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Urteil gegen „Nordkurier“ : Rabauken legen nach

  • -Aktualisiert am

Nicht jeder Jäger ist ein Rabauke – und nicht jede Pressemitteilung eines Staatsanwalts glättet die Wogen. Bild: dpa

Was passiert, wenn Juristen Pressemitteilungen schreiben: Der Chef der Staatsanwalt in Neubrandenburg rechtfertigt das Urteil gegen den „Nordkurier“ und gerät in einen Zirkelschluss.

          Manchmal können Pressemitteilungen, die von Juristen verfasst werden, Sachverhalte objektivieren, Wogen glätten, fehlende Informationen nachreichen. Das muss sich auch Gerd Zeisler gedacht haben, Chef der Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg, als er am vergangenen Freitag in die Tasten griff. Seine Behörde hatte die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung für die Überschrift „Rabauken-Jäger“ beantragt. Der „Nordkurier“-Redakteur Thomas Krause hatte den Begriff benutzt für einen Jagdpächter, der ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung über eine Bundesstraße geschleift hatte. Nun soll Krause tausend Euro Strafe zahlen.

          „Die Staatsanwaltschaft sieht sich aufgrund der bisherigen Presseberichterstattung gehalten, Folgendes klarzustellen“, beginnt Zeisler. Zunächst sei die Bezeichnung „Rabaukenjäger“ im Gesamtzusammenhang mit Krauses sonstigem Artikel zu sehen. Denn der Jäger sei, obwohl namentlich nicht genannt, aufgrund „umfangreicher Details zur Person“ identifizierbar. „Jedoch war die Identifizierung seiner Person nicht erforderlich, um den ethischen Umgang mit Tieren in einer öffentlichen Auseinandersetzung zu thematisieren.“ Das mag sein. Bislang war die Identifizierbarkeit aber kein Abwägungsmerkmal beim Straftatbestand der Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht betont stattdessen, auch überzogene und ausfällige Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit geschützt, „zumal in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse; dabei gilt immer eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede“.

          Schaum vor dem Mund

          Vermutlich ahnte Zeisler bereits, dass diese Neuinterpretation der Meinungsfreiheit durch seine Behörde nicht kritiklos bleiben würde. Daher bemüht er den Deutschen Presserat, der „mit gleichgelagerten Erwägungen mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 festgestellt hat, dass der Artikel des Angeklagten gegen den Pressekodex verstößt“. Mit dieser Interpretation erntet Zeisler indes Widerspruch. „Dem Presserat lag in dem Fall eine größere Anzahl an Artikeln zu dem Fall vor. Diese wurden als Ganzes beraten. Dazu gehörte zwar auch der fragliche Artikel, aber er hatte keine besonders hervorgehobene Rolle gespielt, auch die Überschrift nicht“, sagt Oliver Schlappat vom Deutschen Presserat: „Es trifft jedenfalls nicht zu, dass der Beschwerdeausschuss über den Text und insbesondere die Überschrift eine dezidierte Entscheidung getroffen hätte.“

          Eine Entscheidung kann Zeisler jedoch im letzten Satz seiner Mitteilung verkünden. Einer seiner Staatsanwälte habe gegen den Chefredakteur des „Nordkuriers“, Lutz Schumacher, ebenfalls Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Schumacher hatte in einem Kommentar über „einen sich im Gerichtssaal mit Schaum vor dem Mund über die Presse ereifernden Staatsanwalt“ geschrieben. Abgesehen davon, dass diese Aussage nach Meinung von Strafrechtsexperten – natürlich – keine Beleidigung darstellt, und abgesehen davon, dass der kuriose Strafantrag zeigt, dass Schumachers Kommentar zutrifft, führt sie Zeisler in einen Zirkelschluss: Im Verfahren gegen Krause soll maßgebliches Kriterium für die Anklageerhebung die Identifizierbarkeit des Betroffenen gewesen sein. In Schumachers Kommentar wird der Staatsanwalt aber namentlich nicht genannt. Auch sonst ist sein Name auf normalem Weg nicht herauszufinden. Bleibt als Fazit: Manche Pressemitteilung schreibt man besser nicht, auch nicht als Jurist.

          Quelle: F.A.Z.

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