Pressefreiheit in Frankreich Die Handschrift der Geheimdienste

Ihre Spuren haben sie überhaupt nicht verwischt. Und sie verzichteten auch darauf, die Redaktionen und Wohnungen, in die sie einbrachen, zu durchwühlen. Zielstrebig gingen sie vor. Die Diebe, die keinerlei Unordnung anrichteten, wussten, was sie wollten, sie stahlen Notebooks und CDs. Betroffen sind mehrere Journalisten und die Redaktionen von „Le Monde“, „Le Point“ und dem Internetportal „Médiapart“, bei dem die Mitschnitte von illegalen Telefonaufzeichnungen entwendet wurden.

Die Einbrüche, die in der vergangenen Ferienwoche in Paris erfolgten, waren eine konzertierte Aktion im Zusammenhang mit der seit Monaten brodelnden Affäre Woerth/Bettencourt: die reichste Französin als Geldgeberin der Politiker, die ihr bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. Das Vermögen der L'Oréal-Eigentümerin wurde von der Gattin des damaligen Budgetministers Eric Woerth verwaltet. Gleichzeitig geht es um einen Streit innerhalb der Familie: Die Tochter will die Mutter, die eine Milliarde Euro an ihren Freund verschenkte, unter Vormundschaft stellen. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft des französischen Kosmetikkonzerns, dem die Übernahme durch Nestlé droht.

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Aufklärung um jeden Preis verhindern

Die Regierung versucht, die Staatsaffäre als private Angelegenheit im Hause Bettencourt und als Wirtschaftskrieg zu verniedlichen. Und sie stilisiert sich zum Opfer des Widerstands gegen den mutigen Eric Woerth, der für die Rentenreform verantwortlich ist. Doch hinter den Kulissen sind dem Staatspräsidenten alle Mittel recht, um die Aufklärung zu verhindern. Die Justiz wird unter Druck gesetzt. Und die Polizei ermittelt nicht gegen die illegale Parteienfinanzierung und mutmaßliche Korruption, sondern gegen die Journalisten, die sich mit den Affären beschäftigen. Vor Wochen schon hat „Le Monde“ Klage eingereicht, weil das Telefon eines Journalisten überwacht wurde.

Mit den Einbrüchen wurde eine neue Stufe erreicht. Das Vorgehen der Täter zeigt, dass sie keinerlei Angst vor einer Aufdeckung haben. Ihr Vorgehen trägt die Handschrift von Geheimdiensten. Und es seien wohl keine fremden Mächte, die sich für die Festplatten französischer Journalisten interessieren, höhnte der Medienkritiker Daniel Schneidermann jetzt in seiner Kolumne in „Libération“. Dass die Regierung ihre Agenten widerrechtlich auf die Zeitungen angesetzt habe, bestätigt sogar ein Geheimdienst-Verantwortlicher. Anderswo müssten die Verantwortlichen zurücktreten. Nicht so in Frankreich, wo kein der Macht nahestehender Politiker gegen die Vorfälle protestiert hat. Oder ein Bekenntnis zur bedrohten Pressefreiheit ablegte - in der jüngsten Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Frankreich auf Platz 44 abgerutscht.

Die hilflose Opposition fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission. Noch befremdlicher wirken die zahmen Reaktionen der Chefredakteure und Verleger der betroffenen Verlage: Waren wirklich alle im Urlaub? Oder haben sie sich einfach an diese Zustände gewöhnt und resigniert? Kein Aufschrei geht durch das Land. Aber die Panik im Elysée, das den Rechtsstaat mit Füßen tritt, wird immer offensichtlicher. „Es läuft einem kalt den Rücken herunter“, schreibt Daniel Schneidermann.