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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Geld gegen Proporz

Staatsfernsehen Bild: dapd

Die Entrüstung über einen Anruf sollte nicht täuschen: Die „Staatsferne“, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnen soll, ist eine Chimäre.

          Ein Anruf hat genügt, um einen ganzen Sender zu erschüttern. Der Anruf, in dem der damalige CSU-Sprecher einem Nachrichtenredakteur des ZDF angeblich unverblümt bedeutete, es werde „Diskussionen“ nach sich ziehen, so der Sender über den Parteitag der bayerischen SPD berichte, hat den Anrufer den Job gekostet. „Nein, danke“, hätte der Redakteur sagen und der Sender hätte berichten können, wie man es in der Nachrichtenredaktion für richtig hielt. Doch es kam anders. Die Information über den Anruf wurde nach außen durchgestochen, und es wurde ein einzigartiges Schauspiel inszeniert, das da lautet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk behauptet sich gegen politische Einflussnahme.

          In Wahrheit hat das Schmierentheater das Gegenteil bewiesen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von den politischen Parteien abhängig bis ins Mark. Er hat so wenig Luft zum Atmen, dass der größte Sender Europas sich ein wenig Freiraum verschaffen muss, indem er die Anrufe eines bedauernswerten Pressesprechers zum Angriff auf die Pressefreiheit stilisiert.

          Die ZDF-Verantwortlichen in Pose

          Man muss es sich noch einmal vor Augen halten: Da ruft ein Pressesprecher die Korrespondenten von ARD und ZDF an, versucht es dann bei einem stellvertretenden Chefredakteur und schließlich, da er diesen nicht erreicht, vor versammelter Mannschaft in der Nachrichtenredaktion, um dafür zu sorgen, dass nicht über die politische Konkurrenz berichtet wird. Ein dreistes Ansinnen fürwahr, aber eines, dem man lässig begegnen kann. Oder begegnen können sollte. Anrufe von Pressesprechern und anderen, von Politikern oder auch mal aus der Intendanz von öffentlich-rechtlichen Sendern, freundliche oder unfreundliche, berechtigte Kritik, Beschwichtigungen oder Drohungen sind für Journalisten Tagesgeschäft. Wollte man derlei an die große Glocke hängen, käme man zu nichts anderem mehr.

          Insofern ist die Pose der ZDF-Verantwortlichen, dargeboten als scheinbar wichtige Nachricht in den Nachrichtensendungen, in einer Sondersendung und vom Chefredakteur vor zahlreichen Mikrofonen, zunächst einmal einfach lächerlich. Doch sie ist auch mehr als das. Sie verdeckt handwerkliche Fehler, wie etwa die wenige Tage zuvor im „heute journal“ zu sehende Einblendung des im Bundestag gestikulierenden Jürgen Trittin, der vermeintlich auf eine Rede von Peer Steinbrück reagierte, in Wahrheit aber auf Rainer Brüderle Bezug nahm. Und auch bei der Übertragung des Deutschen Fernsehpreises hatte sich das ZDF kurz zuvor in einer Schnittfolge einen ausgesprochen freien Umgang mit Bildern erlaubt.

          Im Fernsehrat herrscht Parteipolitik

          Doch das Ablenken von eigenen Fehlern (die jedem passieren können) ist nur das eine. Das andere ist der Umstand, dass nicht anrufende Pressesprecher das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, sondern die Politiker, welche die Aufsichtsgremien beherrschen. Fünf Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat des ZDF und ein Vertreter der Bundesregierung befinden über Spitzenpersonalien mit. Wie das geht, konnte man bei der Kaltstellung des früheren ZDF-Chefredakteurs Brender sehen: Die Unionsvertreter jagten den Chefredakteur vom Hof, der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) ließ es geschehen, weil er wusste, dass der neue Chefredakteur des Senders garantiert kein Konservativer würde, sondern jemand, der es nun recht leicht hat, sich gegen die Anruf-Aspirationen der CSU zu wehren. Gegenüber der SPD, zumal im Sendersitzland Rheinland-Pfalz, könnte das schon schwieriger sein.

          Doch nicht nur im Verwaltungsrat des ZDF herrscht die Parteipolitik, sie herrscht im Fernsehrat, der den Intendanten wählt, sie beherrscht die Rundfunkräte der ARD. Jede neue Landesregierung achtet darauf, dass sie auch in dieser Art Rundfunkparlament eine Mehrheit stellt - direkt mit eigenen Leuten oder über die Auswahl dort vertretener gesellschaftlicher Gruppen. Das macht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerade vor, da sie im Rundfunkrat des Südwestrundfunks muslimische Vertreter aufnehmen und solche der Freikirchen entfernen will. So macht man Medienpolitik, nicht durch peinliche Anrufe. Man muss nur einmal darauf achten, wann und mit wem bei ARD und ZDF die Landesstudios besetzt werden, dann sieht man, wie der Hase läuft. Kleiner Tipp: Es hat jeweils etwas mit dem Ausgang von Landtagswahlen zu tun.

          Und bald die Rundfunkkopfsteuer

          Die „Staatsferne“, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnen soll, ist eine Chimäre. Das wird sie auch dann noch bleiben, wenn die Klage von SPD und Grünen gegen den Staatsvertrag des ZDF beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hat, durch welche die politischen Vertreter im Fernsehrat reduziert werden sollen. Im Zweifel verschöben sich nur die Kräfteverhältnisse. Am Grundgesetz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändert das nichts, das da lautet: Ihr - die Politik - sichert uns das Geld, vom 1. Januar an also den Haushaltsbeitrag, eine in der Welt einmalige Rundfunkkopfsteuer. Wir - die Rundfunkanstalten - kümmern uns um den politischen Proporz. Das funktioniert in der Regel ohne irgendwelche Anrufe in der Nachrichtenredaktion.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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          Quelle: F.A.Z.

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