http://www.faz.net/-gqz-8geqj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 27.04.2016, 14:18 Uhr

Türkische Zensur Niederländer sollen mit Kritik an Erdogan vorsichtig sein

Was die Ausweitung von Erdogans Zensurzone auf ganz Europa bewirkt, zeigt sich in den Niederlanden: Der Außenminister warnt vor den Folgen, die kritische Äußerungen zur Türkei haben könnten.

© AFP Warnt vor den Folgen kritischer Äußerungen zur Türkei: der niederländische Außenminister Bert Koenders.
 
Niederländischer Außenminister warnt vor Äußerungen zur Türkei

Vor dem Hintergrund der Debatte um Meinungsfreiheit in der Türkei hat der niederländische Außenminister Bert Koenders seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden. Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf das Land aber nicht verlassen.

Anleitung zur Denunziation

Ebru Umar hatt in einer Kolumne der Zeitung „Metor“ von einem Schreiben des türkischen Konsulats in Rotterdam berichtet, in dem Türken in den Niederlanden aufgerufen wurden, jede „Beleidigung“ Erdogans im Internet zu melden. Das Schreiben hatte für heftige Kritik gesorgt. Das Konsulat sprach anschließend von einem „Missverständnis“.

39804866 © AFP Vergrößern Ebru Umar mit ihrem Anwalt beim Verlassen des Polizeigebäudes von Kusadasi

Ebru Umar die von dem türkischen Konsulat angeregte Praxis mit dem Denunziantentum der holländischen nationalsozialistischen Partei NSB, die während der Besetzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen kollaborierte. Erdogan bezeichnete sie als „den schlimmsten, größenwahnsinnigen Diktator, den die Türkei seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 erlebt hat“. Potentielle Denunzianten bedachte sie mit einem Schimpfwort.

Mehr zum Thema

Die Regierung arbeite daran, dass Umar bald nach Hause zurückkehren könne, sagte der niederländische Außenminister. Er könne aber nicht für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger garantieren, sollten sie sich kritisch äußern. Zugleich warnte er die Türkei vor weiteren Repressalien. Wer näher an die EU heranrücken wolle, könne nicht derart „mit den Medien und der Pressefreiheit umgehen“.

Ebru Umar, in deren Amsterdamer Wohnung kurz nach ihrer Festnahme in der Türkei eingebrochen worden war, bedankte sich unterdessen am Mittwoch für die Unterstützung, die ihr zuteil geworden sei. Sie muss sich zurzeit zwei Mal wöchentlich bei der türkischen Polizei melden.

Neue App
Der TAG jetzt auch auf Android

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

Mehr erfahren

Glosse

Sag doch was

Von Jürgen Kaube

Mit der Äußerung, Angela Merkel entpolitisiere das Land, ist Martin Schulz über das Ziel hinausgeschossen. Dabei kann die SPD nicht einmal aus dem angeblichen Schweigen der Kanzlerin Angriffsmotive ziehen. Mehr 57 80

Zur Homepage