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Neuer Rundfunkbeitrag Ungleich behandelt

 ·  Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz hat Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingelegt. Die Regelung treffe vor allem Mittelständler in unverhältnismäßiger Weise.

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Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht worden (Az.: VGH B 35/12). Sie richtet sich gegen das Zustimmungsgesetz des Landes zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Beschwerdeführer ist, wie der Anwalt Marcel Séché im Gespräch mit FAZ.NET sagte, eine Straßenbau-Firma. Diese sehe sich in ihrer Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Zahlen für den gesamten Fuhrpark

Das Unternehmen hat zweihundert Angestellte und rund hundert Fahrzeuge. Für diese ist jeweils ein Drittelrundfunkbeitrag fällig. Darin erkennt das Unternehmen eine Ungleichbehandlung gegenüber privaten Fahrzeugnutzern. Bei einem von allen geforderten „Beitrag“ sei eine solche Unterscheidung nicht zulässig. Ebenfalls ein Klagegrund ist die Datenerhebung, auch verweist die Beschwerde darauf, dass private Rundfunksender vom Rundfunkbeitrag gänzlich ausgenommen sind und er auch für Fahrzeuge der Feuerwehren und der Polizei nicht erhoben wird. Der Rundfunkbeitrag belastet nach Ansicht des Anwalts Séché mittelständische Unternehmen wie jenes, das er vertritt, unverhältnismäßig.

Mainzer Staatskanzle hält Regelung für angemessen

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags und die Staatskanzlei in Mainz haben bis zum 1. Februar Zeit, um zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz teilte auf Anfrage von FAZ.NET mit, der neue Rundfunkbeitrag sei „einfacher und gerechter als die bisherige Rundfunkgebühr. Er ist rechtlich tragfähig. Für die meisten Privatpersonen wird sich nichts ändern. Auch für die Wirtschaft hat bisher niemand einen gerechteren Verteilschlüssel vorlegen können. Das Beitragsaufkommen bleibt stabil.“

Eine weitere Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatte der Jurist Ermano Geuer von der Universität Passau vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der SWR-Justitiar Hermann Eicher, der für die ARD federführend in der Frage des neuen Rundfunkbeitrags wirkt, hält es indes für möglich, dass die neue Regelung noch angepasst wird. Der Gesetzgeber werde bei „unvertretbaren Ergebnissen“ in Teilen nachbessern, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Wenn Unternehmen „mit vielen Filialbetrieben angeblich das Zehnfache dessen zahlen müssten, was sie bisher gezahlt haben“, bedürfe dies der Korrektur.

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