Protest gegen Google Street View Jagd auf die Sammler

Es ist ein klarer, sonniger Morgen in Ingolstadt, bestes Fotografenwetter. Georg Schäff aber erwischen die Kameras nicht - sein Büro mit Glasfront liegt im dritten Stock, und sein Gegner mag vieles sehen, aber was sich mehr als drei Meter über Straßenhöhe befindet, kann auch er nicht fotografieren, speichern, veröffentlichen. Schäff, obwohl selbst unsichtbar, hat dieser Beobachtung den Kampf angesagt. Aus Prinzip, sagt der Herausgeber des „Donaukuriers“. Denn mit dem Datenschutz verhalte es sich wie mit dem Klima - man spüre die Veränderung erst, wenn es zu spät sei.

Der Gegner der oberbayerischen Regionalzeitung ist der größte anzunehmende, es ist Google. Grund für Schäffs Furor gegen die Suchmaschinenfirma: Für seinen Dienst Street View schickt das Unternehmen mit Kameras ausgestattete Autos über die Straßen, um 360-Grad-Panoramen ihrer Umgebung aufzunehmen. Die Bilder werden gespeichert und sollen später nahezu unverändert und mit Adresshinweis ins Internet gestellt werden. Ziel von Street View, schreibt Google, sei „eine zusätzliche Dimension der Wahrnehmung, indem es den Nutzern ermöglicht, einen Standort so zu betrachten, als wenn sie selbst auf der Straße stünden“.

Die vielen Vorteile des Dienstes reichten von der Tourismusförderung über die Suche örtlicher Geschäfte oder Treffpunkte bis hin zur Unterstützung von Immobilienkäufern und Mietinteressenten. Während Amerikas Nachbarschaften schon im Internet abgebildet sind, steckt Street View in Deutschland noch in der ersten Phase. Seit Juli vergangenen Jahres wird umfangreich geknipst.

Persönlichkeitsrechte unter Beschuss

Das aber verstoße gegen deutsche Gesetze, schreibt der „Donaukurier“ in einer Ende Oktober erschienenen und mit „Organisierter Angriff auf die Privatsphäre“ überschriebenen Ausgabe. Google verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht, allen voran das Recht am eigenen Bild. Zu diesem Urteil kommen drei von der Zeitung beauftragte Juristen. In den Gutachten heißt es unter anderem, dass aus drei Meter Höhe gemachte Aufnahmen mehr zeigten als den öffentlichen Raum, auf den Google verweist. Auch seien Persönlichkeitsrechte massiv verletzt, wenn zufällig vor die Kameras geratene Personen im Internet gezeigt würden. Denn selbst verpixelte Personen sind aufgrund ihrer Statur, Haarfarbe oder Umgebung identifizierbar. Außerdem erfordere das Datenschutzgesetz schon bei der Erhebung von Daten, also beim Fotografieren und Abspeichern, mangels eines Erlaubnisbestandes eine Einwilligung. Googles Stärke liegt aber bekanntlich eher im Antworten denn im Fragen.

„Ich will aber gefragt werden“, sagt Alois Haid mit Trotz in der Stimme. Der Ingolstädter Stuckateurmeister sitzt im weißen Blaumann am Küchentisch, dreht sich eine Zigarette und steckt sie hinters Ohr. Sein achtzehn Jahre alter Sohn sitzt neben ihm und erzählt von Facebook, bis sein Vater fragt, was das sei. Haid, zweiundfünfzig Jahre alt, ist nicht mit dem Internet aufgewachsen. Aber dass im Netz mehr Daten gesammelt werden, als einem lieb sein könne, das wisse er, und das stinke ihm. Und wenn ihm was stinkt, protestiert er. Wackersdorf, Volkszählung, Grüner der ersten Stunde, sagt er, und jetzt Big Brother. Stundenlang habe die Familie nach dem „Donaukurier“-Artikel diskutiert und schließlich einstimmig beschlossen, etwas zu unternehmen. Seitdem prangt ein selbstgesprühtes Plakat am Zaun. Rot auf Weiß stellt Haid sich selbst die vermisste Frage: „Google Street View? NEIN!“. An die Kritik der Medien mag der umstrittene Internetriese sich gewöhnt haben, vielleicht auch an aufgebrachte Datenschützer. Aber Banner mit Anti-Google-Parolen, die nach Familienbeschluss an den Zaun gehängt werden, dürften dem Unternehmen neu sein.

Der Anheizer

Dass ein Zeitungsbericht nötig war, um die Familie von Alois Haid und zweihundertfünfzig Leser, die sich per Mail und Brief beim „Donaukurier“ gemeldet haben, zu alarmieren, liegt an der Diskretion von Google. Die allermeisten Leser des „Donaukuriers“ hätten von Street View wohl erst erfahren, wenn sie oder zumindest ihr Haus und Garten im Internet zu finden gewesen wären. Zwar sind die Autos mit ihren turmhaften Aufbauten, an dessen Spitze neun Kameras angebracht sind, nicht zu übersehen. Aber ausgerechnet das Unternehmen, dessen Suchmaschine in 0,06 Sekunden jede noch so komplizierte Anfrage zu beantworten weiß und das Milliarden am Bereitstellen fremder Information verdient, bleibt sehr vage, wenn es um Ort und Zeit der zu fotografierenden Gegenden geht. Wann der Dienst in Deutschland starten soll, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Kalifornier. Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Bis Schäff den Anheizer macht.

Schäff ist seit dem Tod seiner Großmutter Elin Reissmüller vor wenigen Wochen alleiniger Herausgeber der Zeitung. Die Attacke auf Google ist nicht sein erster publizistischer Einsatz für die persönliche Freiheit - vor zwei Jahren ließ er die gesamte Titelseite einer Ausgabe des „Donaukuriers“ schwärzen, aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung, die gerade vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Seine Aktionen verteidigt der vierzig Jahre alte ehemalige Student der Philosophie und der Rechtswissenschaften ohne viel Bescheidenheit, und dass Subtilität seine Sache nicht ist, beweist Schäff in der Analyse seines Gegners: Google nennt er eine „sich selbst mit einem fast schon religiös anmutenden Mantel der Unschuld und der Selbstlosigkeit“ bedeckende, gewaltige, anonyme Maschinerie. Beim Kampf gegen Street View gehe es um nichts weniger als um „Folgen für das eigene Leben und für die Zukunft unserer Gesellschaft“. Für vorsichtigere Gemüter wie etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fehlt ihm das Verständnis. Als er den Politiker auf Google Street View aufmerksam gemacht habe, erinnert er sich, habe dieser „lediglich von einem unguten Gefühl“ gesprochen. Schäff wirkt bei der Schilderung der Begegnung fast erschrocken.

Ministörung im System

Google selbst bleibt ob der Ministörung im System freilich gelassen. „Bevor wir in die Planung und Umsetzung des Projektes Street View eingestiegen sind, haben wir in einer umfangreichen Prüfung die Rechtmäßigkeit von Street View festgestellt“, heißt es in einer Stellungnahme, die das Unternehmen dem „Donaukurier“ geschickt hat. Google verweist auf die Hamburger Datenschutzbehörde, die in Übereinkunft mit den Ländern federführend mit dem amerikanischen Unternehmen spricht und der Google Street View Konformität mit dem Datenschutzrecht bescheinigt habe.

Kritik erfährt der „Donaukurier“ auch von anderer Seite. Jugendliche, die in einer Schülerredaktion der Zeitung arbeiten, verstanden die Aufregung um die Sache nicht. Leser, die dem „Donaukurier“ vorwarfen, doch selbst Webcams aufgestellt zu haben und ungefragt Leute in der Zeitung abzubilden, zwangen die Redaktion zur Klarstellung und Aufklärung in Sachen Presserecht. Zu guter Letzt meldeten Juristen Zweifel an den spektakulären Gutachten an. Prominentester Zweifler ist der „Düsseldorfer Kreis“, das Koordinierungsgremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft. Das Gremium hält Google Street View unter den vereinbarten Bedingungen, die zuvörderst die Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen behandeln, sehr wohl für unbedenkenlich.

Individuelle Abwehrstrategien

Ob die Gutachten, die den „Donaukurier“ immerhin eine fünfstellige Summe gekostet haben, zu einer rechtlichen Neubewertung von Google Street View führen könnten, ist somit ungewiss. Politische Folgen hat der Coup aber im Verbreitungsgebiet schon, etwa in Geisenfeld. Die Stadt war die erste, die sich nach der Berichterstattung der Zeitung zum Handeln entschied. Seither weist Geisenfeld auf des Gegners Platz, im Internet, seine etwa zehntausend Bürger auf ihre Rechte hin. „Informationswünsche und/oder Widersprüche sind per E-Mail zu richten an streetview-deutschland@google.com“. Google habe zugesagt, alle schriftlichen Widersprüche umzusetzen, heißt es auf der stadteigenen Homepage. Wer ein Zeichen setzen, aber nicht wie Alois Haid zur Sprühdose greifen möchte, findet neben dem Widerspruchsformular Verbotsschilder zum Herunterladen. Die aufgehängten Schilder machten sich zwar nicht gut im Stadtbild, heißt es im Rathaus, aber irgendwie müsse man sich ja wehren.

Zwanzig Kilometer weiter südlich, im doppelt so großen Pfaffenhofen, macht man sich weniger Sorgen um das Stadtbild, denn um die Sicherheit der jungen Bürger. Die Stadt wehrt sich dagegen, dass Bilder der drei städtischen Schulen und sieben Kindertagesstätten veröffentlicht werden. „Weshalb wir ausgerechnet die Orte nicht im Internet gezeigt sehen wollen, wo sich Kinder aufhalten, kann man sich ja denken“, sagt Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Wo die einen ein ungutes Gefühl haben und andere um ihre Rechte kämpfen, packt die dritten die nackte Angst.

Alois Haid fürchtet sich nicht, aber er wundert sich. Wie anstrengend Gesetze und Normen sein können, das müsse man ihm nicht sagen, er sei schließlich in der Bauwirtschaft tätig. Aber dass im Internet jeder mache, was er wolle, das gehe auch nicht. Er steht auf, nimmt seine Zigarette wieder vom Ohr in die Hand und geht raus in die Sonne. Zum Rauchen in den Garten gehen zu müssen ist eine Sache. Dabei ungefragt fotografiert zu werden eine andere.