http://www.faz.net/-gqz-7lz4v

NSA-Affäre : Strafanzeige gegen Merkel

Wer hilft wem? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2013 im Bundeskanzleramt Bild: REUTERS

Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.

          Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. „Durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.

          „Ermittlungen sind überfällig“

          Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“.

          Kaum im Amt, schon beklagt: Der Chaos Computer Club hat gegen alle Mitglieder der Bundesregierung Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Der Bundespräsident ist (naturgemäß) nicht betroffen.
          Kaum im Amt, schon beklagt: Der Chaos Computer Club hat gegen alle Mitglieder der Bundesregierung Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Der Bundespräsident ist (naturgemäß) nicht betroffen. : Bild: dpa

          Die Bundesregierung habe sich strafbar gemacht nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), den Paragraphen 201ff. des Strafgesetzbuchs ((Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch (Strafvereitelung). Das müsse vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

          Freies Geleit für Edward Snowden

          Ermittlungen des Generalbundesanwalts seien „geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“, es sei bedauerlich, dass nicht längst ermittelt wurde, sagte Julius Mittenzwei, Jurist und Mitglied des CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht.“ Edward Snowden sei vom Generalbundesanwalt als sachverständiger Zeuge zu laden, „mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die Vereinigten Staaten.“

          Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Strafanzeige, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe keine Stellung zu der Anzeige zu nehmen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Kölner Fan-Andrang sorgt für Chaos Video-Seite öffnen

          London : Kölner Fan-Andrang sorgt für Chaos

          Vor dem Anpfiff des Europa-League-Spiels gegen den FC Arsenal sorgten Kölner Fans am Donnerstagabend für chaotische Zustände. Schätzungsweise rund 20.000 Fans des 1. FC Köln waren zum Europa League Spiel gegen Arsenal nach London gereist. Dabei waren nur 2900 Gästetickets vom FC Arsenal an die Rheinländer verkauft worden.

          Topmeldungen

          Konflikt um Unabhängigkeit : Eskalation in Katalonien

          Seit Monaten bereitet Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum vor. Madrid will die Abstimmung unbedingt verhindern und greift jetzt durch – mit Festnahmen und Durchsuchungen.

          Erdbeben in Mexiko : Diese Sedimente wackeln wie ein Pudding

          Das Erdbeben in Mexiko hat trotz verschärfter Bauvorschriften verheerende Auswirkungen. Denn Mexiko-Stadt steht auf einem wackeligen Fundament. Und den Menschen blieben nur 15 Sekunden, um ihre Häuser zu verlassen.
          Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Bautzen im Mai 2017.

          Zusammenarbeit mit der NPD : Wie rechts ist Bautzen wirklich?

          Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.