05.01.2012 · Mit dem Fernsehen erreicht man ein großes Publikum. Doch dient es auch der Aufklärung, wenn sich die Mächtigen dort erklären? Nicht nur in Deutschland ist das eine Seltenheit.
Jerusalem: Donnerstag, den 5. Januar, wurde in Israel wegen Korruption Anklage gegen Ehud Olmert erhoben. Dem früheren Ministerpräsidenten hält die Staatsanwaltschaft vor, Schmiergelder angenommen zu haben - es ist seine vierte Anklage dieser Art. Anfang Dezember musste Mosche Katsav ins Gefängnis. Den einstigen Staatspräsidenten hatte ein Gericht wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu sieben Jahren Haft verurteilt; Katsav teilt seine Zelle nun mit dem wegen Korruption einsitzenden ehemaligen Gesundheitsminister Schlomo Benizri. In Israel kann auch das Staatsoberhaupt auf keine besondere Schonung hoffen, sobald die Presse anfängt zu recherchieren. Bohrende Nachfragen und der Druck der Medien trugen wesentlich dazu bei, dass sich so viele prominente Politiker in den vergangenen Jahren vor Gericht und einige von ihnen im Gefängnis wiederfanden.
Katsav hatte sein Verfahren anfangs selbst in Gang gebracht. Noch als Präsident wollte er „seine Ehre wiederherstellen“, nachdem ihm unterstellte Frauen ihn sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Er konnte sich nicht im Amt halten und musste wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten. Katsav warf später besonders den israelischen Medien vor, ihn politisch „hingerichtet“ zu haben. Seine Anwälte baten deshalb darum, ihn von der Haft zu verschonen, da der einst erste Bürger des Staates durch seinen tiefen Sturz gestraft genug sei. In diesen Tagen muss in Israel ein anderer führender Politiker um sein Amt fürchten. In wenigen Wochen will die israelische Generalstaatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob sie Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman erhebt. Gegen ihn wird wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt, die zu einem großen Teil in der Presse bekanntgeworden waren.
Hans-Christian Rößler
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London: Die britische Königin hat kurz vor dem Jahreswechsel Repräsentanten der Medien im Buckingham-Palast empfangen, sie mit winzigen Canapés und Champagner bewirtet und rund eineinhalb Stunden mit ihrer eigenen sowie der Anwesenheit ihres Sohnes, dessen Gattin, des Enkels William und seiner noch immer frisch angetrauten bürgerlichen Prinzessin Kate beehrt. Den Anlass der überaus seltenen Ehre bot das diamantene Thronjubiläum der Monarchin, das in diesem Jahr aufwendig gefeiert wird und über das - so die Hoffnungen des Palastes - ebenso aufwendig berichtet werden möge. Indirekte Ermunterungen wie diese sind das äußerste Mittel, zu dem die Öffentlichkeitsarbeit der Monarchie greift, um das Interesse der Presse in gewisse Bahnen zu lenken.
Zwar ist die Institution auf das Wohlwollen der Bevölkerung angewiesen, um ihren dauerhaften Bestand zu sichern, doch enthält sie sich traditionellerweise aller direkter Stellungnahmen, Kommentare, Einsprüche oder gar Klagen gegen Berichte und Veröffentlichungen. Selbst wenn die Grenzen des guten Geschmacks oder die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder des Königshauses verletzt werden, was die britischen Boulevardzeitungen häufiger unternehmen, verzieht „der Palast“ keine Miene. Es kann allerdings zu Situationen kommen, in denen die politisch gewählte und dem Wählern verantwortliche Regierung, die ja die hoheitlichen Akte der Königsfamilie lenkt, empfindlich reagiert. So geschah es wohl in diesem Sommer, als Prinz Andrew, Herzog von York, seine öffentliche (unbezahlte) Funktion als britischer Sonderbotschafter in Wirtschaftsfragen niederlegte, nachdem vielfältige Berichte über unpassende Freundschaften und Freundschaftsdienste erschienen waren, die den zweiten Sohn der Königin betrafen. Unter anderem ging es um den Landsitz Andrews in Surrey, für den ein kasachischer Geschäftsmann dem Prinzen fünfzehn Millionen Pfund gezahlt haben soll - drei Millionen mehr, als Andrew als Verkäufer zunächst selbst verlangte.
Johannes Leithäuser
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Rom: In Italien gibt es genügend Skandale. Die Ära Berlusconi ist in frischer Erinnerung. Da ging es um Frauen, die vermeintliche Beihilfe zur Prostitution bei einer Minderjährigen und um Steuerhinterziehung. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Fini musste sich im vergangenen Jahr gegen den Vorwurf verteidigen, er habe womöglich den Bruder seiner Lebensgefährtin beim Kauf einer Immobilie aus dem Eigentum seiner früheren neofaschistischen Alleanza Nazionale (AN) begünstigt. Doch die Vorwürfe erhärteten sich nicht. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano musste sich hingegen bisher niemals gegen Anklagen jedweder Art verteidigen. Der 1925 in Neapel geborene Präsident kämpfte in seiner Jugend gegen die Faschisten und die deutsche Besatzung.
Nach dem Krieg machte er seine Karriere bei den Kommunisten und Sozialisten. Er wurde Innenminister, später Präsident des Abgeordnetenhauses und nutzte in den letzten Wochen sein - wie in Deutschland vor allem - repräsentatives Amt, um Italien aus der Berlusconi-Ära herauszuhelfen und den Ökonomen Mario Monti als Regierungschef einzusetzen. Napolitano gilt als untadeliger Gentleman alter Schule. Die italienische Monatszeitschrift der Medienwirtschaft „Prima Comunicazione“ feiert Napolitano in ihrer jüngsten Ausgabe als „beliebtesten Italiener“ und setzte ein Foto von ihm auf seine Titelseite, wo sonst Journalisten gezeigt werden. Er sei ein Mann aller Italiener, nobel wie einst König Umberto und stehe auch über allen Parteien, sagt die Zeitschrift.
Jörg Bremer
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Genf: Die Zeit des „roten Drahts“ ist vorbei: eine direkte Leitung aus dem Elysée in die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es nicht mehr. Nicolas Sarkozy hatte schon als Innenminister erreicht, dass der Chefredakteur von „Paris-Match“, Alain Genestar, entlassen wurde, weil er über sein turbulentes Eheleben berichtet hatte. In einem Buch hat Genestar die Wutausbrüche von Sarkozy, seine Drohungen und Beschimpfungen beschrieben. Anrufe aus dem Elysée gehören in den Chefredaktionen zum täglichen Brot. Sarkozy ist mit allen Besitzern der privaten Medienunternehmen befreundet und ernennt die Chefs der staatlichen Medien höchstpersönlich. Er setzt die Berufung und die Entlassung von Journalisten durch.
Das Redaktionsgeheimnis, dem er auf dem Papier mit neuen Gesetzen verstärkten Schutz gewährt, lässt er durch seine Geheimdienste ausspionieren. Die Telefongesellschaften liefern die kompletten Anrufslisten recherchierender Journalisten. Bei „Le Monde“ mischte sich der Präsident in die Verkaufsverhandlungen ein. Er rief den Chefredakteur Eric Fottorino an und zitierte ihn dann auch noch ins Elysée. Gedroht wurde mit dem Entzug der staatlichen Pressehilfe in Höhe mehrerer Millionen. Bei Sarkozy geht es um geschenktes Schwarzgeld aus dem unversteuerten Schatz der reichsten Französin, die von der Steuer im Gegenzug verschont wurde. Und um Millionen an Kommissionen aus dem Waffenhandel. Nur auf einen Anrufbeantworter würde er wohl nicht sprechen.
Jürg Altwegg
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Madrid: Als Erstes ein spanisches Sprichwort, das man nicht oft genug wiederholen kann: „Hier tritt nicht einmal Gott zurück.“ Spanische Politiker kleben an ihren Sesseln, und auch Verteidigungsminister Carlos Teodoro de Guttembergo wäre sicherlich noch im Amt. Plagiat? Macht doch jeder. Der Ghostwriter heißt hierzulande „Neger“. Selbst einem Direktor der Spanischen Nationalbibliothek wurde mal ein Plagiat nachgewiesen, und er trat ebenso wenig zurück wie Gott. Etwas anderes, sollte man meinen, wäre ein Skandal um das Staatsoberhaupt. Das aber heißt in Spanien König Juan Carlos I., und man kann den Monarchen nicht an seinen europäischen Kollegen und noch weniger an staatstheoretischer Elle messen, weil seine symbolische Bedeutung nicht in der Verfassung steht.
Don Juan Carlos hat, kurz gesagt, eine mehr als vierzig Jahre lang suspendierte Monarchie wieder zum Leben erweckt und zugleich den Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie gestaltet. Ohne ihn hätten die Spanier also nicht, was sie heute haben. Wegen dieses historischen Verdienstes gehen die Medien behutsam und respektvoll mit dem Monarchen um. Trotz des Betrugsskandals um seinen unmöglichen Schwiegersohn. Selbst der Umstand, dass die „Casa Real“ jetzt erstmals ihr Budget offengelegt hat und man über die jährlichen Bezüge des Königs, des Kronprinzen, über Aufwandsentschädigungen und Repräsentationskosten ziemlich genau im Bilde ist, hat an der Sache grundsätzlich nichts verändert. Spanien steckt in der Krise, und auch der König muss sparen. Dieses Jahr hat er das Budget um 5,2 Prozent gesenkt. Selbstredend hätte Juan Carlos I. niemals beim öffentlichen Fernsehen angerufen, um sich zur besten Sendezeit von zwei politischen Journalisten befragen zu lassen und das eigene Charakterbild zu beschädigen. Das Königshaus lässt wissen, das Königshaus verkündet - aber es gibt keine Interviews.
Paul Ingendaay
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Washington: Das Verhältnis zwischen Politik und Fernsehen ist in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem halben Jahrhundert so innig, dass die Rede von der „amerikanischen TV-Demokratie“ nur wenig übertrieben ist. Historisch vermochten es amerikanische Politiker - und zumal Präsidenten - in der Regel, das Medium virtuos und auch skrupellos für sich und ihre Botschaft zu nutzen, statt sich im Gegenteil von dem Medium entlarven zu lassen. Als erster veritabler „Fernsehpolitiker“ gilt Richard Nixon, obwohl Präsident Franklin D. Roosevelt 1939 als erster Präsident im Fernsehen zu sehen war. Präsident Harry Truman nutzte 1947 als Erster das Fernsehen für eine Ansprache an das Volk. Mit der berühmten „Checkers“- Rede des damaligen Senators und Vizepräsidentschaftskandidaten Richard Nixon vom September 1952 wurde das Fernsehen höchst effizient als Bühne zur Verteidigung gegen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit eingesetzt.
Nixon gelang es in der Ansprache, die Vorwürfe illegaler Wahlkampffinanzierung auszuräumen und sich als Opfer einer Presseverschwörung hinzustellen: Er habe alle Geschenke und Zuwendungen zurückgewiesen, nur den Cockerspaniel-Welpen „Checkers“ nicht, der seinen Kindern von einem Anhänger zugesandt worden war. Der Republikaner Dwight Eisenhower und sein „running mate“ Nixon gewannen die Wahlen vom November 1952 klar. Seit Nixon haben alle Kandidaten und Präsidenten Fernsehansprachen und exklusive Interviews mit Fernsehsendern genutzt, um ihre politischen und persönlichen Interessen zu verfolgen und sich gegen Angriffe zu wehren. John F. Kennedy und Ronald Reagan, Bill Clinton und jetzt Barack Obama haben als besonders telegene Politiker das Fernsehen immer wieder erfolgreich für sich eingespannt. Wie schwer jedoch ein Fehler oder ein Missgriff bei einem Fernsehauftritt wiegen können, musste Bill Clinton erleben: Seine zum Abschluss einer Pressekonferenz aufgestellte Behauptung, er habe „kein sexuelles Verhältnis mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky, gehabt“, ist als eine der großen Fernsehlügen von Politikern in die Geschichte eingegangen.
Matthias Rüb
