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Pressefreiheit in der Türkei : Der Sultan mag die Presse brav

Befindet sich mitten im Wahlkampf: Tayyip Erdogan Bild: REUTERS

Ministerpräsident Erdogans Kampf gegen die Medien: Besonders unlieb sind ihm die Zeitungen der Dogan-Gruppe. Dem mächtigen Konzern droht eine gewaltige Steuerstrafe, die seine Existenz gefährdet. Die Pressefreiheit der Türkei steht auf dem Spiel.

          Nein, er habe nichts mit den vierhundert Millionen Euro zu tun, die der Dogan-Medienkonzern als Steuerstrafe zahlen soll. Und ja, natürlich sei das Finanzministerium ganz allein und von selbst auf die Dogan-Akte aufmerksam geworden. Bei seiner Wahlkampftour durch den Osten der Türkei war dem türkischen Ministerpräsidenten die Zustimmung der Zuhörer sicher. Unter türkischen Journalisten und Oppositionellen ist der Verdacht, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dagegen längst nicht ausgeräumt.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zu sehr riecht die Rekordstrafe nach einem Rachefeldzug, zu günstig für die Regierungspartei AKP ist der Moment: Ende März sind Kommunalwahlen in der Türkei, und der „Sultan“, wie die Zeitungen des Dogan-Konzerns Tayyip Erdogan in der Vergangenheit gern nannten, wünscht sich seine Partei als Sieger. Kritische Journalisten könnten den Wahlausgang nur stören. Vor allem, wenn sie für einen Konzern arbeiten, der die auflagenstärksten Titel des Landes vertreibt.

          Bußgeld könnte Konzern das Genick brechen

          Mit „Hürriyet“, „Milliyet“ und fünf weiteren Blättern produziert die Dogan Holding fast vierzig Prozent der türkischen Tageszeitungsauflage. In den Organen des Unternehmens schreiben Journalisten, was sie sich woanders nicht mehr trauen: Dass das Ziel der AKP-Regierung eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft sei, dass der vom Islamisten zum Demokraten konvertierte Erdogan womöglich eine versteckte Agenda verfolge.

          Aydin Dogan mit einer der Tageszeitungen seines Medenkonzerns, der Milliyet
          Aydin Dogan mit einer der Tageszeitungen seines Medenkonzerns, der Milliyet : Bild: AP

          Die ebenfalls zum Konzern gehörende Zeitung „Radikal“ ist längst zur Pflichtlektüre türkischer Intellektueller geworden. In ihr melden sich regelmäßig Kolumnistinnen wie die Schriftstellerin Perihan Magden mit beißender Kritik an der Regierung zu Wort. Dogan verwechsle „Verleumdung, Schmähung und die Verbreitung von Lügen mit Meinungsfreiheit“, meint dagegen Erdogan.

          Offiziell will der Fiskus mit der Steuerstrafe einen Verstoß ahnden, den sich Dogan beim Verkauf von Unternehmensanteilen an die Axel Springer AG Ende des Jahres 2006 hat zuschulden kommen lassen: Statt im Dezember verbuchte der Konzern den Erlös erst im Januar, um - so der Verdacht des Finanzamtes - Steuern zu hinterziehen. Ungewöhnlich ist jedoch die Höhe des veranschlagten Bußgeldes. Sie komme einer Konfiszierung des Unternehmens gleich, schreibt der „Hürriyet“-Kolumnist Fikret Bila. Sollte der Konzern vor Gericht mit seinem angekündigten Widerspruch keinen Erfolg haben, bricht ihm das vielleicht das Genick.

          Kein gutes Verhältnis zu den Medien

          In ihrem Bericht über die Türkei hat die EU-Kommission im vergangenen November darauf hingewiesen, dass die Pressefreiheit in der Türkei bedroht sei. Tatsächlich hat die Regierung von Tayyip Erdogan, was ihr Verhältnis zu den Medien angeht, eine äußerst dunkle Akte.

          In den vergangenen Jahren forcierte sie die Zerschlagung mehrerer Mediengruppen, bekannte Zeitungen und Fernsehsender wurden von Unternehmern mit AKP-Parteibuch gekauft - seitdem ist deren Berichterstattung lammfromm. Sabah-ATV, die zweitgrößte Mediengruppe der Türkei, ging in den Besitz eines Tochterunternehmens der Calik-Holding über. Deren Geschäftsführer ist Erdogans Schwiegersohn. Nun scheint die Dogan Holding an der Reihe zu sein. Deren Zeitungen sind beim Ministerpräsidenten schon lange in der Kritik.

          Flammende Rede im Parlament

          Vor einem halben Jahr verwendete Erdogan dreißig Minuten einer Parlamentsrede darauf, die Dogan Holding zu verdammen - nach Ansicht des Ministerpräsidenten hatten deren Zeitungen den Versuch, das Kopftuchverbot an Universitäten aufzuheben, zu Unrecht kritisiert. Besonderen Anstoß nahm der Ministerpräsident damals an einen Aufmacher in der „Hürriyet“, der kritische Stimmen der von Erdogan als unseriös dargestellten Zeitungen „New York Times“, „Le Monde“ und „Washington Post“ zitierte.

          Vollends eskalierte die Situation aber, nachdem Dogan-Zeitungen im Herbst 2008 wiederholt über die Verwicklung der AKP in den Spendenskandal des deutsch-türkischen Wohlfahrtsvereins Leuchtturm e. V. berichtet hatten.

          Wie das Frankfurter Landgericht festgestellt hat, hatte der Verein in Deutschland gesammelte Spenden in Höhe von 14,5 Millionen Euro in Erdogan-nahe Kanäle versickern lassen. Nachdem Zeitungen wie die „Hürriyet“ darüber berichtet hatten, rief Erdogan wiederholt zum Boykott der Dogan-Medien auf: „Gebt denen kein Geld“, sagte er in einer Ansprache, und: „lasst sie nicht in eure Häuser“. Die Dogan-Zeitungen sollten ihre wahren Beweggründe nennen, warum sie über den Spendenskandal berichteten, ansonsten werde er dies tun, drohte er.

          Journalisten von wütender Meute verprügelt

          Als das „International Press Institute“ Erdogan dafür rügte, verbat sich der Ministerpräsident deren Einmischung. Niemand habe ihn dafür zu kritisieren, wie er mit der größten Nachrichtenorganisation des Landes umgehe. Doch nicht nur die hat unter dem fragwürdigen Verhalten des „Sultans“ zu leiden.

          Ende Januar beschimpfte Erdogan in einer öffentlich gehaltenen Rede Journalisten, weil diese in ihrer Berichterstattung ein verzerrtes Bild vom Gaza-Krieg entworfen hätten. Der Mob griff daraufhin die anwesenden Reporter und Fotografen an. Als der Ministerpräsident wenige Tage später eine Istanbuler Metrostation eröffnete, wurden wieder Journalisten von der wütenden Menge verprügelt: Die Presse würde „eher für andere einstehen als für den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik“, hatte Erdogan zuvor gesagt. Man versteht, warum.

          Quelle: F.A.Z.

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