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Pressefreiheit in der Türkei Wer kritisch berichtet, landet hinter Gittern

In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit. 72 Journalisten sitzen in Haft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die Berichterstattung über Terrorakte mit Terrorismus gleichsetzt.

© dpa Vergrößern Keine Kameras: Polizisten nach der Explosion vor einer Polizeiwache in Istanbul Mitte September

In der Türkei werden zurzeit 72 Journalisten in Gefängnissen festgehalten. Sie sind Opfer einer Antiterrorgesetzgebung und einer Gerichtsbarkeit, die zwischen Terroristen und Journalisten, die über Terrorismus schreiben, nicht unterscheidet. Insgesamt breitet sich deshalb ein Klima der Furcht aus. Journalisten üben Selbstzensur, um nicht ins Gefängnis geworfen zu werden. All dies kommt zum Leid der inhaftierten Journalisten hinzu.

Diese Entwicklung hat das International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien auf den Plan gerufen. IPI ist ein weltweit tätiges Netzwerk von Verlegern, Journalisten und Medienleuten, das zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit überall dort tätig wird, wo diese in Gefahr ist. IPI hat Anfang Dezember 2012 eine „Press Freedom Mission“ in die Türkei organisiert, um sich über die aktuelle Lage der Pressefreiheit in diesem Land zu informieren und in Gesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentsabgeordneten auf Abhilfe zu dringen. An der Mission beteiligten sich Peter Preston („Guardian“), Milton Coleman („Washington Post“), Ravi Narasimhan („The Hindu“), Ismail Isa (ehemaliger Präsident des Zeitungsverlegerverbands in Nigeria), Michael Lake (ehemaliger EU-Botschafter in der Türkei), Alison Behtel-McKenzie (Executive Director IPI) sowie der Autor dieses Beitrags.

Damoklesschwertes über den Köpfen der Journalisten

Aus Gesprächen mit Verlegern, Journalisten, Angehörigen inhaftierter Journalisten und führenden Funktionären der im Parlament vertretenen Parteien zeichnet sich ein düsteres Bild von der Lage der Pressefreiheit in der Türkei ab. Beispielhaft ist der Fall einer Verlagsgruppe, die - wohl aufgrund kritischer Berichterstattung in ihren Zeitungen - mit einer Steuerforderung in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar überzogen wurde. In einem Vergleich mit den Steuerbehörden gelang es zwar, diese Forderung zu reduzieren, die Gruppe musste jedoch zwei Zeitungen und einen Nachrichten-Fernsehkanal verkaufen. Die neuen Eigentümer des unter anderem mit Hilfe der Staatsbanken gekauften Fernsehkanals entließen den ebenso kritischen wie beliebten Moderator der Hauptnachrichtensendung, der bis heute noch keine anderweitige Anstellung im Fernsehen gefunden hat. Für viele Print- und Fernsehmedien gilt, dass sie Teile von Konzernen sind, die auch in mancherlei anderen Sparten tätig sind und deren geschäftlicher Erfolg dort von Staatsaufträgen abhängt. Dies wirkt sich auf die Arbeit der in diesen Medien tätigen Journalisten aus und begünstigt subtile Formen der Selbstzensur - kritische Beiträge werden unterdrückt, um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden.

Besonders problematisch wirkt sich die Antiterrorgesetzgebung auf die Arbeit kritischer Journalisten aus. Vage formulierte Straftatbestände werden von staatsgeneigten Richtern zu Lasten der Journalisten ausgelegt. Verhandelt wird zum Teil vor Sondergerichten und es ist vorgekommen, dass ein Staatsanwalt, der aufgrund der dünnen Beweislage von eine Anklage absehen wollte, abgelöst und durch einen anderen ersetzt wird, der das Verfahren dann in aller Strenge weiterführt. Oft wird die neutrale journalistische Berichterstattung über Terrorakte oder -organisationen bereits als Unterstützung einer terroristischen Organisation und damit als Straftat geahndet. Diese Rechtspraxis wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mehrfach beanstandet und hat zu inzwischen drei Reformpaketen dieser Gesetzgebung geführt. Einige wenige Journalisten, die bislang aufgrund dieser Reformpakete aus dem Gefängnis freikamen, müssen jedoch befürchten, dass sie für ihre abgeurteilten „Taten“ abermals ins Gefängnis müssen, wenn sie sich innerhalb der nächsten drei Jahre nicht gesetzeskonform verhalten. Angesichts dieses Damoklesschwertes über ihren Köpfen liegt es auf der Hand, dass diese Journalisten Selbstzensur üben oder gar ihren Beruf aufgeben.

Weit entfernt von den rechsstaatlichen Standards der EU

In einem Gespräch mit dem Staatsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei, Bülent Arinç, gestand dieser ein, dass die bisherigen Reformpakete nicht zu den Ergebnissen geführt hätten, die er sich von ihnen versprochen hatte. Er habe jedoch die „Erwartung“, dass einige der inhaftierten Journalisten nach Verabschiedung eines vierten Reformpakets, das derzeit vorbereitet werde, aus dem Gefängnis freikommen. Dieses vierte Reformpaket zur Antiterrorgesetzgebung, mit der zugleich Forderungen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg nachgekommen wird, soll in diesem Jahr im Parlament verabschiedet werden. Eine substantiierte parlamentarische Beratung des Reformpakets ist aber nicht zu erwarten, die Oppositionspolitiker erklärten auf Befragen, dass ihnen der Text der Gesetzesnovelle noch nicht einmal bekannt sei. Auszuschließen ist auch nicht, dass das Reformvorhaben im Zuge der Beratungen im Regierungslager noch Abschwächungen erfährt und nicht die Wirkung erzielt, die der Stellvertretende Ministerpräsident als Erwartung ausdrückte und mit denen er seine Gesprächspartner von der IPI Press Freedom Mission zu beruhigen suchte.

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Derweil werden die Gerichtsverfahren gegen die inhaftierten Journalisten unbarmherzig weitergeführt. Um die Formalitäten für die immer wieder verhängte Verlängerung der Untersuchungshaft schert sich die Justiz wenig. Von den rechtsstaatlichen Standards, die in der Europäischen Union gelten, und von der Wahrung der Pressefreiheit, wie sie durch das Europäische Menschenrechtsabkommen gefordert wird, scheint die Türkei noch weit entfernt.

Carl-Eugen Eberle ist ehemaliger Justitiar des ZDF und Vorsitzender des Deutschen Nationalkomitees des International Press Institute (IPI).

Quelle: F.A.Z.

 
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