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Politiker in Facebook-Broschüre : Nützliche Netzidioten

Der "Gefällt-mir-Button" des sozialen Netzwerks Facebook Bild: dpa

Als erstes erklärt die Broschüre Politikern die Möglichkeiten der Selbstdarstellung im sozialen Netzwerk, dann räumt sie mit angeblichen „Mythen“ auf: Wie Facebook Netzpolitiker in die Eigen-PR einbindet.

          Politiker der CDU, SPD, Grünen und FDP werben für die Nutzung von Facebook in einer Broschüre, in der klare Verstöße gegen den Datenschutz als „Mythen“ bezeichnet werden. Die Broschüre mit dem Titel „Facebook erfolgreich nutzen. Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ wurde vorige Woche in Berlin präsentiert. Vordergründig soll sie Politiker dazu animieren, mit Hilfe von Facebook die Darstellung ihres politischen Engagements in der Öffentlichkeit zu verbessern und „tiefe und dauerhafte Verbindungen zu ihrem Publikum aufzubauen“.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Die Einführung in die Funktionsweise des sozialen Netzwerks ist mit Aussagen von Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Özcan Mutlu (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP) unterlegt. So wird etwa Tauber mit den Worten zitiert, er sehe in Facebook „praktisch ein Instrument zur permanenten Meinungsumfrage“.

          Verschleierung von Datenschutzverletzung?

          Drei Seiten später jedoch schreibt Facebook in eigener Sache von den angeblichen „Mythen“, die über das Netzwerk in Umlauf seien. Dort heißt es, dass Daten auf Facebook jederzeit endgültig löschbar seien. Auch „verfolge“ Facebook unregistrierte User nicht über soziale Plug-ins.

          Was sich den Anstrich einer Korrektur gibt, wirkt wie der Versuch, Datenschutzverletzungen zu verschleiern. Denn gerade jene Punkte werden von Datenschützern immer wieder angeprangert. So listet die Netzinitiative „Europe vs. Facebook“ detailliert auf, dass gelöschte Statusmeldungen sehr wohl dauerhaft vom Unternehmen gespeichert werden. Überdies könne Facebook unbegrenzt Daten über nicht registrierte Personen sammeln, die das Netzwerk von außen besuchen.

          Besonders pikant: Die Veröffentlichung fällt mitten in die Verhandlungen über eine europäische Datenschutzrichtlinie. Zudem handelt es sich mit Ausnahme von Özcan Mutlu bei den in der Broschüre zitierten Politikern um ausgewiesene Netzexperten. Klingbeil und Höferlin gehörten der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft an, deren Ergebnisse der Bundestag gerade debattierte. Beide sehen auf Anfrage dieser Zeitung keinen Widerspruch zwischen ihrer Arbeit und dem von Facebook herausgegebenen Leitfaden. Klingbeil sagte, es sei ihm um „politische Kommunikation“ bei Facebook gegangen. Die inhaltliche Auseinandersetzung über Datenschutzthemen habe er an anderer Stelle geführt, etwa in der Enquete-Kommission. Höferlin äußerte sich ähnlich. Das Pro und Contra ist auf dem Portal „netzpolitik.org“ heftig im Gange.

          Katharina Nocun, Mitglied der Piratenpartei, bat den CDU-Abgeordneten Tauber unterdessen via Twitter um eine Klarstellung. „Es wäre wünschenswert“, schrieb sie dort, „wenn Sie klarstellen würden, dass Sie die Meinung von Facebook zu deren Datenschutzverstößen nicht teilen.“ Tauber antwortete mit einem Rätsel: „Solange das so offensichtlich ist, ist das doch kein wirkliches Problem, oder?“

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