http://www.faz.net/-gqz-78lhz

Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr : So wird die Zeitung öffentlich-rechtlich

Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen: Marc Jan Eumann Bild: dpa

Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann hat einen großen Plan: Er will mit der Rundfunkgebühr die Presse finanzieren. Sein umstrittenes Vorhaben will er durch die Hintertür verwirklichen.

          Man kann Marc Jan Eumann wirklich nicht vorwerfen, einen Schnellschuss abgefeuert zu haben. Seit langem und mit großer Beharrlichkeit verfolgt der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär seine Idee, eine Journalismus-Stiftung zu gründen. Seine Parteifreundin und Chefin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt ihn dabei. Im Juni 2011 kündigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin auf dem Medienforum in Köln an, man werde „Geld in die Hand nehmen“ für Recherchestipendien oder Weiterbildungsangebote für Journalisten. „Dabei ist selbstverständlich, dass wir eine solche Förderung staatsfern und unabhängig organisieren müssen“, versicherte Frau Kraft.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Trotzdem sahen nicht nur die Verleger in dem Hilfsangebot von Beginn an die Idee, dem Staat Zugriff auf den Markt der freien Presse zu verschaffen. Auch im Internet fand sich bald heftige Kritik. „Immer wenn Politiker von Staatsferne reden, wird es gefährlich. Politikern geht es um Macht. Ihnen geht es darum, ihre Ziele durchzusetzen und ihre Freunde zu versorgen“, warnte der Blog „Ruhrbarone“. Die Stiftung sei nur ein erster Schritt auf dem Weg zu Eumanns Ziel: öffentlich-rechtliche Zeitungen und Online-Angebote, finanziert durch die Rundfunkgebühr, die seit 1. Januar Haushaltsbeitrag heißt.

          Eumann streitet das energisch ab - und wirbt zugleich offensiv für eine Ausdehnung des Gebührenmodells. „Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen“, schrieb Eumann Ende Oktober 2011 in seinem Buch „Journalismus am Abgrund“. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt Eumann auf die Frage, ob er die Rundfunkgebühr in eine Medien- oder Kulturabgabe umwandeln will: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Strukturwandel bei der Finanzierung der Herstellung der Öffentlichkeit, der sich gerade vollzieht, gesellschaftlich begleiten.“

          Finanziert wird über einen Umweg

          Die Journalismus-Stiftung ist ein erstes praktisches Projekt für Eumann, um zu zeigen, was man mit der Gebühr so alles machen kann, wenn man nur will. Mit Hilfe eines kleinen Projekts will Eumann am ganz großen Rad drehen. Ohne den mühsamen Weg einer Staatsvertragsnovelle zu beschreiten, strebt er einen Paradigmenwechsel an. „Wir machen einen Vorschlag, für den man keinen Rechtsrahmen ändern muss.“

          Kurz vor Ostern stellte der Staatssekretär einen sogenannten Arbeitsentwurf einer Novelle des Landesmediengesetzes ins Internet. In Paragraph 116 der Novelle ist vorgesehen, dass jährlich 1,6 Millionen Euro an eine Stiftung mit dem politisch korrekten Namen „Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz fließen. Finanziert werden sollen mit dem Geld die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind, eine Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus oder Recherchestipendien. Das Geld soll von der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) kommen, deren Jahresetat in Höhe von 18,8 Millionen Euro sich aus den Rundfunkgebühren speist.

          Staatsverträge

          Ein genialer Coup ist die Umwegfinanzierung nicht. Es ist vielmehr zweifelhaft, ob sie rechtskonform ist. In Staatsverträgen ist festgeschrieben, dass der Rundfunkbeitrag „der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ dient. Ein (geringer) Anteil des Geldes geht zudem an die Landesmedienanstalten. Sie lassen private Rundfunkanbieter zu und beaufsichtigten sie. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) begleitet zudem die Medienentwicklung durch Forschung und unterstützt die Medienerziehung (Medienkompetenz). In erster Linie haben Landesmedienanstalten die wichtige öffentliche Aufgabe, Aufsicht wahrzunehmen. Sie sind nicht als Geldverteilinstanz gedacht.

          LfM-Direktor Jürgen Brautmeier bewertet Eumanns Journalismus-Stiftung kritisch. „Es ist mir wichtig, dass die Aufgaben, die wir erfüllen, sich im Rahmen der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags bewegen. Nach erster Einschätzung gehört das Projekt nicht dazu“, sagt Brautmeier. Eumann sieht das natürlich ganz anders. „Alles, was wir vorschlagen, ist selbstverständlich staatsvertraglich abgedeckt. Alle Projekte dienen der Herstellung der Rundfunkfreiheit.“

          Derzeit erarbeitet die LfM-Hauskanzlei Redeker in Bonn eine juristische Stellungnahme, in der es vermutlich auch um ein anderes gravierendes Thema geht. Den Umstand, dass Eumann der LfM per Gesetz vorschreiben will, Jahr für Jahr nicht nur 1,6 Millionen Euro für die Journalismus-Stiftung, sondern mindestens jeweils 850.000 Euro für das Grimme-Institut und für die Internationale Filmschule in Köln (also beinahe 18 Prozent ihres Etats) abzugeben, hält Brautmeier nämlich für einen „problematischen Eingriff in die Autonomie der LfM“. Und tatsächlich ist ja eben das die ganz besondere ironische Wendung der Geschichte: Die rot-grüne Landesregierung will der LfM, die keine staatliche, sondern eine staatsferne Einrichtung ist, vorschreiben, Geld für eine Journalismus-Stiftung zu geben, die angeblich staatsfern, aber ganz gewiss vor allem das Prestigeprojekt eines SPD-Medienpolitikers ist.

          Und das soll staatsfern sein?

          Die Autonomiefrage ist eine Sache, für die sich eigentlich die Medienkommission, das Aufsichtsgremium der LfM, brennend interessieren müsste. Hinter verschlossenen Türen haben sich die 28 Damen und Herren am vergangenen Freitag mit der Stiftungsidee befasst. Frauke Gerlach, die Vorsitzende der Kommission, will sich öffentlich aber einstweilen nicht äußern. Das ist einerseits sehr bedauerlich, denn die Justitiarin der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist eine sachkundige Frau. Im November 2010 wurde sie mit einer Arbeit zum Thema „Moderne Staatlichkeit in Zeiten des Internets. Vom Rundfunkstaatsvertrag zum medienpolitischen Verhandlungssystem“ promoviert. Andererseits aber ist die Zurückhaltung der Juristin, formal betrachtet, verständlich. Einen echten Gesetzentwurf samt Begründung hat Eumann nämlich bis heute nicht vorgelegt. Was der Staatssekretär im Namen der Transparenz zur (am Freitag abgeschlossenen) Online-Konsultation ins Netz gestellt hat, nennt der versierte Taktierer selbst „Arbeitsentwurf“.

          Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des LfM-Aufsichtsgremiums, sieht in der geplanten Stiftung den Versuch der rot-grünen Regierung, Journalismus verstärkt dem Einfluss von Funktionären und der Politik auszusetzen. Einen tatsächlichen Bedarf sieht er nicht. Seit Jahrzehnten gebe es in Nordrhein-Westfalen eine bewährte Vielfalt journalistischer Bildungsangebote, sagt Nückel und verweist beispielsweise auf die Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage e. V. in Bonn. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, wiederum wirft Rot-Grün vor, die Gebührenbüchse der Pandora geöffnet zu haben. „Mit dem Vorhaben, die Stiftung mit Rundfunkgebühren zu finanzieren, schadet die Landesregierung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung ohnehin in der Kritik steht.“

          Das Projekt Journalismus-Stiftung ist nicht nur in verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Hinsicht problembehaftet. Hinzu kommt eine mit Eumann persönlich verbundene Problematik. Seit Wochen befasst sich die „Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis“ der Universität Dortmund mit der kommunikationswissenschaftlichen Dissertation Eumanns. Der Medienstaatssekretär soll 2011 statt einer neu geschriebenen Doktorarbeit einen Text eingereicht haben, der in wesentlichen Teilen einer Arbeit entspricht, mit der er schon 1991 an der Universität zu Köln sein Magisterexamen erwarb. Die Kommission prüft, ob Eumann seinen Doktortitel illegitim erworben hat. Zu welchem Ergebnis die Kommission auch kommt, es wird so oder so in Zusammenhang mit Eumanns Journalismus-Stiftung gebracht werden. Denn wo sonst außer am Institut für Journalistik der Universität Dortmund sollte die mit Rundfunkgebühren finanzierte Stiftungsprofessur Lokaljournalismus wohl eingerichtet werden?

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Was Döpfner wirklich gesagt hat

          Verleger gegen ARD : Was Döpfner wirklich gesagt hat

          Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

          Topmeldungen

          Trumps UN-Rede : Feurige Worte und tödliche Missverständnisse

          Donald Trump hebt die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ hervor und teilt gegen Nordkorea aus. UN-Generalsekretär Guterres mahnt zur Einigkeit – mit einem Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten.

          Schwache Zahlen : Die unsichere Ernte der Grünen

          Vor vier Jahren lehnten die Grünen eine Koalition mit der Union ab. Nun würden sie gerne, doch es sieht schlecht aus. Die aktuellen Prognosen sprechen gegen Jamaika.
          Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart.

          Verleger gegen ARD : Was Döpfner wirklich gesagt hat

          Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.