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Propaganda für die EU-Kommission : Vier Hof-Fotografen ackern im Schichtdienst

Hätte dieses Foto in die Öffentlichkeit dringen dürfen? EU-Kommissionspräsident Barroso beschäftigt mit solchen Fragen einen ganzen Stab an PR-Leuten Bild: dapd

Der EU-Kommission behagen die Berichte über ihr Wirken nicht. Also sorgt sie dafür, dass sie besser dasteht: mit viel Geld und eigenen Journalisten. Besonders Präsident Barroso sollen sie in besseres Licht rücken.

          Für den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, ist das Leben seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht leichter geworden. Seit Jahresbeginn konkurriert er mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy um die Position des „Gesichts Europas“, und Van Rompuy hat in der Diskussion über die Lehren aus der Finanzkrise auch gleich die Akzente gesetzt - oder doch zumindest mehr als Barroso.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hinzu kommt, dass der auf Öffentlichkeit bedachte Portugiese ohnehin nicht mit der Öffentlichkeit bedacht wird, die er für angemessen hält. Zu kritisch, zu negativ seien die Berichte über ihn und die EU und damit wieder über ihn, klage er seit Jahren, heißt es im Kommissionsgebäude Berlaymont. Was also läge näher, als die Berichterstattung selbst in die Hand zu nehmen. Auf die Idee schließlich sind andere vor ihm - und genaugenommen auch Barroso selbst - schon gekommen, in seiner ersten Amtszeit.

          PR-Botschaften statt unabhängiger Nachrichtenagentur

          Damals forderte die zuständige schwedische Kommissarin Margot Wallström die Einrichtung einer „unabhängigen Nachrichtenagentur“ der EU und investierte Millionen in Internetportale, Werbefilme und Redaktionsbesuche. Dennoch gelang es ihr nicht, die EU-Berichterstattung im Sinne Barrosos zu beeinflussen. Deshalb hat Barroso nun zu einer seiner schärfsten Waffen gegriffen: Viviane Reding. Die resolute Luxemburgerin verkörpert, seit sie erfolgreich und vor allem öffentlichkeitswirksam die Roamingpreise gedeckelt hat, Barrosos Ideal von medienwirksamer Politik. Reding wartete nicht lange. Im Juni schon legte sie Barroso in einem Brief dar, wie sie die „Kommunikation der Kommission“ verbessern will.

          Teleprompter sollen es Barroso, den EU-Kommissaren und deren Sprechern „erleichtern“, „detaillierte“ Pressekonferenzen abzuliefern. Noch einmal vier Extra-Redenschreiber sollen Barrosos Redenschreiber verstärken. Zehn bis fünfzehn Internetfachleute sollen sicherstellen, dass die Kommission neue Plattformen wie Twitter und Facebook professionell nutzen kann. Eine Art schnelle Einsatzgruppe soll umgehend auf „Horrorgeschichten“ über die EU, nicht zuletzt in Blogs, reagieren. Vor allem aber soll der Präsident ausgewählte Journalisten auf Pressereisen einladen können und vom Frühjahr 2011 an bei Reisen rund um die Uhr von einem eigenen Kamerateam begleitet werden. Fotografen sollen ihn künftig 24 Stunden am Tag begleiten können. Gedacht ist das ganz explizit als „erster, aber sicherlich nicht letzter Schritt“.

          Kritik an der EU bei Euronews nicht üblich

          Dabei hat die Kommission den ersten Schritt auf dem Weg zur gezielten Steuerung der EU-Berichterstattung lange hinter sich. Der audiovisuelle Dienst der Kommission liefert schon heute Fotos und Filme, auf die Zeitungen, Magazine und Sender kostenlos zugreifen können. Vieles ist reines Rohmaterial, aber auch fertige Beiträge bietet der Dienst. Offene Kritik an der Kommission sucht man darin vergebens. Der Zugriff auf das Angebot ist dennoch rege. Beinahe zweihundert Redaktionen nutzen es und sparen sich so eigene, unabhängige Korrespondenten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

          Auch ist es der Kommission gelungen, die Grenzen zwischen der Öffentlichkeitsabteilung und eigentlich unabhängigen Medien aufzubrechen. So fertigt die französische Nachrichtenagentur AFP im Auftrag der Kommission Berichte über die Aktivitäten der Kommissare für ihren Sender „Europe by Satellite“ - und zitiert dann aus diesen Beiträgen im eigenen Nachrichtendienst. Die EU subventioniert den Sender Euronews jährlich mit fünf Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich dieser zur Berichterstattung über EU-Themen. Tatsächlich geht der Sender noch weiter: Kritik an Kommission oder EU ist bei Euronews nicht üblich. Ähnlich ist es beim von Wallström initiierten Radionetzwerk Euranet, das jährlich beinahe sechs Millionen Euro erhält.

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