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Pressefreiheit Stiften gehen

 ·  Wenn einige schon den Abgesang der Presse anstimmen, präsentieren andere neue Förderprogramme für Journalisten. Eine versteckte Gefahr für die freie Presse.

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Der nordrhein-westfälische Staatssekretär Marc Jan Eumann ist ein kluger Mann, einer der gewieftesten Medienpolitiker seiner Partei. Er hat einen genauen Blick für die Entwicklungen der Branche. Im Augenblick ist die gedruckte Presse das Thema. Sie wartet mit schlechten Nachrichten in Serie auf: Die Nachrichtenagentur dapd hat Insolvenz angemeldet, ebenso die „Frankfurter Rundschau“, es folgt bei Gruner + Jahr das Ende der „Financial Times Deutschland“.

Das ist für viele, die nicht so genau hinsehen oder im Internet mitnichten selbst über das „Geschäftsmodell“ verfügen, dessen vermeintliches Fehlen sie den Zeitungen attestieren oder an diesen - wie der Onlinekonzern Google - kräftig verdienen, schon Grund genug, den allgemeinen Abgesang auf die Presse anzustimmen. Ohne deren Unabhängigkeit und Vielfalt es um die öffentliche Meinung schlecht bestellt wäre. Wer als Politiker nicht nur unken will, kann bei dieser Gelegenheit in die Rolle des Vordenkers und Retters schlüpfen. Als solcher profiliert sich der SPD-Medienpolitiker Eumann zurzeit.

Zukunft der freien Presse

Zum Teil mag man ihm noch folgen. Etwa wenn er anregt, dass sich der Staat als Auftraggeber bei der Deutschen Presse-Agentur stärker engagieren sollte (was just in dem Moment, da dapd strauchelt, allerdings etwas verwegen wirkt). Oder dass ARD und ZDF, die wie die meisten Verlage Gesellschafter der dpa sind, auf faire, will heißen angemessen dotierte Verträge achten sollten. Doch dann begibt sich Eumann auf gefährliches Terrain: Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen schickt nämlich 2014 die Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ an den Start. Sie soll Stipendien für Recherchen vergeben und Redaktionen bei den Kosten unterstützen.

Das klingt gut, könnte sich aber als fatal erweisen. Denn Recherchen zur Haushaltsplanung der Landesregierung, würden wir einmal vermuten, dürfte die Stiftung wohl kaum finanzieren. Und auch alles andere nicht, was die Politik und die regierenden Parteien in Bedrängnis brächte. Was für ein Coup: In dem Augenblick, da es bei der freien Presse Verluste gibt, wird der Journalismus vergesellschaftet und das öffentlich-rechtliche System ausgeweitet. Jenes System, von dessen vermeintlicher „Staatsferne“ wir uns regelmäßig überzeugen können, wenn der Einfluss der Politik ausnahmsweise ruchbar wird.

Der nüchterne Befund dieser Tage muss derweil lauten: Bei der dapd haben sich zwei Harakiri-Investoren verzockt, die „Frankfurter Rundschau“ ist ein Opfer jahrelanger Verlagsquerelen und die „FTD“ hat Zeit ihres Bestehens keinen einzigen Euro verdient. Punkt. Das Ende der freien Presse bedeutet das nicht. Und das Rezept, diese staatlicherseits zu umarmen, verspricht keine Heilung, sondern wäre ihr Ende.

miha.

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