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Veröffentlicht: 14.12.2012, 14:48 Uhr

Prozess um Ottfried Fischer Was ein Journalist darf

Der Fall Ottfried Fischer geht abermals vor Gericht: Im Streit zwischen einem Redakteur der „Bild“-Zeitung und dem Kabarettisten geht es um Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte.

© dpa Ottfried Fischer beim Prozessbeginn im Amtsgericht München 2010

Am Anfang war es nur der „Reklamationsfall Fischer“ in der Schadensabteilung eines Kreditkartenunternehmens. Am Ende der Affäre könnte ein Gerichtsurteil stehen, das für die Berichterstattung über prominente Zeitgenossen und somit für die gesamte Medienbranche weitreichende Bedeutung hat. Denn im Verfahren um den Schauspieler Ottfried Fischer und einen ehemaligen Redakteur der „Bild“-Zeitung geht es im Kern um den Schutz des Persönlichkeitsrechts und um die Pressefreiheit, um zwei wichtige Verfassungsgüter also, die vor allem auf dem Feld des Boulevardjournalismus miteinander kollidieren.

Hubert Spiegel Folgen:

Jetzt hat sich mit Winfried Hassemer, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, einer der bedeutendsten Juristen des Landes der Sache angenommen.

Anruf als Akt der Nötigung

In dem Rechtsgutachten, das Hassemer im Auftrag des Springer-Verlags erstellt hat und das dieser Zeitung vorliegt, rekapituliert der Jurist zunächst den Sachverhalt und die Prozessgeschichte. Beides ist verwickelt. An ihrem Anfang erinnert die Affäre an einen Sonntagabendkrimi: Prominenter Schauspieler will sich mit Prostituierten vergnügen, gerät in kriminelles Milieu und muss wenig später um Ruhm und Karriere fürchten. Denn die Prostituierte und ihre Mittäter manipulieren nicht nur 27 Kreditkartenbelege Fischers, sondern drehen auch ein Video, das den Schauspieler beim Sex mit zwei Damen zeigt. Der Zuhälter, der vor Gericht aussagte, dass solche Filmchen anders als im Fall Fischers auch mit Wissen prominenter Freier aufgenommen würden, bot das Video einem Redakteur der „Bild“-Zeitung an.

Man einigte sich auf den Kaufpreis von 3500 Euro, der Redakteur nahm Kontakt zu Fischers PR-Agentin auf, erzählte ihr von Existenz und Art der Aufnahmen und bekam prompt ein Exklusiv-Interview mit dem Schauspieler. Obwohl der Boulevardjournalist von vornherein deutlich gemacht hatte, dass die „Bild“-Zeitung eine Veröffentlichung des Videos nicht in Betracht ziehe, sah die Münchner Staatsanwaltschaft im Anruf bei der Agentin einen Akt der Nötigung. Sie erhob Anklage gegen den Journalisten, die sich auch auf die spätere Aussage der PR-Agentin stützen konnte, ihr sei sofort klar gewesen, dass der Verzicht auf die Veröffentlichung des peinlichen Filmmaterials nicht ohne Gegenleistung zu haben sein würde.

Straf- oder Verfassungsrecht?

Die Verurteilung des „Bild“-Redakteurs durch das Münchner Amtsgericht im Oktober 2010 wurde vom Landgericht aufgehoben, dessen Urteil seinerseits vom Oberlandesgericht revidiert wurde. Jetzt steht am kommenden Dienstag abermals die Verhandlung vor dem Landgericht an.

Hassemers Gutachten mit dem Titel „Strafbarkeit von Journalisten und Pressefreiheit“ dürfte für einige Münchner Richter keine erfreuliche Lektüre sein. Denn es wirft den Richtern am Amts- wie am Landgericht vor, rein strafrechtlich zu argumentieren und dabei außer Acht zu lassen, dass der Beklagte nicht als Privatperson, sondern ausschließlich in seiner Eigenschaft als professioneller Medienvertreter gehandelt habe. Die verfassungsrechtliche Argumentation in diesem Verfahren sei bislang „unterbelichtet“. Eine juristische Betrachtungsweise, so Hassemer weiter, „die sich auf die strafrechtlichen Vorschriften beschränkt und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Medienfreiheit“ außer Acht lasse, sei „professionell nicht hinreichend“.

Berufspflicht eines Journalisten

Hassemers Argumentation folgt wesentlich der sogenannten Wechselwirkungslehre, die verlangt, dass die „allgemeinen Gesetze“ aus der Erkenntnis der „wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte“ heraus ausgelegt werden müssen. Konkret bedeutet dies, dass zu prüfen ist, ob das strafrechtlich zweifelhaft erscheinende Vorgehen des Journalisten durch das Grundrecht der Pressefreiheit legitimiert war oder nicht. Hassemer kommt zu einem teilweise überraschenden Ergebnis, wenn er schreibt, dass der Anruf bei Fischers PR-Agentin, der als Drohgebärde verstanden wurde und so maßgeblich zur Verurteilung beigetragen hat, nicht nur legitim, sondern als Berufspflicht des Journalisten sogar zwingend geboten war.

Dass der „Bild“-Redakteur den Schauspieler darüber informiert habe, dass er im Besitz der illegal durch Dritte zustande gekommenen Videoaufnahme sei, könne nicht strafbar sein, denn es diene ja „geradezu dem Schutz und den Interessen“ derjenigen, zu „deren Nachteil die Bildaufnahme Verwendung finden könnte“.

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Weil das Grundrecht der Pressefreiheit nicht trennt zwischen Boulevard und sonstigem Journalismus, sondern der verfassungsrechtliche Schutz sich „praktisch auf den gesamten Kosmos der Presse erstreckt“, ist das endgültige Urteil auch jenseits des Boulevards relevant. Hassemers Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Journalisten, die sich neben der Nötigung auch auf eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstreckt, nicht begründet seien. Wenn das Münchner Landgericht dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters folgen sollte, werden die Persönlichkeitsrechte Ottfried Fischers, der zuvor oft genug freizügig Einblick in sein Privatleben zugelassen habe, hinter dem Grundrecht der Pressefreiheit zurückstehen müssen.

Quelle: F.A.Z.

 

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