Online-Offensive der ARD Über drei Stufen müssen sie gehen

Als kürzlich herauskam, dass der Rundfunkrat des NDR, den Online-Auftritt der „Tagesschau“ mit all seinen Weiterungen zur Freigabe empfiehlt - die Applikation, kurz „App“ für iPhone und iPad inbegriffen -, war das Echo entsprechend. Die Kritik der Verlage und der Privatsender ließ nicht auf sich warten. Von einem „Relikt des kalten Medienkriegs“ sprach der Privatsenderverband VPRT. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust verwahrte sich dagegen unter anderem mit dem Hinweis, dass es sich bei der bekanntgewordenen „Mitberatungsvorlage“ des Rundfunkrats um ein vorläufiges Papier handele, die Prüfung im Rahmen des sogenannten „Dreistufentests“ mithin noch nicht abgeschlossen sei und entsprechend auch noch nicht geurteilt werden könne.

Doch es kann sehr wohl geurteilt werden. Brandete die Kritik erst am Ende des monströsen Verwaltungsverfahrens an, käme sie zu spät. Und die Aussage des NDR-Rundfunkrats ist eindeutig: Die Sender sollen online alles dürfen, vor allem Texte produzieren, dabei auch solche, die einen direkten Bezug zu Sendungen in Fernsehen und Radio nicht aufweisen. Es handele sich um ein eigenständiges multimediales Angebot, eines aus eigenem Recht - womit die ganze Prüfung ad absurdum geführt wird und der Strohhalm, an den sich die Verlage, deren Angebote in Konkurrenz zu denjenigen von ARD und ZDF stehen, bricht.

Dabei ist nicht nur der Rundfunkrat des NDR willens, das Ausgreifen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Textwelt des Internets zu sanktionieren. Bei den anderen Sendern läuft es genauso, wie ein Blick auf die „Mitberatungsvorlagen“ der Rundfunkräte des Bayerischen, des Hessischen, des Westdeutschen Rundfunks und des Südwestrundfunks zeigt: Sie weisen die Kritik an den Online-Auftritten zurück, halten die Kosten für angemessen und regen sogar eine Expansion an. Das zeigen interne Papiere der ARD, die dieser Zeitung vorliegen.

Die Aktien für boerse.ard.de stehen gut

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks hat sich mit dem Angebot von „boerse.ard.de“ befasst, das sich durch besondere Textlastigkeit und lockeren Umgang mit dem Erfordernis des „Sendungsbezugs“ auszeichnet. Das erscheint dem Rundfunkrat jedoch nicht als Problem, schließlich sei das Angebot, „durchgehend ,journalistisch-redaktionell'“ gestaltet. Bedenken mit Blick „auf das Verbot der ,Presseähnlichkeit' nicht-sendungsbezogener Inhalte“ konnte der HR-Intendant Helmut Reitze ausräumen, der zusagte, dass man Sendungsbezüge, Verlinkungen und „rundfunktypische Darstellungsformen“ wie Interviews und Hintergrundberichte noch erstelle. Auch das von „boerse.ard.de“ erstellte Musterdepot weckt keinen Arg, da es keine konkreten Kaufempfehlungen gebe; es handele sich nicht um ein rundfunkrechtlich unzulässiges Ratgeberportal.

Die Auswirkungen auf Konkurrenten - 107 Angebote mit Börseninformationen hat der HR-Rundfunkrat ermittelt - erachten die Prüfer als gering, es sei bei den anderen allenfalls von entgangenen Werbeerlösen von 500 000 bis 1,7 Millionen Euro pro Jahr auszugehen - in ARD-Kreisen gelten solche Summen offenbar als Peanuts. Auf ein Werbevolumen von 27 bis 34 Millionen Euro pro Jahr schätzen die Gutachter von PricewaterhouseCoopers den deutschen Gesamtmarkt für Börseninformationen im Internet. „Marktaustritte“ seien nicht zu erwarten, meinen die Rundfunkräte, „Markteintritte“ würden nicht verhindert, die „marktlichen Auswirkungen“ seien - gering. Und so wird auch der Vorschlag der Gutachter, das Angebot zeitlich zu begrenzen, verworfen. „Die über mehrere Jahre vorgehaltenen allgemeinen Informationen zu den Themen Börse und Finanzmarkt behalten ihre Gültigkeit auch über Jahre hinaus“, heißt es in dem Papier des HR-Rundfunkrats. Die Kosten - 1,48 Millionen Euro 2009 und 1,5 Millionen Euro dieses Jahr - erschienen als „nachvollziehbar“ und „nicht unverhältnismäßig hoch“.

Bahn frei für „sportschau.de“

Im Tenor nicht anders fällt das Dossier des WDR-Rundfunkrats zu „sportschau.de“ aus. 39 Einwendungen - positive wie negative - sind eingegangen, zwei Gutachten wurden in Auftrag gegeben, das Fazit ist eindeutig: „Der WDR-Rundfunkrat sieht in ,sportschau.de' einen unverzichtbaren publizistischen Beitrag auf dem Markt der Online-Sport-Angebote.“ Dabei sei es unerheblich, ob „darin ein ,Mehrwert' gesehen wird oder nicht“.

Das will heißen: Es spielt für die Beurteilung keine Rolle, ob es das, was „sportschau.de“ bietet, nicht anderswo längst gibt oder weiteres be- oder verhindert wird; „sportschau.de“ komme nämlich eine „besondere gesellschaftliche Integrationsfunktion“ zu, nicht zuletzt durch die „Einbeziehung von Breiten- und Randsportarten“, die „besondere Berücksichtigung des Behindertensports“ und „hochwertige Dossiers“. Doch muss man sich fragen, ob sich die Rundfunkräte „sportschau.de“ wirklich angesehen haben. Der Breiten- und Behindertensport rangiert dort unter „ferner liefen“. Nicht anders als bei der gesendeten „Sportschau“ spielt der Profi-Fußball groß auf. Hier gibt es den „Sendungsbezug“ tatsächlich - online bildet sich ab, was die „Sportschau“ im Fernsehen auszeichnet.

Das interne Papier zu „sportschau.de“ ist gekennzeichnet durch einen forschen Tonfall. Der Vorschlag von Kritikern, die eingeholten Gutachten sollten veröffentlicht werden zwecks Transparenz, wird verworfen - das diene nicht der Sachlichkeit und auch nicht den Zeitplänen für den Ablauf der Verfahren. Den Wink mit dem Zaunpfahl versteht jeder - vollendete Tatsachen wollen geschaffen sein.

Das nennt man wohl einen Persilschein

Solche Tatsachen formuliert der WDR-Rundfunkrat - im Geiste der NDR-Kollegen, die sich um „tagesschau.de“ gekümmert haben - explizit: Alle Inhalte der „Telemedien“ der ARD seien „journalistisch-redaktionell veranlasst und gestaltet“, das gelte auch für Foren, Chats und Blogs. „Presseähnlich“ sei das nicht und untersagt seien nur Angebote, die „,in Inhalt und Gestaltung Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen', das heißt, weder Angebote, die Online-Angeboten von Presseunternehmen entsprechen, noch schwerpunktmäßig aus Text bestehende Angebote sind gesetzeswidrig“. Insofern sei es nicht zulässig, „auf die ,Presseähnlichkeit' einzelner Rubriken oder gar einzelner Artikel oder Beiträge abzuheben“.

Mit anderen Worten: Unzulässig wären Angebote der ARD nur, wenn sie aussähen wie die gedruckte Presse. So aber sind - wen wundert es - nicht einmal die Online-Portale von Zeitungen und Zeitschriften gestaltet. Es sei, wie die WDR-Intendantin Monika Piel anmerkte, von einem Angebot wie „sportschau.de“ auch kein „publizistischer Mehrwert“ zu fordern. Das nennt man wohl einen Persilschein per Definition.

Wen wundert es da, dass die Rundfunkräte auch die kommerziellen Wirkungen von „sportschau.de“ auf dem auf 170 Millionen Euro pro Jahr geschätzten Werbemarkt für Sport-Online-Angebote als gering erachten; bei den „sendungsbezogenen Sport-Online-Angeboten“ habe „sportschau.de“ mit 11,7 Millionen Page-Impressions pro Monat einen Anteil von fünfzehn Prozent, bezogen auf alle Sport-Online-Angebote von 0,2 Prozent. 1,8 Millionen Euro soll „sportschau.de“ bis 2012 pro Jahr kosten, für Sportgroßereignisse sei 2010 mit zusätzlichen Kosten von 900 000 Euro zu rechnen, in den Jahren darauf mit 600 000 Euro. Einen Seitenhieb auf die Konkurrenz mit ihrer vermeintlichen „Tendenz zur Boulevardisierung“ gibt es gratis dazu.

„DasErste.de“ läuft durch, Autorenrechte gibt es gratis

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat sich derweil mit den Kosten von „DasErste.de“ befasst - über das genauso wie über das Rahmen-Online-Portal „ARD.de“ all die anderen Angebote zu erreichen sind. 4,08 Millionen Euro soll es dieses Jahr kosten, bis 2012 wird mit Kosten von 3,95 Millionen Euro pro anno gerechnet, ihre „Telemedienkosten“ insgesamt gibt die ARD für 2010 mit rund 16,8 Millionen Euro an, im nächsten Jahr steigen sie auf knapp 18,6 Millionen, im Jahr 2012 auf rund 20,37 Millionen Euro.

Nur ein Posten kommt die ARD günstig - die Rechtekosten liegen bei sage und schreibe: null Euro. Das liege daran, heißt es beim BR, dass die Rechte von Autoren „regelmäßig im Rahmen von Paketverhandlungen erworben würden“ und nicht eigens „bewertet“ werden können. Das werden die freien Autoren nicht gerne hören. Auch bei „sportschau.de“ fallen die Kosten für Autorenrechte gering aus, sie liegen bei 2000 Euro pro Jahr. Dem BR-Rundfunkrat erscheint die Angabe für „DasErste.de“ freilich als akzeptabel.

Muss man noch erwähnen, dass die Online-Angebote zu den neuen Digitalkanälen „einsfestival.de“ (vom WDR-Rundfunkrat), „eins-extra.de“ (vom NDR-Rundfunkrat) und „einsplus.de“ (vom SWR-Rundfunkrat) für gut befunden beziehungsweise ausbaufähig und im Falle von „einsfestival.de“ und „einsplus.de“ mit Kosten von 100 000 und 31 000 Euro pro Jahr sogar für zu billig befunden werden? Insgesamt geben ARD und ZDF für ihre Online-Aktivitäten im Zeitraum zwischen 2009 und 2012, wie der jüngste Bericht der Finanzprüfungskommission Kef festhält, rund 611 Millionen Euro aus.