Radio und Fernsehen: ARD fordert 95 Cent mehr Rundfunkgebühr

Während sie gegen die letzte Gebührenerhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht noch klagt, hat die ARD ihren sogenannten „Finanzbedarf“ für die nächste Gebührenperiode von 2009 an bei der zuständigen Gebührenkommission Kef schon angemeldet: 95 Cent mehr pro Monat sollen es sein, die zu der zurzeit gültigen Monatsgebühr von 17,03 Euro allein für die ARD hinzukämen. Hinzurechnen muss man aber noch die Forderung des ZDF, das seinen „Finanzbedarf“ ebenfalls bei der Kef geltend macht.

Die Erhöhung um 95 Cent pro Monat sei, meint die ARD, nicht mehr als ein „Inflationsausgleich“. Sie entspreche einer Steigerung von zwei Prozent pro Jahr. Die Gebührenkommission wird die Anmeldung der ARD prüfen und den Bundesländern dann einen Beschlussvorschlag zur zukünftigen Höhe der Rundfunkgebühr unterbreiten.

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Erhöhung von 2005 angeblich unzureichend

Die letzte Erhöhung der Gebühr zum 1. April 2005 hält die ARD für unzureichend. Deshalb klagt sie gegen die Erhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht; am vergangenen Mittwoch war die Anhörung in Karlsruhe. Dort trugen die Sender vor, die Bundesländer, die die Gebührenerhöhung beschließen müssen, hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Die Ministerpräsidenten hatten die geforderte Erhöhung von 1,09 pro Monat nämlich auf 88 Cent abgesenkt. Sie hatten dabei auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und auf Kürzungen bei allen öffentlichen Etats hingewiesen. Die Rundfunkgebühr müsse sozialverträglich sein, argumentierten sie.

Auch mit der nicht ganz so hohen Steigerung um 88 Cent pro Monat - und der seit dem 1. Januar gültigen Computergebühr - kommen ARD und ZDF allein aus Gebühren auf Jahreseinkünfte von rund 7,2 Milliarden Euro, zuzüglich Einnahmen aus Werbung.

Trotzdem Kürzungen beim Programm

Nichtsdestotrotz ist die ARD der Ansicht, sie habe beim vergangenen Mal zu wenig bekommen, nämlich „nur“ 1,1 Prozent mehr pro Jahr. Man habe umfangreich gespart - im Zeitraum von 2001 bis 2012 würden 1612 Stellen gestrichen (bei rund 22.000 Festangestellten, ohne regelmäßig beschäftigte freie Mitarbeiter). Allein eine neue Regelung der Altersversorgung führe zu Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Um ihre neue Forderung zu begründen, weist die ARD zudem darauf hin, dass Privatsendergruppen wie RTL und Pro Sieben Sat.1 Verbesserungen ihrer Einnahmen zwischen zehn und dreiundzwanzig Prozent aufzuweisen hätten. Zudem müsse Geld in neue technische Entwicklungen wie HDTV und mobiles Fernsehen (also Handy) investiert werden. Doch trotz aller Sparanstrengungen seien „letztlich auch Kürzungsmaßnahmen im Programm unvermeidlich“ gewesen. Die jetzt geforderte Erhöhung bedeute eine „Anpassung der Gebühr um rund drei Cent pro Tag“. Das ZDF hat die Höhe seiner Finanzwünsche noch nicht bekanntgegeben.

Quelle: F.A.Z.
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