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Veröffentlicht: 25.03.2016, 11:11 Uhr

Redakteure vor Gericht Diese Journalisten will Erdogan hinter Gittern sehen

In Istanbul beginnt der Prozess gegen die „Cumhuriyet“-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül. Sie hatten über mögliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten berichtet. Präsident Erdogan bezichtigt sie der Spionage.

© AFP Can Dündar (l.) und Erdem Gül auf dem Weg ins Gericht

Der Chefredakteur der kritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Hauptstadt-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, stehen seit diesem Freitag unter anderem wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Ihnen droht lebenslange Haft. Der Prozess in Istanbul begann unter großem öffentlichen Interesse. Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der „Cumhuriyet“ über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül gestellt.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte das Verfahren. Über Waffenlieferungen zu berichten, sei eine Angelegenheit des „öffentlichen Interesses“, hieß es in einer an diesem Freitag verbreiteten Erklärung. Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte die türkische Justiz vor Prozessbeginn dazu aufgefordert, das Verfahren gegen Dündar und Gül sofort einzustellen. „Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein Skandal“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Für Dündar hat der Druck auf die Presse in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. „Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt“, sagte Dündar in Istanbul.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar die Freilassung der beiden Journalisten anordnete. Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss mit den Worten kommentiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

Dündar warf Erdogan im Interview vor, die Richter mit solchen Äußerungen vor Prozessbeginn unter Druck zu setzen. Er kritisierte außerdem Erdogans Einfluss auf die Medien in der Türkei. Der Präsident habe sich sein eigenes Medienimperium aufgebaut. „Er hat sympathisierende Geschäftsleute dazu gebracht, Zeitungen zu kaufen. Deshalb ist der größte Medienboss der Türkei heute Erdogan“, sagte Dündar.

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