24.01.2010 · In China ist Hillary Clintons Rede über die Freiheit im Internet als „Kriegserklärung“ verstanden worden. Stärker noch als beim Google-Eklat vor zwei Wochen zeigen die Reaktionen, dass sich der Riss zwischen Gesellschaft und Partei in Fragen der Meinungsfreiheit vergrößert hat.
Von Mark Siemons, Peking
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Wird die chinesische Gesellschaft von Amerika gespalten?
In China ist Hillary Clintons Rede über die Freiheit im Internet als „Kriegserklärung“ verstanden worden, Churchills berühmter Ansprache über den „Eisernen Vorhang“ am Anfang des Kalten Kriegs vergleichbar. Die Formulierung stammt zwar von liberalen Bloggern wie Wen Yunchao, die die Rede unterstützen, aber die gereizte Reaktion aus dem Außenministerium zeigt, dass der Staat China selbst die Sache ähnlich dramatisch sieht. Der Sprecher Pekings forderte Amerika auf, das Thema der „sogenannten Internet-Freiheit nicht weiter dazu zu benutzen, um China ungerechtfertigterweise anzuklagen“. Hillary Clinton selbst hatte davon gesprochen, dass sich mit den restriktiven Praktiken in einigen Ländern „ein neuer Informationsvorhang über große Teile der Welt senke“: Diejenigen, die „den freien Informationsfluss in unserer Gesellschaft oder in einer anderen unterbrechen, bedrohen unsere Wirtschaft, unsere Regierung und unsere Zivilgesellschaft“ – eine Bedrohung, der die Vereinigten Staaten von Amerika von nun an entgegentreten würden.
Auf den ersten Blick sehen die Fronten dieses Konflikts genauso aus wie schon so oft seit den Unruhen in Tibet und rund um die Olympischen Spiele, als sich in China nicht bloß die Regierung, sondern auch große Teile der Öffentlichkeit bis hin zu sonst regimekritischen Intellektuellen gegen das verwahrten, was sie als Ignoranz und Anmaßung des Westens bezeichneten. Wenn das Außenministerium nun zu Protokoll gibt: „China hat seine eigenen nationalen Umstände und kulturellen Traditionen“ und staatliche Zeitungen sogar von „Informations-Imperialismus“ sprechen, scheint dies das gleiche Einverständnis zwischen Regierung und Regierten gegenüber der Außenwelt vorauszusetzen. Doch davon kann jetzt keine Rede sein. Wie schon die zustimmenden Reaktionen vieler Internetnutzer zu Googles versprochener Zensuraufkündigung zeigten, können viele Chinesen die staatlichen Restriktionen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet nicht uneingeschränkt gutheißen. Anders als bei früheren Themen scheint der Kampf diesmal keineswegs zwischen den Kulturen zu toben, sondern einer zu sein, der um die Deutungshoheit innerhalb der chinesischen Gesellschaft kreist.
Um der Informationshegemonie willen
Dies wird sogar an der Art und Weise deutlich, wie sich Pekings Sprachregelungen gegenüber dem Ausland seit dem Google-Eklat vor zwölf Tagen geändert haben. Der erste Leitartikel der englischsprachigen „Global Times“ zu dem Fall betonte spontan vor allem die Bedeutung des freien Informationsflusses für eine zivilisierte Gesellschaft: Eine „feinfühlige und kluge Regierung“ müsse darauf bedacht sein, so viel freien Fluss wie möglich zu gewährleisten. Die Mahnung des Artikels zielte also weniger auf das amerikanische Unternehmen als auf die chinesische Regierung und spiegelte damit durchaus zutreffend das Meinungsbild unter vielen Internetnutzern wider.
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Auch der Künstler und bloggende Regimekritiker Ai Weiwei wird umgarnt
Die englischsprachige Version der von der Kommunistischen Partei herausgegebenen Zeitung „Global Times“ wurde im vergangenen Jahr im Rahmen einer neuen staatlichen Öffentlichkeitsstrategie gegründet: Um der Informationshegemonie willen sollen Probleme, Diskussionen und Entwicklungen der Gesellschaft möglichst frühzeitig zur Sprache kommen, bevor sie am Ende dann mit der orthodoxen Sicht versöhnt werden. Am darauffolgenden Montag hatte sich der Wind schon etwas gedreht – die „Global Times“ mahnte Google, die öffentliche Meinung der Chinesen zu respektieren, die laut einer Umfrage der Zeitung nicht wollten, dass ein Geschäftsthema wie dieses „politisiert“ wird. Einen Tag später war von einem „Machtspiel“ die Rede, das von Amerika benutzt werde.
Twitter-Runde über die Clinton-Rede
Nach Hillary Clintons Ansprache spricht die Zeitung nun von einem „kaschierten Versuch, anderen Kulturen im Namen der Demokratie seine Werte aufzuzwingen“: Ein offenes globales Internet nutze bloß den westlichen Ländern, die mit ihrer Übermacht an Kommunikationsmitteln ihre „aggressive Rhetorik“ gegen alle ausspielen könnten, die ihnen nicht folgen wollen. Die Zensur erscheint da nicht bloß wie schon bisher als Schutz der inneren Stabilität, sondern auch der nationalen Selbstbehauptung.
In den Diskussionen im Internet spielte eine Argumentation dieser Art bisher keine Rolle, und da das behauptete nationale Interesse in diesem Fall im Widerspruch zum akuten Online-Eigeninteresse steht, ist es fraglich, ob sie das jemals tun wird. Washington hat unterdessen damit begonnen, in China eine Parallelöffentlichkeit aufzubauen: Seine Pekinger Botschaft und die Konsulate in Schanghai und Kanton luden fünfundvierzig so unterschiedliche chinesische Internet-Prominente wie beispielsweise den Künstler-Blogger Ai Weiwei und Rao Jin, den Gründer der Website Anti-CNN, zu einer Twitter-Runde über die Clinton-Rede ein. Das Ringen um die chinesische Öffentlichkeit hat eine neue Stufe erreicht.
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