http://www.faz.net/-gqz-7lz4v
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.02.2014, 10:47 Uhr

NSA-Affäre Strafanzeige gegen Merkel

Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.

von
© REUTERS Wer hilft wem? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2013 im Bundeskanzleramt

Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Michael Hanfeld Folgen:

Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. „Durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.

„Ermittlungen sind überfällig“

Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“.

Ernennung der neuen Regierung © dpa Vergrößern Kaum im Amt, schon beklagt: Der Chaos Computer Club hat gegen alle Mitglieder der Bundesregierung Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Der Bundespräsident ist (naturgemäß) nicht betroffen.

Die Bundesregierung habe sich strafbar gemacht nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), den Paragraphen 201ff. des Strafgesetzbuchs ((Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch (Strafvereitelung). Das müsse vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

Freies Geleit für Edward Snowden

Ermittlungen des Generalbundesanwalts seien „geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“, es sei bedauerlich, dass nicht längst ermittelt wurde, sagte Julius Mittenzwei, Jurist und Mitglied des CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht.“ Edward Snowden sei vom Generalbundesanwalt als sachverständiger Zeuge zu laden, „mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die Vereinigten Staaten.“

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Strafanzeige, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe keine Stellung zu der Anzeige zu nehmen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wegen Geheimnisverrats Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

Hat ein Frankfurter Polizist geheime Informationen an die Bild-Zeitung verraten? Ein Kommissar ist zurzeit suspendiert. Aber auch gegen einen Bild-Journalisten wird ermittelt. Mehr Von Katharina Iskandar, Frankfurt

22.06.2016, 10:24 Uhr | Rhein-Main
Verhaftet Grünen-Politiker Volker Beck in Istanbul festgenommen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist in Istanbul von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Er hatte zuvor nach eigenen Angaben am Sonntag an einer von den Behörden verbotenen Abschlusskundgebung zur Homosexuellenbewegung Pride Week in der türkischen Millionenmetropole teilgenommen. Auch weitere Deutsche wurden in Polizeigewahrsam genommen. Mehr

27.06.2016, 13:38 Uhr | Politik
Meinungsfreiheit in der Türkei Sie wollen alle mundtot machen, die anders denken

Die türkische Regierung schafft die Meinungsfreiheit ab. Nun sitzen drei Oppositionelle in Haft, die einer kurdischen Zeitung helfen. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda. Doch den Terror übt der Staat aus. Mehr Von Yasemin Ergin, Istanbul

25.06.2016, 16:09 Uhr | Feuilleton
Frankreich Verbot einer Demonstration treibt Menschen auf die Straßen von Paris

In Frankreich droht inmitten der Fußball-EM eine Ausweitung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Mit Wasserwerfern ging die französische Polizei am Mittwoch gegen teilweise vermummte Demonstranten in Paris vor. Mit Steinen und anderen Gegenständen bewaffnet waren sie gegen das Verbot einer für Donnerstag geplanten Demonstration auf die Straße gegangen. Mehr

22.06.2016, 23:57 Uhr | Politik
Volkswagen-Hauptversammlung Schimpfkanonade der Kleinaktionäre

Rund 30 Prozent hat die VW-Aktie seit Bekanntwerden des Abgasskandals verloren. Heute muss sich das Management den Aktionären auf der Hauptversammlung stellen. Die Kleinaktionäre schimpfen, können aber wenig ausrichten. Mehr

22.06.2016, 11:50 Uhr | Wirtschaft
Glosse

Helft den Alten!

Von Thomas Thiel

Nach dem Brexit wollen Internetkommentatoren der älteren Bevölkerung das Wahlrecht streitig machen. Kein nobler Plan. Mehr 2 13