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Privatsender und das Internet Daten auf Vorrat

30.11.2011 ·  Am Dienstag traf sich der Privatsenderverband VPRT zu seiner Mitgliederversammlung. Es erstaunt, wie wenig die Branche die Chancen der Digitalisierung zu nutzen gewillt ist.

Von Harald Staun
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Dem privaten Rundfunk geht es nicht gut. Es ist kein wirtschaftliches Problem. Der Marktführer RTL etwa hat in diesem Jahr seinen Gewinn fast verdoppelt. Es ist eher ein Gefühl der Ungerechtigkeit, eine diffuse Zukunftsangst. Das Urheberrecht, so glauben die Verbände der Kreativindustrie, ist in Gefahr und mit ihm die Basis ihrer Wertschöpfung.

Am Dienstag traf sich der Privatsenderverband VPRT zu seiner Mitgliederversammlung in Berlin, und weil der VPRT im Frühjahr die branchenübergreifende „Content Allianz“ initiiert hatte, klagte man nun im Chor. Unter dem skeptischen Titel „Netz + Inhalte = Symbiose? Perspektiven für die crossmediale Welt“ hätte man eine konstruktive Debatte erwarten können, doch leider wurde vor allem sichtbar, wie wenig die Branche die Chancen der Digitalisierung zu nutzen gewillt ist. Da half es auch nicht viel, dass die Internetexpertin Mercedes Bunz von einer steigenden Bereitschaft, für Inhalte zu zahlen, berichtete und von vielversprechenden Beispielen für aktive Gestaltungsmöglichkeiten kreativer Inhalte im Netz: von Suchmaschinen für Fernsehprogramme wie „Clicker.com“ oder von sozialen Netzwerken wie „GetGlue“, deren Nutzer sich treffen, um über Bücher, Filme oder Fernsehserien zu diskutieren.

„Dramatische Bewusstseinsänderung“ der Kanzlerin

Bunz’ Überzeugung, die Industrie befinde sich in einer „Post-Kannibalisierungsphase“ und habe von der Musikindustrie gelernt (und vom Erfolg von iTunes), dass es falsch ist, das Internet als Feind zu begreifen, erwies sich in der anschließenden Debatte als übertrieben. Man hörte nur, was alles nicht geht: Die „Werthaltigkeit“ der Inhalte müsse anerkannt werden, sagte der VPRT-Präsident Jürgen Doetz und forderte einen Konsens „in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit, dass professionelle Inhalte und mediale Vielfalt für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind“. Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, rügte derweil die Konsumenten. Die Branche habe schon überall „nutzerfreundliche Zugänge geschaffen“, es könne nicht sein, „dass jemand sagt, das gefalle ihm nicht“.

Der VPRT reagiert also mit dem Ruf nach dem Regulierer. Die Freiheit im Netz dürfe wirtschaftliche Regeln nicht außer Kraft setzen, forderte Doetz. Mit Blick auf das Programm der Privaten ist schon bewundernswert, wie der Klassensprecher von RTL & Co. von Qualität und gesellschaftlicher Notwendigkeit irgendwelcher „Inhalte“ sprechen kann, ohne mit der Wimper zu zucken. Es war wohl die Bundeskanzlerin, die Doetz so deutlich werden ließ. Angela Merkel hatte neulich eine „ausgewogene Regelung“ beim Urheberrecht angekündigt, „die den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt“. Doetz hält das für eine „dramatische Bewusstseinsänderung“ der Kanzlerin.

Hans-Joachim Otto ließ sich derweil erstaunlich tief in die Karten blicken und verriet, wie um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gerungen wird: Ohne Vorratsdatenspeicherung sei es auch nicht möglich, Verstöße gegen das Urheberrecht besser zu ahnden. Die präventive Speicherung von Nutzerdaten hat das Bundesverfassungsgericht allerdings sogar im Falle schwerer Straftaten untersagt. Womöglich müsste den Richtern nur mal jemand erklären, wie gefährlich es für die Gesellschaft ist, wenn jemand eine Folge „Frauentausch“ illegal herunterlädt.

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Jahrgang 1970, Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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