Politik und Kommunikation It's the politics, stupid

Herr Spreng, nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall an, Frau Merkel ruft Sie an und sagt: „Das läuft hier alles schief. Helfen Sie mir! Was müssen wir tun?“ Was wäre Ihre Antwort?

Michael H. Spreng: Dass ich ihr nicht helfen kann, solange sie ihre Politik und ihren Führungsstil nicht ändert. Sie hat kein Verkaufsproblem, sie hat ein Inhaltsproblem.

Aber es gibt Leute, die auch diese Politik verkaufen müssen.

Die sind zu bedauern. Politik, wie man sie in dem Sparpaket exerziert hat, ist nicht zu verkaufen. Wenn ich einerseits Hartz-IV-Empfänger belaste und andererseits Hotelsubventionen belasse, widerspricht das dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung und ist nicht zu vermitteln.

Aber gerade Politik, die unpopuläre Beschlüsse fasst, braucht jemanden, der sie den Menschen verkauft.

Ja, aber politische Kommunikation und Inhalt lassen sich nicht voneinander trennen. Das ist ein Kardinalfehler, den die Politik häufig macht, dass sie glaubt, sie kann irgendwelche Beschlüsse fällen, und am Ende holt man die Kommunikationsexperten hinzu und sagt: Verkauft das mal schön. So funktioniert das nicht. Was nicht kommunizierbar ist, sollte man lieber sein lassen. Oder man scheitert anschließend bei den Wählern.

Das heißt, ein Spin-Doctor müsste schon während der Beratungen dabei sein.

Natürlich muss die Politik die Hoheit über die politischen Entscheidungen behalten. Aber von Anfang an müssten die Kommunikationsfachleute sagen können: Das ist verkaufbar, das nicht. Das wird in Deutschland leider nicht gemacht. Sondern in der Regel wird etwas beschlossen, meist sogar in kleinen Zirkeln mit Überrumpelung der eigenen Partei - das war bei Schröders Agenda 2010 so und jetzt beim Sparpaket auch -, und aus diesen einsamen Beschlüssen soll dann hinterher etwas Verkaufbares werden. Das kann nichts werden.

Sind da andere Länder weiter?

In Amerika auf jeden Fall. Dort ist Kommunikation fast alles. Der Obama-Wahlkampf war ein Wahlkampf der Politikberater und Kommunikationsexperten, allerdings natürlich auch mit einem Ausnahmeprodukt. In Großbritannien waren die Kommunikationsleute Peter Mandelson und Alastair Campbell die engsten Mitstreiter von Tony Blair und hatten dort enormen Einfluss auf die politischen Inhalte.

Das wurde schließlich zum Fluch, weil die Menschen das Gefühl hatten, dass die Politiker keine anderen Leitlinien mehr hatten als die: Was lässt sich gut verkaufen?

Der Vorwurf war teilweise berechtigt, ist aber kein Beispiel dafür, dass man falsche Politik verkaufen kann.

Bei Merkel scheint aber auch beim Verkauf noch Luft nach oben.

Ja. Zum Beispiel die Pressekonferenz nach dem Sparpaket war in vielfacher Hinsicht dilettantisch. Die Journalisten hatten nicht einmal die Beschlüsse vorliegen; die Politiker waren unvorbereitet, übernächtigt und fahrig, sie hatten nicht einmal die Zeit, eine große, überwölbende Botschaft zu formulieren. Wenn es wenigstens eine überzeugende Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gegeben hätte, ein gewisses nationales Pathos!

Hätte das einen Unterschied gemacht?

Ich glaube, es hätte das Grundproblem nicht beseitigt. Aber es wäre nicht ganz so desaströs verlaufen.

Auch mit ihrem Bundespräsidentenkandidaten stößt die Regierung auf Widerstand - mit erstaunlicher publizistischer Breite.

Die Medien spiegeln ja auch das Bewusstsein der Bevölkerung wider, und die hat eine tiefe Sehnsucht nach charismatischen Figuren. Deshalb hat der Vorschlag Gauck so eine breite Resonanz gefunden. Aber Frau Merkel hat die Präsidentenwahl augenscheinlich unter einem anderen Aspekt gesehen: als Konsolidierungsprogramm für die Koalition.

Welche Kommunikationsstrategie sehen Sie jetzt bei der Regierung?

„Strategie“ wäre zu viel gesagt. Die Idee ist offenbar, dass Wulff gewählt wird, dass es vielleicht doch noch Schwung durch den Fußball gibt und die Sommerpause hilft. Es ist das Prinzip Hoffnung. Spätestens im Herbst schlägt das Sparpaket, wenn es nicht deutlich nachgebessert wird, mit doppelter Wucht auf die Regierung zurück.

Wenn eine solche Krise erst einmal da ist, befeuert sie sich selbst. Thema der Medien ist dann noch weniger Politik und nur noch der desolate Zustand selbst.

Es gibt aber auch ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der CDU/CSU. Zum Beispiel, was fast untergegangen ist: Als Bundestagspräsident Lammert sagte, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und man müsse noch etwas daran tun, hat CSU-Chef Seehofer gesagt: Der hat ja zwei Gehälter, soll er doch eins abgeben. Da bleiben langwirkende, tiefgreifende Verletzungen zurück.
Da kann auch der beste Spin-Doctor nichts machen?

Kein Spin-Doctor kann die mangelnde Autorität der Kanzlerin ersetzen. Kommunikation kann nicht besser sein als die Politik. Insofern ist jeder zu bedauern, der für Regierungskommunikation verantwortlich ist. Man kann nicht faule Äpfel als frisches Tafelobst verkaufen. It's the politics, stupid.

Es fehlt dennoch auch die Kommunikation eines großen Projektes, einer griffigen Metapher für die Ziele der Regierung?

Das könnte ja nur die Zähmung der Finanzmärkte sein oder das Land demographiefest zu machen. Aber bei beiden Themen ist keine Lösung zu erwarten. Und diese Regierung hatte ja nicht mal für den Koalitionsvertrag eine Überschrift.

Es gab kürzlich für einen Moment zumindest eine klare Kommunikationsidee: Merkel als eiserne Kanzlerin, die nicht Pleitestaaten unser schönes Geld gibt.

Das war ein Kommunikationsdesaster: Wenn ich weiß, dass ich am Ende ohnehin bezahlen oder Bürgschaften geben muss, darf ich vorher nicht die Rolle der eisernen Kanzlerin geben, sonst rächt sich das hinterher doppelt.

Hat Frau Merkel eine Rolle angenommen, die ihr die „Bild“ zugedacht hat? Oder war das ein Inszenierungsplan der Regierung?

Das ist die Frage nach Henne und Ei, das weiß man bei Merkel und der „Bild“-Zeitung nie so genau. Aber zumindest hat sie die Rolle mit Wohlgefallen angenommen.

Irgendeine klare Rolle braucht sie aber in Zukunft schon, oder?

Es muss konkrete politische Entschlüsse geben, es muss eine Überraschung geben, ein überraschendes politisches Thema, das sie neu entdeckt, und zwar richtig.

Das wird eine Aufgabe für den Nachfolger des scheidenden Regierungssprechers Wilhelm . . .

. . . aber auch dessen Einfluss scheint ja begrenzt zu sein. Frau Merkel ist ein sehr misstrauischer Mensch und sucht meist ihr Personal vor allem nach Loyalität aus und weniger nach Sachverstand.

Edmund Stoiber, den Sie bei seiner Kanzlerkandidatur 2002 beraten haben, war da anders?

Ja, zumindest in seiner guten Zeit - bis die CSU die Zweidrittelmehrheit in Bayern errang, dann gab es ein kollektives Abheben. Aber in seiner guten Zeit war Stoiber außerordentlich beratungsfähig. Ich hab' damals an allen politischen Sitzungen teilgenommen und meine Meinung dazu gesagt, aus meiner Sicht der Vermittelbarkeit.

Und die wurde gehört?

Teils, teils. Ein Desaster war 2002, als die Union beschloss, die Verschiebung der geplanten Steuersenkung, um die Beseitigung der Flutschäden zu finanzieren, zwar zu kritisieren, ihr aber doch zuzustimmen und dann anzukündigen, dies nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen und stattdessen den Bundesbankgewinn dafür verwenden zu wollen. Solche Volten lehnen die Wähler ab.

Das Gespräch führte Stefan Niggemeier