Home
http://www.faz.net/-gsb-756mo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

Neuer Rundfunkbeitrag Ungleich behandelt

Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz hat Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingelegt. Die Regelung treffe vor allem Mittelständler in unverhältnismäßiger Weise.

© dpa Vergrößern Eine weitere Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ist eingereicht.

Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht worden (Az.: VGH B 35/12). Sie richtet sich gegen das Zustimmungsgesetz des Landes zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Beschwerdeführer ist, wie der Anwalt Marcel Séché im Gespräch mit FAZ.NET sagte, eine Straßenbau-Firma. Diese sehe sich in ihrer Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Zahlen für den gesamten Fuhrpark

Michael Hanfeld Folgen:  

Das Unternehmen hat zweihundert Angestellte und rund hundert Fahrzeuge. Für diese ist jeweils ein Drittelrundfunkbeitrag fällig. Darin erkennt das Unternehmen eine Ungleichbehandlung gegenüber privaten Fahrzeugnutzern. Bei einem von allen geforderten „Beitrag“ sei eine solche Unterscheidung nicht zulässig. Ebenfalls ein Klagegrund ist die Datenerhebung, auch verweist die Beschwerde darauf, dass private Rundfunksender vom Rundfunkbeitrag gänzlich ausgenommen sind und er auch für Fahrzeuge der Feuerwehren und der Polizei nicht erhoben wird. Der Rundfunkbeitrag belastet nach Ansicht des Anwalts Séché mittelständische Unternehmen wie jenes, das er vertritt, unverhältnismäßig.

Mehr zum Thema

Mainzer Staatskanzle hält Regelung für angemessen

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags und die Staatskanzlei in Mainz haben bis zum 1. Februar Zeit, um zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz teilte auf Anfrage von FAZ.NET mit, der neue Rundfunkbeitrag sei „einfacher und gerechter als die bisherige Rundfunkgebühr. Er ist rechtlich tragfähig. Für die meisten Privatpersonen wird sich nichts ändern. Auch für die Wirtschaft hat bisher niemand einen gerechteren Verteilschlüssel vorlegen können. Das Beitragsaufkommen bleibt stabil.“

Eine weitere Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatte der Jurist Ermano Geuer von der Universität Passau vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der SWR-Justitiar Hermann Eicher, der für die ARD federführend in der Frage des neuen Rundfunkbeitrags wirkt, hält es indes für möglich, dass die neue Regelung noch angepasst wird. Der Gesetzgeber werde bei „unvertretbaren Ergebnissen“ in Teilen nachbessern, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Wenn Unternehmen „mit vielen Filialbetrieben angeblich das Zehnfache dessen zahlen müssten, was sie bisher gezahlt haben“, bedürfe dies der Korrektur.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eklat abgewendet Apfelwein darf es weiter im Bembel geben

Über der neuen Mess- und Eichverordnung drohte der Bembel in die Brüche zu gehen. Doch der Eklat ist abgewendet: Der Bund will die traditionellen Apfelweinkrüge nicht in Frage stellen. Mehr

13.11.2014, 15:09 Uhr | Rhein-Main
Generalanwalt des EuGH EU darf Boni von Bankern deckeln

Hohe Boni haben die Banker in der Finanzkrise zu riskanten Geschäften angeregt. Die EU hat sie deshalb gedeckelt - und darf das nach einer Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof auch. Mehr Von Hendrik Kafsack

20.11.2014, 13:11 Uhr | Wirtschaft
Datenschutz im Parkhaus Autonummern werden öfter gespeichert

In hessischen Parkhäusern sind Kameras zur Regel geworden. Dass sie Kennzeichen erfassen, halten Datenschützer für unverhältnismäßig. Mehr Von Paul Bartmuß

18.11.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.12.2012, 14:58 Uhr

Heißer Stuhl

Von Regina Mönch

In der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ gibt es wieder einmal Streit um den Direktor. Das Bundeskulturministerin moderiert den Konflikt ohne Fortune. Mehr 1