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Will sich nicht hineinregieren lassen: SWR-Intendant Peter Boudgoust
Mit starken Worten hat der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, am Donnerstag dem Rundfunkrat seines Senders seine Kandidaten für die vier zu besetzenden Chefposten präsentiert. Beim SWR werde „nicht hineinregiert“, sagte Boudgoust, wie zu hören ist, er werde „es nicht zulassen, dass dieser Sender und sein Führungspersonal zum Gegenstand politischer Ränkespiele werden“ und es für Spitzenpositionen „ein anderes Kriterium gibt als die Bestenauswahl“. Und er werde es auch „nicht zulassen, dass mit verantwortungslosen Machtspielchen unser wichtigstes Gut in Frage gestellt wird: unsere Unabhängigkeit.“
Boudgousts Bestenauswahl beläuft sich auf einen bekannten und drei neue Namen: Hermann Eicher soll Chefjustitiar bleiben; Jan Büttner, bisher Leiter des Intendantenbüros, soll Verwaltungsdirektor werden; Gerold Hug, Programmchef von SWR 3, soll zum Hörfunkdirektor aufsteigen und - das war die spannendste Frage -, Christoph Hauser, Programmchef von Arte, Fernsehdirektor werden.
Das nennt man eine Ansage
Dass der Intendant seine Quadriga dem Rundfunkrat mit derartiger Verve benannte, bezeugt, wie gefestigt er etwaigen Machtspielchen entgegenzutreten gewillt ist. In der Presse waren da und dort zuletzt Namen möglicher Kandidaten gefallen, stets verbunden mit Hinweisen auf deren etwaige Befähigung und politische Verankerung. Hauser etwa wurde als Konservativer dem vermeintlich etwas linkeren, in Mainz ansässigen Chefredakteur Fritz Frey gegenübergestellt. Das Ganze konnte man lesen auch mit Blick auf Vorstellungen der rot-grünen oder grün-roten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, der Staatsvertragsländer des Senders. Dem will Boudgoust einen Riegel vorschieben und zeigen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk kein staatlich gelenkter Rundfunk ist. „Ich brauche keine Belehrung darüber, was welchen politischen Gruppierungen politisch opportun erscheint“, sagte der Intendant, wie zu vernehmen ist. Das nennt man eine Ansage. Wie die Staatskanzleien diese aufnehmen, wird man sehen. Am 29. Juni stehen der alte und die drei neuen Direktoren im Rundfunkrat zur Wahl.
Mit seinem 74 Köpfe umfassenden Aufsichtsgremium weiß sich Boudgoust jedenfalls in dem Bestreben einig, seinem Sender bei der von den Landesregierungen vorbereiteten Novelle des SWR-Staatvertrags mehr Freiraum zu verschaffen. Als der SWR 1998 aus der Fusion des Süddeutschen Rundfunks und des Südwestfunks hervorging, ersann man ein ausgeklügeltes Standortkonzept, auf dass sich auch ja keines der beiden Bundesländer benachteiligt fühlte. So wurde nicht nur festgeschrieben, welche regionalen Anteile das SWR-Fernsehprogramm aufweisen muss, sondern auch, wo und wie diese produziert werden. Das lähmt den Sender mit seinen drei Hauptstandorten Baden-Baden, Mainz und Stuttgart - der Regionalproporz steht der Effizienz genauso im Weg wie dem Erfolg im Programm.
Der größte Rundfunkrat weit und breit
Das wollen Intendant und Rundfunkrat - wie einem Positionspapier des Gremiums zu entnehmen ist - gleichlautend ändern. Das fängt damit an, dass im Staatsvertrag nicht mehr von zwei Landesfernsehprogrammen unter einem Dach (wie jetzt), sondern von einem Programm mit zwei Aufschaltungen die Rede sein sollte, setzt sich fort mit besagten Produktionsvorgaben, den bislang nicht annotierten Onlineangeboten, den Radiowellen SWR-Info und „Das Ding“, den kommerziellen Aktivitäten und einer Regionalisierung, die nicht noch weiter ausufern soll. Der SWR brauche mehr Spielraum für eine Selbstverwaltung, Zuständigkeiten sollten nicht mehr im Staatsvertrag, sondern in der SWR-Satzung geregelt werden. Die Berücksichtigung neuer gesellschaftlicher Gruppen im Rundfunkrat, so das Gremium schließlich, solle „behutsam“ erfolgen, und größer werden solle die Vertretung auch nicht - der SWR verfügt über den größten Rundfunkrat weit und breit.
Intendant und Rundfunkrat, könnte man also sagen, halten es mit dem Landesdichter Schiller: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ Jetzt kommt es darauf an, dass die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Winfried Kretschmann ihren „Don Carlos“ gelesen haben. Und die richtigen Lehren daraus ziehen. Der zuletzt schlechtgeredete Südwestrundfunk, der in Wahrheit zu den starken Sender der ARD zählt, hätte es verdient.
