http://www.faz.net/-gqz-7lz4v

NSA-Affäre : Strafanzeige gegen Merkel

Wer hilft wem? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2013 im Bundeskanzleramt Bild: REUTERS

Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.

          Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. „Durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.

          „Ermittlungen sind überfällig“

          Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“.

          Kaum im Amt, schon beklagt: Der Chaos Computer Club hat gegen alle Mitglieder der Bundesregierung Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Der Bundespräsident ist (naturgemäß) nicht betroffen.

          Die Bundesregierung habe sich strafbar gemacht nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), den Paragraphen 201ff. des Strafgesetzbuchs ((Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch (Strafvereitelung). Das müsse vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

          Freies Geleit für Edward Snowden

          Ermittlungen des Generalbundesanwalts seien „geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“, es sei bedauerlich, dass nicht längst ermittelt wurde, sagte Julius Mittenzwei, Jurist und Mitglied des CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht.“ Edward Snowden sei vom Generalbundesanwalt als sachverständiger Zeuge zu laden, „mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die Vereinigten Staaten.“

          Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Strafanzeige, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe keine Stellung zu der Anzeige zu nehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jakiv Palij, hier auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2003 in New York

          Jakiv Palij : Amerika schiebt KZ-Aufseher nach Deutschland ab

          Jakiv Palij diente als KZ-Aufseher den Nationalsozialisten. Jetzt hat Amerika den mutmaßlich letzten in den Vereinigten Staaten lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben. „Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands“, sagte Außenminister Maas der F.A.Z.

          Partei auf Erfolgskurs : Die Grünen vor einem schmerzhaftem Schritt

          Die neue Doppelspitze kommt an, in Umfragen liegen die Grünen nur knapp hinter der SPD. Doch wenn sie wirklich Volkspartei sein wollen, müssen sie endlich in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen. Ein Kommentar.
          Anna Pawlikowa, 17, im Gericht in Moskau am 9. August

          Protest in Moskau : Kinder in den Knast

          Erst erfinden russische Agenten eine extremistische Jugendbewegung, dann inhaftieren sie deren Mitglieder. Zwei Schicksale stechen besonders hervor. Jetzt gehen die Mütter auf die Straße.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.

          Folgende Karrierechancen könnten Sie interessieren: