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Redtube-Abmahnungen : Das Landgericht Köln überlegt es sich noch mal

Nach Musik-Hörern haben es Anwälte jetzt auf Porno-Konsumenten abgesehen Bild: Screenshot F.A.Z.

Der Anwalt Carl Christian Müller erläutert seine Strafanzeige gegen den Kollegen Urmann, der die Massenabmahnungen im Redtube-Fall verschickt hatte. Und das Kölner Landgericht erklärt sich. Eine Frage bleibt.

          Es war abzusehen, dass jemand einen Gegenschlag gegen die Massenabmahnungen führt, mit denen eine Regensburger Anwaltskanzlei gerade deutsche Nutzer des Pornofilmportals Redtube.com eindeckt. Am Donnerstag haben die Berliner Anwälte Carl Christian Müller und Thomas Müller nach eigenen Angaben bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Abmahnanwalt Thomas Urmann gestellt. Sie werfen dem Geschäftsführer der Kanzlei Urmann + Collegen in der auch im Internet veröffentlichten Anzeige besonders schwere Erpressung oder besonders schweren Betrug der Abgemahnten vor.

          Urmann sagte der F.A.Z., er rechne damit, dass dieser Tage Hunderte solcher Strafanzeigen unterwegs seien. „Und ich gehe davon aus, dass alle unbegründet sind.“ Die Staatsanwaltschaften Köln und Regensburg haben laut Urmann nach diversen Anzeigen bisher keine Ermittlungen gegen ihn aufgenommen.

          Carl Christian Müller erläuterte im Gespräch mit der F.A.Z., dass selbst der Download eines Films bei Redtube.com der herrschenden juristischen Kommentarliteratur gemäß sehr wahrscheinlich als zulässige Privatkopie gelten müsse, schließlich sei Redtube.com keine offensichtlich rechtswidrige Quelle. Die Abmahnungen hatten schon das bloße Streaming eines Videos mit kurzfristiger lokaler Zwischenspeicherung der Daten als Vervielfältigung und damit als Urheberrechtsverletzung gewertet. Selbst wenn man dieser Sichtweise folgt, haben sich die Nutzer Müller zufolge aber noch keiner offensichtlichen Rechtsverletzung schuldig gemacht.

          Juristisch umstritten

          Das Landgericht Köln, das verfügt hatte, die Telekom müsse die Nutzerdaten zu den IP-Adressen herausgeben, unter denen die fraglichen Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, veröffentlicht zwei seiner Entscheidungen, in denen der Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten zurückgewiesen worden ist. Die Schweizer Firma The Archive AG, die Verwertungsrechte an bei Redtube.com zu sehenden Filmen hält, hatte in mehr als achtzig Anträgen beim Landgericht auf die Herausgabe von jeweils zwischen vierhundert und tausend Nutzerdaten gedrängt. Die Anträge waren von sechzehn Zivilkammern des Landgerichts geprüft und teils angenommen, teils zurückgewiesen worden. Auch einige der Kammern, die den Argumenten von „The Archive“ zunächst gefolgt waren, neigten jetzt dazu, ihren Beschluss aufzuheben oder sogar „auszusprechen, dass der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde“, heißt es in einer Mitteilung. Endgültige Entscheidungen über die eingegangenen Beschwerden würden allerdings frühestens im Januar erwartet.

          Zudem weist das Landgericht darauf hin, das die urheberrechtliche Einordnung des Streamings juristisch umstritten sei. Den schönsten Beleg dafür lieferte das Gericht mit seiner uneinheitlichen Beschlusslage bei einheitlichen Anträgen selbst. Sie koordiniert zu bearbeiten oder die Beschlüsse abzugleichen, hätte bei dem unübersichtlichen Thema an dieser Stelle für Klarheit sorgen können.

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