im vorhinein gegen Levesons Befunde gewettert haben. Auch der Premierminister David Cameron, sichtlich erleichtert, dass Leveson seine Beziehungen zur Murdoch-Presse und deren Verflechtung mit der Polizei nicht schärfer kritisiert hat, machte seine Bedenken gegen diese von dem Richter geforderte gesetzliche Untermauerung unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts im Parlament geltend.

In Tom Stoppards in einem afrikanischen Land spielenden Stück „Tag und Nacht“ verteidigt der Nachwuchsreporter Milne den Gossenjournalismus: „Egal wie mangelhaft die Dinge sind, ist alles korrigierbar, wenn wir eine freie Presse haben, und ohne sie ist alles verdeckbar.“ Seine Gesprächspartnerin Ruth spricht mit ihrer Kritik am Ethos der Boulevardblätter denen aus der Seele, die Levesons Ruf nach einer stärkeren Regulierung gutheißen: „In puncto freie Presse stimme ich dir zu. Es sind die Zeitungen, die ich nicht ausstehen kann.“

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In dieser vor mehr als dreißig Jahren geschriebenen Szene ist die Debatte um die ethischen Maßstäbe der britischen Presse kurz und bündig zusammengefasst. Bei der Umsetzung der Empfehlungen von Lordrichter Leveson wird man sich in den kommenden Monaten auf John Miltons Worte besinnen, wonach die „größte Kunst“ darin bestehe, „dass man einen Unterschied macht, wo das Gesetz einschreiten und strafen und wo allein das Mittel der Überzeugung wirken soll“.

Quelle: F.A.Z.

 
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