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Neuer Rundfunkbeitrag Unersättlich

„Einfach, für alle“ lautet der Slogan des Rundfunkbeitrags. Den gibt es aber nicht, weil er einfacher und gerechter ist. Es geht um Geld.

© dpa Vergrößern Der neue Rundfunkbeitrag: In Wahrheit geht es um Geld

Dreimal soviel, achtmal soviel, elfmal soviel: Die Reform der Rundfunkgebühr frisst ihre Kinder. Zuerst waren es Unternehmen, denen schwindelerregend hohe Mehrausgaben drohen - die Drogeriekette Rossmann klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof -, jetzt sind die Kommunen dran. Landauf, landab reißt ihnen der seit dem 1. Januar gültige „Rundfunkbeitrag“ Löcher in die ohnehin strapazierten Kassen. Die Stadt Köln hat die Reißleine gezogen, zuerst ein Moratorium und dann verkündet, sie zahle nicht mehr als bislang.

Michael Hanfeld Folgen:  

„Einfach, für alle“ lautet der Slogan, unter dem der Rundfunkbeitrag steht. Doch „einfach“ ist es für viele Betroffene nicht. Sie müssen einen, wie es in Köln heißt, „irrsinnigen“ bürokratischen Aufwand betreiben, um zu ermitteln, wie viel sie der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die jetzt „Beitragsservice“ heißt, zu überweisen haben. So wandern öffentliche Gelder von klammen Kommunen zum alles andere als klammen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die dafür verantwortlichen Politiker - die Ministerpräsidenten der Bundesländer - stellen sich jedoch einstweilen taub und die Rundfunkanstalten wiegeln ab. Viele würden entlastet, heißt es, was den einen zur Last falle, komme anderen zugute, insgesamt werde sich die Gebührenreform als „aufkommensneutral“ erweisen, den Sendern also nicht mehr als die zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Glauben muss man das nicht.

Ein „Haushalt“ sieht nicht fern

Der neue Rundfunkbeitrag steht schon vom Grundsatz her auf einem wackeligen juristischen Fundament. Er gleicht einer Steuer, soll aber keine sein. Denn eine Rundfunksteuer zu erheben, dafür fehlt es den Bundesländern an der gesetzgeberischen Kompetenz. Und eine solche würde auch endgültig das Mantra der „Staatsferne“ erschüttern, das ARD und ZDF gerne aufsagen. Dass die Spitzenposten in den Sendern alles andere als „staatsfern“ besetzt werden, hat sich inzwischen herumgesprochen und wird häufig kritisiert. Es wird sich aber nicht ändern, solange in den Aufsichtsgremien die Vertreter aus Politik und Parteien die Mehrheiten stellen. Mit dem neuen Finanzierungsmodell, dessen Steuer-Charakter der Verfassungsrechtler Degenhart in einem von dem Einzelhandelsverband HDE in Auftrag gegebenen Gutachten überzeugend darlegt, wird die vermeintliche „Staatsferne“ noch fragwürdiger. Hinzu kommt, dass die Finanzen der Sender - die mit öffentlichem Geld hantieren -, alles andere als transparent sind. Die Unsummen etwa, die sie für Sportsenderechte ausgeben, halten sie geheim.

Zur grundsätzlichen Fragwürdigkeit des Rundfunkbeitrags zählt auch, dass er nicht an die Nutzung des Rundfunks oder - wie bisher - an das Vorhandensein von Rundfunkgeräten anknüpft (als solche gelten auch die Computer), sondern an „Haushalte“ und „Betriebsstätten“. Ein „Haushalt“ hört nicht Radio, sieht nicht fern und klickt sich nicht durchs Internet. Also kommen die Mitarbeiter hinzu, die paketweise bei der Zumessung des Rundfunkbeitrags abgerechnet werden. Nicht zu vergessen die betrieblich genutzten Fahrzeuge, für die jeweils ein Drittelbeitrag der monatlich fälligen 17,98 Euro anfällt - was eine eklatanten inneren Widerspruch des neuen Beitragssystems darstellt, der ja eigentlich ohne den Anknüpfungspunkt „Rundfunkgerät“ - hier: Autoradio - auskommen soll.

Nur Wortgeklingel von den Befürwortern

Hinzu gesellen sich Ungerechtigkeiten im Einzelfall. Warum soll ein Unternehmen mit vielen „Betriebsstätten“ und weniger Mitarbeitern mehr Rundfunkbeitrag bezahlen als eines mit mehr Angestellten, aber weniger Standorten? Wieso stehen Landes- und Bundesministerien besser da als dezentral organisierte Kommunen? Warum sind gemeinnützige Einrichtungen nicht generell ausgenommen? Mit welcher Begründung werden rund eine halbe Million Behinderte, die bislang befreit war, zur Kasse gebeten?

Auf diese Fragen gibt eine einfache Antwort, ein früherer GEZ-Geschäftsführer hat sie bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag im Sommer 2011 gegeben: Die Ministerpräsidenten hätten gefordert, dass der Gebührenertrag um ein Prozent steigen und einige hunderttausend Betriebe und Fahrzeuge zusätzlich „in den Bestand“ zu heben seien. Mit anderen Worten: Es geht nicht um ein einfacheres, gerechteres Gebührensystem, sondern um Geld. Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ewig von möglichen finanziellen Einbußen freizustellen. Auf „Haushalte“ wird abgestellt, weil es davon immer mehr gibt - Singlehaushalte wohlgemerkt. Um „Betriebsstätten“ plus Mitarbeiter plus Dienstfahrzeuge geht es, weil so in der Wirtschaft am meisten zu holen ist. Die Kommunen sind ein Kollateralschaden, mit dem die Medienpolitiker und die Intendanten wohl nicht gerechnet haben.

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Von den Befürworten des neuen Systems hören wir nur Wortgeklingel. Von einer „Demokratie-Abgabe“ spricht der Chefredakteur des WDR, der Verfassungsrechtler Kirchhof, der den Rundfunkbeitrag mit erdacht hat, zieht eine „Kurtaxe“ zum Vergleich heran. In diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk-„Kurort“ können wir aber kein Zimmer buchen, wir werden zwangseinquartiert. Der Slogan „Einfach, für alle“ bedeutet in Wahrheit: einfach für alle, einfach für immer. Das System aber ist - einfach Murks.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 01.02.2013, 21:31 Uhr

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